Durban Konferenz IV ohne Beteiligung der Schweiz

Wortlaut

Am 22. September 2021 findet die Durban Konferenz IV statt - "gefeiert" werden 20 Jahre, in denen der Antisemitismus gepflegt wurde. Bereits 16 Staaten (u.a. USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich) haben deshalb ihre Teilnahme abgesagt.

• Weshalb setzt die Schweiz kein souveränes Zeichen gegen den Antisemitismus und nimmt an der Konferenz teil?

• Wie erklärt der Bundesrat sein Verhalten mit Blick auf den befreundeten Staat Israel gegen den sich die Konferenz immer richtete.

Stellungnahme des Bundesrates

Die 2001 in Durban verabschiedete Erklärung und das Aktionsprogramm bilden eine wichtige Grundlage für die internationale sowie nationale Antirassismuspolitik. Sie enthalten keine antisemitischen Äusserungen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die Diskussionen um die Erklärung und das Aktionsprogramm von Durban in der Vergangenheit oft stark politisiert worden sind. Es ist ihm deshalb ein Anliegen, dass das bevorstehende hochrangige Treffen alle Fragen im Zusammenhang mit Rassismus in ausgewogener und umfassender Weise und ohne Politisierung behandelt. Der Bundesrat verurteilt jede antisemitische, rassistische oder diskriminierende Äusserung scharf. Die Schweiz kennt in der Uno grundsätzlich keine "Politik des leeren Stuhls" und nimmt entsprechend an allen offiziellen Treffen der Uno-Generalversammlung teil. Jedoch wird die Schweiz nicht auf höchster Stufe teilnehmen.