Kabotage durch Bund (1)

Wortlaut

Während der Impfwoche des Bundes vom 8. - 14. November 2021 kam es zu Verstössen gegen das Kabotageverbot. Künstlerinnen und Künstler wurden innerhalb der Schweiz mit deutschen Reisecars chauffiert.

Gerade in der aktuellen Pandemie wurde die Personentransportbranche arg gebeutelt, unter anderem durch einschneidende Corona-Massnahmen des Bundes.

Das Missachten von geltenden Vorschriften durch den Bund ist in diesem Zusammenhang besonders unsensibel!

Wie gedenkt der Bund auf dieses Fehlverhalten zu reagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat für die Information der Bevölkerung im Rahmen der Impfwoche einen Generalunternehmer mit Sitz in der Schweiz beauftragt. Teil dieses Mandats war insbesondere auch die Informations- und Konzerttour "Back on Tour". Für den Transport und Aufenthalt der Künstlerinnen und Künstler sowie den beteiligten Personen waren Doppeldeckerbusse mit Liegemöglichkeiten nötig. Entsprechende Busse stehen offenbar in der Schweiz nicht zur Verfügung, sie mussten in der Folge von einem Subunternehmen in Deutschland organisiert werden. Das BAG war in die Auswahl des Anbieters der Busse nicht involviert. Die Verantwortung für die sorgfältige Auswahl der Subunternehmer liegt bei dem zuständigen Generalunternehmen. Die Eidgenössische Zollverwaltung und das Bundesamt für Verkehr führen aktuell Abklärungen hinsichtlich des Verdachts auf Kabotage durch. Der Bundesrat kann keine Auskunft zu laufenden Verfahren geben.