Umsetzung nach Annahme der Pflegeinitiative durch den Bundesrat

Wortlaut

Die vom Volk und den Ständen angenommene Pflegeinitiative sieht in den Übergangsbestimmungen vor, dass der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117c durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen trifft.

Wann und wie wird der Bundesrat diesen Volkswillen umsetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt den raschen Handlungsbedarf im Bereich der Pflege. Aus diesem Grund hat er den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag unterstützt, welcher unter anderem eine Ausbildungsoffensive vorgesehen hätte und bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft getreten wäre. Die in den Übergangsbestimmungen der Initiative genannte Frist von 18 Monaten bezieht sich auf Massnahmen, welche der Bundesrat auf bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen ergreifen kann. Der Bundesrat wird im Januar 2022 eine erste Aussprache über die Umsetzung der Pflegeinitiative führen.