Kritische Äusserungen betreffend politischem Islam; kaum noch möglich!

Wortlaut

Aus Angst in der Öffentlichkeit der Islamophobie bezichtigt zu werden, werden Fakten wie Intoleranz, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit des politischen Islams nicht thematisiert.

1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit unsere abendländische Kultur vor dem Einfluss des politischen Islam geschützt wird und keine Parallelgesellschaften in der CH entstehen?

2. Ist er sich bewusst, dass z.B. an den Schulen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam praktisch unmöglich geworden ist?

Stellungnahme des Bundesrates

1. In der Schweiz gilt die Religionsfreiheit gemäss Artikel 15 BV. Gleichermassen haben sich alle in der Schweiz befindenden Personen sowie auch alle Religionsgemeinschaften an das geltende Recht von Bund und Kantonen zu halten.

2. Das Schulwesen liegt gemäss Artikel 62 Absatz 1 BV im Kompetenzbereich der Kantone. Als staatliche Institutionen sind öffentliche Schulen der religiösen Neutralität verpflichtet. Gesellschaftsrelevante Themen sowie Grundrechtsgarantien und Menschenrechte, ihre Umsetzung und ihre Schranken sind im Lehrplan 21 vorgesehen und werden entsprechend im Schulunterricht behandelt.