Frontex: Setzt sich die Schweiz aktiv für die Verbesserung der Menschenrechtssituation ein?

Wortlaut

Kann der Bundesrat bestätigen, dass sich die Schweiz im Rahmen ihrer Verwaltungsratssitze bei Frontex einsetzt für:

1. Die Einstellung von mehreren Dutzend Menschenrechts-Beobachterinnen und -Beobachtern?

2. Die Transparenz und Zugänglichkeit von Dokumenten?

3. Die Einrichtung einer eigenen EU-Seenotrettung?

4. Den Rücktritt des Direktors Leggeri und Einschränkung der Kompetenzen des zukünftigen Direktors oder der zukünftigen Direktorin?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz setzt sich im Verwaltungsrat dafür ein, dass die fehlenden Grundrechtsbeobachter und Grundrechtsbeobachterinnen rasch eingestellt werden. Sie setzt sich zudem für eine transparente und zeitnahe Kommunikation der Agentur ein. Die Aufgaben von Frontex umfassen auch die Seenotrettung. Die Einrichtung einer eigenen EU-Seenotrettung steht im Verwaltungsrat aktuell nicht zur Diskussion. Die Schweiz setzt sich nicht für einen Rücktritt des Direktors Leggeri ein. Sie setzt sich aber dafür ein, dass die Einhaltung der Grundrechte bei der Arbeit von Frontex sichergestellt wird.