Medizinische Gutachten: Wie viele Strafanzeigen gegen PMEDA gab es?

Wortlaut

Gemäss Antwort des Bundesrates auf 22.7009 hat sich die geltende Regelung zur Behandlung von Strafanzeigen gegen Gutachtende bewährt.

• Wie viele Strafanzeigen gegen die PMEDA AG wurden seit 2013 schweizweit eingereicht und wie viele Fälle sind verjährt?

• In wie vielen Fällen fand eine materielle, inhaltliche Prüfung der Tatvorwürfe durch den Sachrichter statt?

• Wie wird sichergestellt, dass das BSV über Strafanzeigen gegen Gutachtende Kenntnis erlangt?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem BSV sind fünf Strafanzeigen bekannt. Vier davon stehen im Zusammenhang mit IV-Begutachtungen, eine steht im Zusammenhang mit einer Begutachtung, die von einer Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegeben worden ist. Bis heute ist davon noch keine verjährt. Bis jetzt ist noch kein richterliches Urteil ergangen. Gemäss Tarifvereinbarung sind die Gutachterstellen verpflichtet, das BSV über ausserordentliche Vorgänge, wie zum Beispiel Strafanzeigen zu informieren. Weiter haben sie das BSV über deren Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. Die PMEDA kam dieser vertraglichen Verpflichtung bisher stets ordnungsgemäss nach.