Energiepreise und einkommensschwache Haushalte: Welche Massnahmen werden geprüft?

Wortlaut

In der Antwort auf die Interpellation 22.3254 sieht der Bundesrat keinen Bedarf für Massnahmen hinsichtlich steigender Energiepreise und einkommensschwache Haushalte. Es sei aber eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die Grundlagen erarbeite und allfällige Massnahmen prüfe.

Welche Massnahmen wurden bisher geprüft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Arbeitsgruppe hat anhand eines Kriterienrasters im Rahmen einer ersten Auslegeordnung über ein Dutzend Vorschläge für Massnahmen geprüft. Was spezifisch einkommensschwache Haushalte betrifft, enthält die Auslegeordnung Kompensationen für hohe Energieausgaben über Ergänzungsleistungen oder Krankenkassenverbilligungen. Beurteilt wurde, ob die Massnahmen zielgerichtet, befristet und rasch umsetzbar sind und ob unerwünschte Nebenwirkungen begrenzt werden können. Der Bundesrat wird die Entwicklung der Energiepreise weiterhin aufmerksam beobachten und bei Bedarf die notwendigen Massnahmen beschliessen.