Wie könnte ein Strompreisdeckel regulatorisch umgesetzt werden?

Wortlaut

In der EU wird unter anderem eine Deckelung des Strompreises diskutiert.

Wie könnte eine Deckelung des Strompreises in der Schweizer Gesetzgebung regulatorisch umgesetzt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist stark in den europäischen Stromhandel eingebunden. Die EU Kommission hat am 14. September 2022 verschiedene Vorschläge für die Umsetzung eines Strompreisdeckels präsentiert. Es ist jedoch noch offen, wie dieser Deckel konkret umgesetzt werden wird. Der Preisdeckel kann beispielsweise direkt beim Handel oder nachträglich bei den Produzenten angewendet werden. Das Bundesamt für Energie prüft die Vorschläge der EU. Wie diese Vorschläge in der Schweiz konkret umgesetzt werden könnten, ist jedoch offen. Im Unterschied zur EU ist in der Schweiz die Grundversorgung nicht liberalisiert. Bei den Stromtarifen in der Grundversorgung hat der Schweizer Gesetzgeber eine sogenannte Cost-Plus-Regulierung vorgesehen. Die für die Tarife zugrundeliegenden Kosten ergeben sich aus den Gestehungskosten der eigenen Produktion sowie den Kosten der Beschaffung von Strom am Markt.