Deliberazioni: Heure des questions. Question Wobmann Walter. Mise en oeuvre de l'initiative "Oui à l'interdiction de se dissimuler le visage" (26 set 2022)

Umsetzung Verhüllungsverbotsinitiative

Wortlaut

Am 7. März 2021 haben Volk und Stände der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt. Die entsprechende Ausführungsgesetzgebung sollte innert zwei Jahren erarbeitet werden.

Wie sieht nun der aktuelle Stand aus?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts durch den Bundesrat ist im 4. Quartal 2022 vorgesehen.