Wie und durch wen wird die Konformität von rechtlichen Bestimmungen mit der Behindertenrechtskonvention überprüft?

Wortlaut

In seiner Antwort auf das Postulat 22.3815 erwähnt der Bundesrat, dass die Konformität der Gesetzgebung mit der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) bei der Ausarbeitung oder Änderung von rechtlichen Bestimmungen überprüft werde.

Wie und durch wen wird die Konformität der Gesetzgebung mit der BRK bei der Ausarbeitung oder Änderung von rechtlichen Bestimmungen überprüft und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?