23.446
Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
Ausgangslage
Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 26.06.2023
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2023 im Rahmen der Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative 23.446 einen Entwurf zur Ergänzung des Geschäftsreglements des Nationalrates verabschiedet. Mit der beantragten Änderung möchte sie ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Übernahme von EU-Recht festigen, indem sie eine ständige Subkommission für Europafragen einsetzt.
Die APK-N hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni einen Antrag ihrer Subkommission "Übernahme von EU-Recht. Mitwirkungsrechte des Parlaments" auf Ergreifung einer Kommissionsinitiative zur Einsetzung einer ständigen Subkommission der APK-N für Europafragen beraten und diesem mit 17 zu 5 Stimmen Folge gegeben (vgl, 23.446 "Ständige Subkommission für Europafragen der APK-N").
Die Mehrheit der APK-N ist zum Schluss gekommen, dass trotz des Scheiterns des Institutionellen Rahmenabkommens Handlungsbedarf im Bereich der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik besteht. Dieser Handlungsbedarf bezieht sich insbesondere auf die Verfahren zur Übernahme von EU-Recht in Anwendung des Schengen-Assoziierungsvertrags, des Luftverkehrsabkommens (partieller Integrationsvertrag) oder durch die Beteiligung an gemeinsamen Unternehmen der EU. Sie ist daher der Auffassung, dass die für die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union durch ein parlamentarisches Organ aktiver und vertiefter verfolgt werden müssen. Vor diesem Hintergrund prüfte die von der APK-N eingesetzte Subkommission verschiedene Varianten und schlug der APK-N schliesslich vor, eine ständige Subkommission für Europafragen der APK-N einzusetzen. Eine solche ständige Subkommission hat den Vorteil, dass im Gegensatz zu einer Plenarkommission flexibler gearbeitet werden kann. Somit können politisch komplexere Probleme rasch auch vertiefter angegangen werden. Schliesslich kann eine ständige Subkommission regelmässiger tagen und demzufolge die Rechtsentwicklung und die Vorhaben in der Europäischen Union auch zeitnaher mitverfolgen und zuhanden der Plenarkommission beurteilen.
Die Kommissionsminderheit sieht in der Einsetzung einer ständigen Subkommission einen Wildwuchs in der Aussenpolitik. In ihren Augen ist es nicht an einer ständigen Subkommission sich mit Rechtsentwicklungen in der EU auseinanderzusetzen. Ferner ist die Minderheit mit dem vorgesehenen Verteilschlüssel der ständigen Subkommission (1 Mitglied pro Fraktion) nicht einverstanden. Der Verteilschlüssel sollte sich in ihren Augen nach der Fraktionsstärke richten. Schliesslich ist die Minderheit gegen die allfällige Erhöhung der Ressourcen der Parlamentsdienste die mit den Arbeiten dieser Subkommission einhergehen könnte.
Mit der Zustimmung der APK-N, welche auf eine Ergänzung des nationalrätlichen Geschäftsreglements abzielt, befindet sich die Kommissionsinitiative 23.446 auch gleich in der zweiten Phase. Um dem Willen ihrer Subkommission nachzukommen, das Geschäft bereits in der Herbstsession abzuschliessen, hat die APK-N auch gleich den Berichts- und Erlassentwurf beraten. Eintreten wurde mit 17 zu 5 Stimmen beschlossen. Der Erlassentwurf wurde in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Da der Entwurf der Kommission bloss das Geschäftsreglement des Nationalrates betrifft, wird dieser nur im Nationalrat behandelt.
Die Kommission hat ferner auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf verzichtet, da dieser vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden betrifft und keine wesentlichen Auswirkungen auf Dritte hat. Der Entwurf geht noch zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor er in der Herbstsession 2023 vom Nationalrat beraten wird. Die Vorlage der Kommission wird veröffentlicht.
Stellungnahme des Bundesrates vom 23.08.2023
Aus Sicht des Bundesrates ist es in erster Linie Sache der Räte, wie sie die Organisation und die Aufgaben ihrer Kommissionen regeln. Er auferlegt sich daher in solchen Fragen Zurückhaltung in seiner Stellungnahme.
Beim vorliegenden Geschäft, das nur den Nationalrat betrifft, soll mit einer Änderung des GRN innerhalb der APK-N eine Subkommission für Europafragen geschaffen werden. Der Bundesrat wird mit der neuen Subkommission im üblichen Rahmen zusammenarbeiten. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Parlament und Bundesrat im Bereich der Aussenpolitik wird davon nicht tangiert. Im Übrigen verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme.
Wortlaut
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates bildet eine ständige Subkommission für Angelegenheiten der Europäischen Union. Diese verfolgt die für die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union und erstattet der Plenarkommission regelmässig Bericht. Artikel 14 GRN ist entsprechend anzupassen.
Begründung
Die APK-N ist zum Schluss gekommen, dass trotz Scheiterns des Institutionellen Rahmenabkommens, Handlungsbedarf im Bereich der parlamentarischen Mitwirkung besteht auch für andere ähnliche Verfahren der Rechtsübernahme, insbesondere für die Anwendung des Schengen-Assoziierungsvertrags, im Luftverkehrsabkommen (partieller Integrationsvertrag) oder auch in der Beteiligung an gemeinsamen Unternehmen der EU. Sie ist daher der Auffassung, dass es zwingend notwendig ist, die für die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union durch ein parlamentarisches Organ aktiver und vertiefter verfolgt werden müssen. Vor diesem Hintergrund prüfte die damit von der APK-N beauftragte Subkommission verschiedene Varianten, um sich schliesslich mit 5 zu 1 Stimmen für eine ständige Subkommission für Europafragen der APK-N zu entscheiden. Diese ständige Subkommission soll vorerst nur im Nationalrat eingeführt werden. Dem Ständerat steht es frei, sich selbst eine solche Subkommission zu geben oder in einem späteren Zeitpunkt eine gemeinsame Subkommission zu bilden. Eine solche ständige Subkommission hat den Vorteil, dass im Gegensatz zu einer Plenarkommission flexibler gearbeitet werden kann. Somit können politisch komplexere Probleme rasch auch vertiefter angegangen werden. Schliesslich kann eine ständige Subkommission regelmässiger tagen und demzufolge die Rechtsentwicklung und die Vorhaben in der Europäischen Union auch zeitnaher mitverfolgen und zuhanden der Plenarkommission beurteilen.
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.09.2023
Nationalrat will mehr Mitsprache bei Beziehungen zur EU
Der Nationalrat will die Mitsprache des Parlaments in der Europapolitik stärken. Er hat am Donnerstag zwei entsprechende Vorlagen gutgeheissen.
Zum einen beschloss die grosse Kammer eine Änderung ihres Geschäftsreglements. Mit 108 zu 68 Stimmen ohne Enthaltungen votierte sie dafür, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) neu eine ständige Subkommission für Europafragen erhält. das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Da es die Organisation des Nationalrats betrifft, muss sich der Ständerat dazu nicht äussern.
Befassen soll sich die Subkommission nach dem Willen der APK-N insbesondere mit Weiterentwicklungen des EU-Rechts, die auch die Schweiz betreffen - beispielsweise im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen.
Angestossen hatte die Reglementsänderung die APK-N selbst mit einer parlamentarischen Initiative. Die Kommission war es auch, die danach die Vorlage erarbeitete. Die Neuerung stand ursprünglich im Zusammenhang mit den Plänen für ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die APK-N setzte die Arbeiten aber auch nach dem Abbruch der Verhandlungen fort.
Eine Minderheit war gegen die Subkommission und beantragte erfolglos Nichteintreten. Es brauche kein informelles Verbindungsbüro der Kommission zur EU, kritisierte Roger Köppel (SVP/ZH). Aussenpolitik sei Sache des Bundesrats. Zudem würde innerhalb der Aussenpolitischen Kommission eine Zweiklassengesellschaft entstehen, wenn einige Mitglieder über Insiderinformationen verfügten.
Mit 131 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung votierte der Nationalrat ausserdem dafür, dass der Bundesrat künftig das Parlament über Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz bei EU-Kooperationsprogrammen informieren muss. Dabei geht es unter anderem um das Forschungsprogramm Horizon, aber etwa auch um die Filmförderung. Die APK-N hat dazu eine Änderung des Parlamentsgesetzes ausgearbeitet. Angestossen wurden die Arbeiten durch eine parlamentarische Initiative von Eric Nussbaumer (SP/BL).