Welche Risiken beinhalten die "völkerrechtlich bindenden" International Health Regulations der WHO für die Demokratie in der Schweiz?

Wortlaut

Interessierte und besorgte Bürger aus der Schweiz befürchten, dass die Bundesverfassung durch die IHR der WHO (Entwurf vom 6.2.23) ausgehebelt wird.

Kann der Bundesrat diesen Menschen zusichern, dass die WHO trotz propagierter "völkerrechtlicher Verbindlichkeit" nur Massnahmen treffen kann, welche unsere Verfassung, unsere Gesetze und unsere Behörden der Legislative und der Exekutive auf allen Staatsebenen jederzeit und ausnahmslos respektieren?

Falls ja, warum?

Falls nein, warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO sind am 15. Juni 2007 auf internationaler Ebene in Kraft getreten. Der Bundesrat hat sie vorbehaltlos genehmigt und seit 2016 berücksichtigt das revidierte Epidemiengesetz die IGV und regelt deren Umsetzung in der Schweiz. Die IGV stellen die von der Schweizer Verfassung garantierten Grundrechte nicht in Frage. Aktuell liegt nur eine Zusammenstellung von Änderungsvorschlägen verschiedener Delegationen zur Anpassung der IGV vor. Die eigentlichen Verhandlungen werden in den nächsten Monaten stattfinden und sind vorerst bis Mai 2024 veranschlagt. Jede Änderung der IGV muss von der Weltgesundheitsversammlung, in der alle Mitgliedstaaten der WHO vertreten sind, angenommen werden. Was den Prozess zur Übernahme von möglichen zukünftigen Änderungen in das Schweizer Recht betrifft, richtet sich der Bundesrat nach der ständigen Praxis gestützt auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung und der anwendbaren Bundesgesetze.