Wo bleibt der Nachfolgebericht "selbstbestimmtes Leben"?

Wortlaut

Der Zugang zu Dienstleistungen ist für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von zentraler Bedeutung. Das Programm "Selbstbestimmtes Leben" 2018 bis 2021 wurde um ein Jahr verlängert. Versprochen wurde, dass der neue Bericht Ende 2022 vom Bundesrat behandelt wird (22.3740).

Wurde der Bericht vom Bundesrat behandelt oder wann wird er behandelt und wann wird er öffentlich?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie angekündigt, wird der Bundesrat eine Gesamtbetrachtung der Behindertenpolitik in den nächsten Wochen vornehmen. Das Thema "Selbstbestimmtes Leben" wird darin integriert. Ein separater Bericht ist nicht vorgesehen.