Setzt sich der Bundesrat für die Ratifizierung des neuen Abkommens zum Schutz der Meere ein?

Wortlaut

Die UNO-Mitgliedstaaten einigten sich am 5. März 2023 auf ein Abkommen zum Schutz der "Hohen See", was einer Fläche von zwei Dritteln der Ozeane entspricht. Damit dieses Abkommen in Kraft tritt, müssen es mindestens 60 Staaten ratifizieren.

Wird der Bundesrat das Abkommen ratifizieren?

Wenn ja, bis wann?

Die Schweiz ist Mitglied der "High ambition coalition on Biodiversity Beyond National Jurisdiction"

wird der Bundesrat sich international für die Ratifizierung des Abkommens einsetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 4. März 2023 abgeschlossen. Der Abkommenstext wird nun redaktionell bearbeitet und in die sechs UNO-Sprachen übersetzt. Danach können die Länder die Texte kommentieren. Nach Abschluss dieser Phase wird der endgültige Abkommenstext den UN-Mitgliedern bis Ende des Jahres zur formellen Annahme vorgelegt. Nach einem eingehenden Studium des endgültigen Abkommenstextes wird der Bund dann die Ratifizierung prüfen.