Italien stoppt Flüchtlingsrückübernahme

Wortlaut

Italien verweigert sich, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch das Land laut Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre. Dies betrifft auch die Schweiz und somit die Rückführung von Asylmigranten.

• Was macht der Bundesrat hier den rechtmässigen Zustand mit Italien wiederherzustellen?

• Ist Schengen-Dublin für den Bundesrat gescheitert?

Stellungnahme des Bundesrates

Italien hat mit Mitteilung vom 5. Dezember 2022 die Dublin-Staaten über eine temporäre Aussetzung der Dublin-Überstellungen informiert. Italien begründet diesen Schritt damit, dass das Land eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Anlandungen verzeichne. Darunter befänden sich zahlreiche minderjährige Personen, was die Kapazitäten des Systems zur Erstaufnahme temporär überlaste. Überstellungen gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen sind von der Massnahme nicht betroffen. Die Schweiz engagiert sich seitdem aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür, dass die Überstellungen wiederaufgenommen werden. Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten (u. a. Deutschland, Österreich, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Dänemark) ist die Schweiz bei der Europäischen Kommission auf verschiedenen Niveaus vorstellig geworden. Die Schweiz hat zudem auf Ministerstufe im Rahmen der Treffen der EU Justiz- und Innenminister die Thematik mehrmals angesprochen. Auf bilateraler Ebene steht das Staatssekretariat für Migration SEM mit den zuständigen italienischen Behörden ebenfalls ständig in Kontakt. Der Bundesrat hält Schengen und Dublin trotz bestehender Probleme nicht für gescheitert. So hat die Schweiz zwischen Januar 2009 und Dezember 2022 im Rahmen des Dublin Verfahrens einerseits insgesamt 10 196 Personen aus anderen Staaten übernommen, im gleichen Zeitraum jedoch auch 35 561 Personen in andere Staaten überstellt.