Ueli Maurer und China

Wortlaut

Der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer traf sich im April 2023, knapp vier Monate nach seinem Rücktritt, in einem sehr offiziell wirkenden Rahmen mit dem chinesischen Botschafter in Bern. Das Treffen wurde von der chinesischen Botschaft sehr geschickt in den Medien verbreitet, wobei der Anschein erweckt wurde, dass es sich um den Besuch eines amtierenden Ministers handeln würde.

• Wusste der Bundesrat über dieses Treffen Bescheid?

• Und hat er gegenüber der chinesischen Botschaft oder Herrn Maurer seine Missbilligung über die Instrumentalisierung zum Ausdruck gebracht?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat war über das Treffen nicht informiert und hat auch nicht gegenüber der chinesischen Botschaft in Bern oder Herrn Alt-Bundesrat Maurer Stellung genommen.