Sanktionen gegen Putins Regime: Welches Ausmass hat das "Ring fencing"?

Wortlaut

Im März 2023 sagte Bundesrat Parmelin während der Debatte über die Motion 22.4279 zur Schliessung von Schlupflöchern zur Umgehung der Sanktionen gegen das russische Regime, dass die Ring-fencing-Praxis "wenn nötig" eingesetzt wurde und dass er die Details an den Bundesrat weiterleiten werde. Die Frage ist angesichts der Reaktion der G7 aktuell.

• Wie viele solcher Fälle gibt es?

• Wer wird dadurch begünstigt?

• Weshalb hat der Bundesrat in jedem einzelnen Fall beschlossen, dass von den Sanktionen abzuweichen ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)