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Anerkennung Palästinas: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?
Wortlaut
Während der Staat Israel von der Schweiz zu Recht anerkannt wird, lehnt der Bundesrat die Anerkennung Palästinas ab, indem er sagt, er verlasse sich auf bilaterale Verhandlungen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Doch nach Jahrzehnten der Besatzung hat Israel noch immer keinen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung vorgelegt. Und die Siedlungstätigkeit im Westjordanland, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstösst, geht unentwegt weiter.
Wie will der Bundesrat Israel dazu bewegen, einen glaubwürdigen und tragfähigen Friedensplan für einen künftigen palästinensischen Staat auszuhandeln?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)