IGV: Gutachten Häner vom 13. Mai 2024

Wortlaut

Hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Gutachten Häner vom 13. Mai 2024, wonach u.a. die IGV dem Parlament unterbreitet werden müssen?
- Wie gedenkt der Bundesrat auf das Gutachten zu reagieren und dieses in die parlamentarische Debatte einzubringen?

Stellungnahme des Bundesrates

Seit Beginn der Verhandlungen zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften erhält die Bundesverwaltung zahlreiche Bürgerbriefe und Gutachten im Zusammenhang mit diesem Dossier. Diese werden zur Kenntnis genommen und im Falle konkreter Anfragen beantwortet. Der Bundesrat hat am 13. November 2024 entschieden, eine Vernehmlassung zu den Anpassungen der IGV zu eröffnen. Diese Vernehmlassung trägt dem grossen Interesse der Öffentlichkeit Rechnung und dient dazu, umfassend über die Anpassungen zu informieren. Die Vernehmlassung läuft bis am 27. Februar 2025. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen SGK und APK werden parallel zur Vernehmlassung konsultiert. Zu den weiteren Schritten wird sich der Bundesrat äussern, wenn die Ergebnisse dieser Vernehmlassung und der Konsultationen vorliegen.