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Humanitäre Werte in Gefahr - was tut der Bundesrat?
Wortlaut
Welche konkreten Massnahmen ergreift die für ihre humanitäre Tradition bekannte Schweiz aktuell, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Genfer Konvention zu fördern in einer Zeit, in der sich geopolitische Gräben vertiefen und humanitäre Werte offensichtlich missachtet werden?
- Die abrupte Schliessung von US AID führt u.a. zu einem Vakuum in der humanitären Hilfe. Dies gefährdet hunderttausende Menschenleben und birgt sicherheitspolitische Risiken.
- Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu tun?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz vertritt ihre Werte bilateral und in den multilateralen Gremien. 2023 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 64,69 Milliarden Dollar und stellte somit fast einen Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes anderes Land ein solches Vakuum füllen. Dies insbesondere auch, weil in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe aktuell in vielen Ländern gekürzt wird und wurde, so auch in der Schweiz.