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Die neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
Wortlaut
Am 21. Mai 2025 haben die Unterhändler der Schweiz und der EU die neuen institutionellen Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Abkommen sind noch immer nicht öffentlich zugänglich.
1. Warum wartet der Bundesrat mit der Veröffentlichung der Abkommen noch zu?
2. Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, sie habe ein «Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit» unterzeichnet.
Was ist damit gemeint?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)