Rüstungspartnerschaft Schweiz-Israel endlich wirklich stoppen

Wortlaut

Entgegen offizieller Antworten pflegt die Schweiz eine enge Rüstungskooperation mit Israel. 2024 wurden für 16,7 Mio Franken Dual-Use Exporte bewilligt, im Q1 2025 7 Millionen Franken für Mikroprozessoren und Telekommunikation. Seit 2015 wurden auch für 4.3 Mio besondere militärische Güter exportiert.
- Wann stoppt der Bundesrat endlich die Rüstungszusammenarbeit mit dem kriegsführenden Israel?
- Wie verhindert er, dass die bisherigen Exporte beitragen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)