Gaza-Kinder: In Nachbarspitälern könnte sehr vielen Kindern mit dem gleichen Geld geholfen werden

Wortlaut

Der Bundesrat hat beschlossen, 20 schwer verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen in der Schweiz zu pflegen und noch 80 erwachsene Begleitpersonen aufzunehmen.
1. Wie viele Kinder hätten vor Ort, zum Beispiel in Ägypten, mit dem gleichen Geld gepflegt werden können?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Begleitpersonen kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen?
3. Warum dürfen sämtliche Personen Asyl beantragen und müssen die Schweiz nach der Behandlung nicht wieder verlassen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die humanitäre Aktion der Schweiz ist Teil der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Zugang zu medizinischer Versorgung für verletzte Kinder aus Gaza zu ermöglichen. Nebst der Schweiz sind auch andere europäische Länder – darunter Italien, Norwegen und das Vereinigte Königreich – an medizinischen Evakuierungen beteiligt. Die Schweiz engagiert sich aber auch vor Ort. Der Bund stellt der WHO zwei Millionen Franken für die Evakuierung und Behandlung von Patienten, insbesondere schwer verletzten Kindern, in Zusammenarbeit mit Jordanien und mehreren europäischen Partnern zur Verfügung. Er unterstützt auch die Organisation Save the Children mit einer Million Franken, um den nach Ägypten evakuierten Kindern psychosoziale Betreuung, medizinische Versorgung und sozioökonomische Unterstützung zu bieten. Das vom Bundesrat verabschiedete Unterstützungspaket für den Gaza Peace-Plan beinhaltet zudem auch Beiträge an das IKRK, das Schweizerische Rote Kreuz und die UN-Nothilfekoordination (OCHA) von insgesamt 11 Millionen Franken, welche unter anderem der Gesundheit der Menschen im Gaza zugutekommen. 2. Vor der Einreise in die Schweiz führten die Schweizer Sicherheitsbehörden bei allen Personen, die evakuiert wurden, eine gründliche Sicherheitsüberprüfung durch, um jegliches Sicherheitsrisiko zu vermeiden. Es handelt sich dabei um bewährte Prozesse. Um aus dem Gazastreifen überhaupt ausreisen zu können, ist zudem eine Genehmigung der israelischen Behörden erforderlich. Dafür führten die israelischen Behörden eine eigene Sicherheitsüberprüfung durch. 3. Aufgrund der katastrophalen humanitären und sozio-ökonomischen Lage in Gaza ist gemäss geltender Asyl- und Wegweisungspraxis des SEM der Vollzug der Wegweisung aktuell nicht zumutbar. Die Personen haben das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Die Asylverfahren werden einzelfallspezifisch und nach geltendem Recht und Praxis durchgeführt.