Kategorisierung PV-Anlage, Mitwirkungspflicht

1 Zuständigkeit

12 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und

13 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand am 01.01.2015; zur massgeblichen Fassung der EnV vgl. Rz. 27) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.

14 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

15 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

16 Der Gesuchsteller hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Er ist somit materieller Verfügungsadressat. Ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

17 Im vorliegenden Verfahren ist die Kategorisierung einer PV-Anlage nach Anhang 1.2 Ziffer 2 EnV und damit die Höhe des KEV-Vergütungssatzes streitig.

18 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

19 Der Gesuchsteller hat wiederholt auf die Möglichkeit eines Augenscheins hingewiesen bzw. einen solchen empfohlen (vgl. Rz. 5 und 9). Dies ist als Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins zu verstehen. Nach Artikel 12 Buchstabe d VwVG kann die Behörde zur Feststellung des Sachverhalts nötigenfalls einen Augenschein durchführen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurde kein Augenschein durchgeführt. Stattdessen wurde der Gesuchsteller mehrmals aufgefordert, zur Beurteilung der Anlagekategorie bestimmte Photographien seiner PV-Anlage einzureichen (vgl. act. 3, 5, 8 und 12).

20 Die von der Behörde zu treffende Auswahl der Beweismittel richtet sich nach deren Tauglichkeit und Beweiskraft. Gemäss Artikel 12 VwVG bedient sich die Behörde nötigenfalls der unter Buchstaben a bis e der Bestimmung aufgezählten Beweismittel. Daraus folgt, dass vom am wenigsten aufwendigen Beweismittel auszugehen ist, soweit die Tauglichkeit und Beweiskraft gleich ist (KÖLZ ALFRED/HÄNER ISABELLE/BERTSCHI MARTIN, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Auflage, Rz. 469). Dies entspricht auch dem Grundsatz der Prozessökonomie (vgl. BGE 130 II 473, E. 2.3). Zur Beurteilung der Anlagekategorie von PV-Anlagen reichen Photographien in aller Regel aus. Im vorliegenden Fall könnte die Unterkonstruktion der PV-Anlage ohne Weiteres auf Photographien abgebildet werden. In diesem Sinne stellen Photographien ein im Vergleich zu einem Augenschein weniger aufwendiges Beweismittel dar, das dennoch gleich tauglich und beweiskräftig ist. Der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins wird somit abgewiesen.

21 Gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a VwVG sind die Parteien zudem verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht liegt im Interesse der Partei selbst, da diese ansonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. KRAUSKOPF PATRICK L./EMMENEGGER KATRIN, in: Waldmann Bernhard/Weissenberger Philippe [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 13 Rz. 10). Die Behörde trifft dabei eine eingeschränkte Untersuchungspflicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3284/2009 vom 1. Dezember 2010 [E. 6.4.1]). Der Gesuchsteller reichte trotz mehrmaliger Aufforderung und Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht die einverlangten Photographien seiner PV-Anlage – insbesondere der Unterkonstruktion – nicht ein (act. 3, 5, 8 und 12), obwohl ihm dies ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Die Beurteilung erfolgt vorliegend somit aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt der Verfügung. Allfällige Folgen der Beweislosigkeit hat der Gesuchsteller zu tragen.

22 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im Rahmen des Schriftenwechsels wurden die Eingaben der Parteien jeweils der Gegenpartei zugestellt. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt.

23 Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Argumente des Gesuchstellers

24 Der Gesuchsteller beantragt, seine PV-Anlage sei als integriert zu kategorisieren. Dazu macht er im Wesentlichen geltend, das Montagesystem sei ein Indachsystem und die Solarzellen würden die wasserführende Schicht bilden (act. 4). Ausserdem bringt er vor, die Anlage sei von der Inspektionsstelle als integriert beglaubigt worden (act. 9).

3.2 Argumente der Verfahrensbeteiligten

25 Die Verfahrensbeteiligte verweist in ihrer Stellungnahme bezüglich der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles auf die Stellungnahme des Fachsekretariates (act. 16, Ziff. 1).

3.3 Erwägungen

26 Zu beurteilen ist vorliegend, ob die PV-Anlage des Gesuchstellers als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.

27 Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde vorliegend am 6. Januar 2015 in Betrieb genommen. Anwendbar ist folglich die Fassung der Energieverordnung vom 1. Januar 2015. Wenn nicht anders vermerkt, beziehen sich Verweise auf die EnV nachfolgend auf diese Fassung.

28 Der Gesuchsteller bringt vor, die Anlage sei von der Inspektionsstelle als integriert beglaubigt worden. Der Auditorenbericht ist im Rahmen der Kategorisierung einer PV-Anlage jedoch nicht verbindlich, er bildet lediglich eine Empfehlung. Auch der Energieverordnung ist nicht zu entnehmen, dass die Einstufung in der Beglaubigung bindend ist (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 5.3 EnV sowie Verfügung der ElCom 221-00010 vom 11. März 2014, Rz. 28).

29 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

30 Integrierte Anlangen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion (Wetterschutz, Wärmeschutz oder Absturzsicherung) wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Gebäudeintegriertheit und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein (vgl. Richtlinie «Gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen» zur Anwendung von Ziffer 2.3 des Anhangs 1.2 der Energieverordnung (EnV) des Bundesamtes für Energie (BFE) vom 04.03.2014).

31 Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen ergibt sich, dass vorliegend beide der genannten Kriterien einer integrierten PV-Anlage – Gebäudeintegriertheit und Doppelfunktion – nicht erfüllt sind.

32 Angesichts der erhöhten Lage der Module ist einerseits anzunehmen, dass die Unterkonstruktion bei der Montage der PV-Anlage vorliegend nicht entfernt wurde, die Module das Dachelement daher nicht ersetzen und folglich das Kriterium der «Gebäudeintegriertheit» nicht erfüllt ist.

33 Aufgrund der eben erwähnten erhöhten Lage der PV-Module sowie der Öffnung zwischen Unterkonstruktion und PV-Modulen ist andererseits davon auszugehen, dass die sich unter der PV-Anlage befindende Unterkonstruktion die Funktion der Wasserführung übernimmt und daher das Erfordernis der Doppelfunktion ebensowenig gegeben ist.

34 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein Befestigungssystem verwendet wurde, welches eigentlich für eine Dachintegration geeignet wäre. Relevant ist vielmehr die konkrete Verbauung der PV-Module (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014, wonach nicht das ausgewählte Modell entscheidend ist, sondern ob die Anlage wirklich ein Element des Gebäudes ersetzt [E. 6.1] sowie Richtlinie «Gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen» zur Anwendung von Ziffer 2.3 des Anhangs 1.2 der Energieverordnung [EnV] des Bundesamtes für Energie [BFE] vom 04.03.2014).

3.4 Fazit

35 Die PV-Anlage ist vorliegend als angebaut gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV zu kategorisieren.

36 Der Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 29. Mai 2015 ist daher nicht zu beanstanden.

4 Gebühren

37 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren (Art. 24 Abs. 1 EnG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

38 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

39 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe KÖLZ ALFRED/HÄNER ISABELLE/BERTSCHI MARTIN, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3). Vorliegend ist der Gesuchsteller mit der Sache nicht durchgedrungen. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.