Weitergehende Netzverstärkung im Zusammenhang mit den PV-Anlagen […] in 3018 Bern

1 Zuständigkeit

9 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

10 Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

11 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

12 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

13 Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die Netzverstärkung notwendig machende Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Partei.

3 Netzverstärkung

14 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.

15 Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).

16 Erachtet es ein Netzbetreiber aufgrund ihm bekannter Planungsdaten als sinnvoll, in seinem Netzgebiet weitergehende, längerfristige Netzverstärkungen zu tätigen, welche zum jetzigen Zeitpunkt nicht in diesem Umfang notwendig sind, so hat er gemäss Ziffer 6 der Weisung 4/2012 der ElCom über Netzverstärkungen vom 31. Oktober 2012 (im Internet abrufbar unter < www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012) die Möglichkeit, vor der Erstellung der Netzverstärkung bei der ElCom ein Gesuch einzureichen.

17 Die ElCom kann auf dieses Gesuch hin eine Beurteilung der Situation vornehmen und eine Variantenwahl verfügen. Auch für die Beurteilung (ex ante) gilt der Grundsatz, dass höchstens die Kosten der günstigsten möglichen Alternativvariante vergütet werden.

18 Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin sind im vorliegend relevanten Gebiet vier potentielle Photovoltaikanlagen geplant. Die Anlage am Niederbottigenweg 108 wurde bereits am 20. August 2014 mit reduzierter Leistung (65 kW anstatt 112 kW) in Betrieb genommen. Für weitere drei Anlagen an den Standorten Niederbottigenweg 98, 99 und 101 wurde mit den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaften eine schriftliche Absichtserklärung abgeschlossen (act. 7, Beilage 2). Das Potential wurde auf gesamthaft 61 kWp geschätzt.

19 Die Gesuchstellerin hat basierend auf diesen Informationen drei mögliche Varianten zum Anschluss der PV-Anlagen ausgearbeitet und für diese ihre Einschätzungen eingereicht (act. 7).

20 Variante 1: Ersatz der bestehenden Freileitung durch ein Niederspannungskabel mit zwei neu zu erstellenden Verteilkabinen.

Kostenschätzung: Fr. 228 000

21 Variante 2: Einbau von zwei Netzreglern, Gemäss den Darlegungen der Gesuchstellerin ist jedoch eine Konfiguration mit zwei Netzreglern unüblich. Deshalb fehle es an Erfahrungen über die gegenseitige Beeinflussung der Netzregler.

Kostenschätzung: Fr. 224 000

22 Variante 3: Ausbau des Mittelspannungsnetz und Erstellung einer neuen Masttrafostation

Kostenschätzung: Fr. 342 000

23 Die Gesuchstellerin beantragt die Realisierung von Variante 1, da die Variante 2 gemäss der Gesuchstellerin erhebliche technische Nachteile aufweist und aufgrund der Kostenschätzung keine erheblichen Einsparungen gegenüber Variante 1 resultieren.

24 Die eingereichten Berechnungen zeigen, dass bereits aufgrund der PV-Anlage […] eine Verstärkung des bestehenden Netzes der Gesuchstellerin erforderlich ist. Die Qualität der Bedarfsabklärung für eine weitergehende Netzverstärkung hat situationsgerecht zu erfolgen. Sind die zusätzlichen Kosten der weitergehenden Netzverstärkung hoch, kann die ElCom höhere Anforderungen an die Potenzialabschätzung stellen. Das Fachsekretariat beurteilt die Abklärungen für die weitergehende Netzverstärkung als situationsgerecht.

25 Der zu verstärkende Abschnitt ist Teil des Elektrizitätsnetzes der Gesuchstellerin. Somit handelt es sich bei den geplanten Arbeiten (mit Ausnahme der Erschliessungsleitungen) um eine Netzverstärkung. Es verbleibt zu prüfen, ob die vorgesehene Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist.

3.1 Notwendigkeit

26 Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist (vgl. hierzu Ziff. 3.1 der Weisung 4/2012 der ElCom).

27 Die Gesuchstellerin zeigt in ihren Berechnungen auf, dass bereits der Anschluss der ersten Anlage an der Anlage […] mit einer Leistung von 112 kW eine Netzverstärkung erfordert, da die Spannungsanhebung ohne Netzverstärkung 8.37% beträgt (act. 2 und 7). Gemäss den "D-A- CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen" ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3% zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5% (act. 1). Mit der beantragten Variante 1 beträgt die berechnete Spannungserhöhung am Hausanschlusskasten 2.7 % (act. 7).

28 Nach der Realisierung der Netzverstärkung müssen die effektiv entstanden Netzverstärkungskosten von der ElCom in einem weiteren Verfahren bewilligt und gestützt auf die vorliegend verfügte Variantenwahl beurteilt werden. Die ElCom beurteilt hierzu die Anlastung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen über die allgemeinen Systemdienstleistungen auf erneutes Gesuch des Netzbetreibers, bei dem die Kosten angefallen sind, nach Inbetriebnahme von mindestens einer der die Netzverstärkung verursachenden Energieerzeugungsanlagen. Die Bewilligung der Variantenwahl durch die ElCom ist zeitlich befristet. Die Netzverstärkung muss innerhalb von 6 Jahren nach Einreichen des Gesuches realisiert werden, Projektfortschrittsmeldungen sind innerhalb von 4 Jahren nach Einreichen des Gesuches einzureichen, ansonsten ist die Bewilligung hinfällig. Abweichungen zwischen den eingereichten Kostenschätzungen und den effektiven Kosten müssen ausreichend begründet werden.

4 Fazit

29 Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass es sich bei der von der Gesuchstellerin beschriebenen Variante 1 um eine notwendige Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 StromVV handelt, die damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV als Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft zu betrachten ist.

5 Gebühren

30 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

31 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von 2160 Franken.

32 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren werden ihr daher vollständig auferlegt.