Anschluss an Netzebene 6

1 Zuständigkeit 16 Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält verschiedene Vorgaben zur Berechnung des Netznutzungsentgeltes sowie der Zuordnung von Endverbrauchern und Netzbetreibern zu einer Netzebene (Art. 5 Abs. 5 und Art. 14 f. StromVG; Art. 3 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008, StromVV, SR 734.71). Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

17 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).

18 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

19 Die Gesuchstellerin ersucht um Zuteilung des Anschlusses des Hotels […] zu Netzebene 6, wodurch sie in ihrer Rechtsstellung als Endverbraucherin betroffen ist. Die Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffen auch die Rechtstellung der Gesuchsgegnerin, da diese als Netz- betreiberin des Gebietes […] für den Netzanschluss der Gesuchstellerin zuständig ist. Sowohl die Gesuchstellerin wie auch die Gesuchsgegnerin verfügen folglich über Parteistellung.

3 Allgemeines

20 Die nachstehenden Erwägungen orientieren sich in weiten Teilen an der Verfügung der ElCom vom 14. Mai 2009 (Referenz: 921-07-002), welche rechtskräftig ist sowie an der Verfügung der ElCom vom 11. Februar 2010 (Referenz: 952-09-005), gegen welche Beschwerde erhoben wurde. Beide Verfügungen betrafen unter anderem die Netzebenenzuordnung. Die von der ElCom in den Verfügungen vom 14. Mai 2009 und 11. Februar 2010 entwickelten Grundprinzipien haben auch in der hier zu beurteilenden Angelegenheit Geltung. Diese Verfügung stellt auf die von der ElCom in den vorgenannten Verfügungen dargelegten Kriterien ab, wobei der Lesbarkeit halber die Grundprinzipien nachstehend wiederholt werden.

21 Im Unterschied zu dem vorgenannten Verfahren, in welchen die Netzebenenzuordnung eines bereits bestehenden Anschlusses eines Netzbetreibers strittig waren, ist im vorliegenden Fall die Netzebenenzuordnung des Neuanschlusses eines Endverbrauchers zu beurteilen. Da die Zuordnung eines Neuanschlusses zu einer bestimmten Netzebene abhängig ist von der geplanten Anschlusssituation, stellen sich vorliegend sowohl Fragen betreffend den Anschluss wie auch betreffend die Zuordnung zu einer bestimmten Netzebene.

4 Vorbringen der Parteien

22 Die Gesuchstellerin macht geltend, eine Zuordnung des Neuanschlusses des Hotels […] zu Netzebene 7 sei diskriminierend und nicht verursachergerecht. Der Anschluss des Hotels […] werde an einem Transformator in der Transformatorenstation, welche in der Tiefgarage des Hotels […] der Gesuchstellerin erstellt werde, erfolgen. Die Anschlussleitungen könnten so geplant und erstellt werden, dass das Hotel […] beim Bezug von elektrischer Energie die Netzebene 7 nicht beanspruchen müsse. Sie sei ausserdem nicht einverstanden mit dem im Netzschema der Gesuchsgegnerin festgelegten Anschlusspunkt (Eigentumsgrenze zwischen Verteilnetzbetreiber und Endverbraucher) beim Hausanschlusskasten. Der Anschlusspunkt müsse bei der Anschlussklemme auf der Sekundärseite des Transformators liegen. Da die Kabeldistanz zwischen der Trafostation […] und dem Hausanschlusskasten der Gesuchstellerin im Hotel […] ca. 50 m betrage und die Gesuchstellerin die Kosten für den Anschluss an die Netzebene 6 oder höher selber trage, komme es nicht zu einer Verletzung der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben b und c StromVG vorgesehenen Preissolidarität der Netzebenen (act. 6 Rz. 5 f.).

23 Ausserdem macht die Gesuchstellerin geltend, die Gesuchsgegnerin stütze sich bei der Begründung, warum sie den Anschluss des Hotels […] an Netzebene 6 nicht bewilligen könne, auf die Branchendokumente des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), insbesondere auf das Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz (NNMV CH, Version 2009, nachfolgend NNMV, abrufbar unter: www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Schlüsseldokumente). Gemäss der Begründung der Gesuchsgegnerin sehe dieses Branchendokument keinen Anschluss an Netzebene 6 vor. Zudem werde in ihrem Netz generell kein Anschluss an Netzebene 6 gewährt. Die Gesuchstellerin vertritt den Standpunkt, die Zuordnung des Neuanschlusses des Hotels […] sei einzig nach Massgabe von Artikel 5 Absatz 5

StromVG und Artikel 3 Absatz 2 StromVV zu beurteilen. Die Branchendokumente des VSE, insbesondere das NNMV seien dabei nicht zu berücksichtigen (act. 1 Rz. 14 ff.).

24 Die Gesuchsgegnerin macht geltend, ein Anschluss an die Netzebene 5 werde im Sinne einer diskriminierungsfreien und transparenten Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Netzebene gemäss Artikel 5 Absatz 5 StromVG und Artikel 3 Absatz 1 StromVV sowie im Einklang mit den Branchenrichtlinien des VSE nur dann gewährt, wenn eine minimale Gebrauchsdauer von 2'500 h und die bezugsberechtigte Leistung von ≥ 800 kVA pro Verbrauchsstätte erreicht werde. Die bezugsberechtigte Leistung des Hotels […] betrage jedoch nur 240 kVA. Ein Anschluss auf Netzebene 6 sei in den Branchendokumenten des VSE zudem nicht vorgesehen, weshalb die Gesuchstellerin in ihrem Reglement über die Netzebenenzuteilung ihre Kunden den Netzebenen 3, 5 und 7 zuordne (act. 11 Rz. 4).

25 Unter Verweis auf die Mitteilung der ElCom vom 1. Februar 2010 (abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen > Mitteilungen 2010) stellt sich die Gesuchsgegnerin zudem auf den Standpunkt, sie habe sich zu Recht auf die Branchendokumente des VSE berufen (act. 11 Rz. 4 und 11 ff.).

5 Anschluss an das Netz

26 Die Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen (Art. 5 Abs. 2 StromVG). Das von ihnen betriebene Netz muss sicher, leistungsfähig und effizient sein (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Nur die Kosten eines solchen Netzes sind anrechenbar (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Ein neuer Netzanschluss muss folglich sicher, d.h. technisch zulässig sein und darf nicht dazu führen, dass das Netz nicht mehr als leistungsfähig und effizient bezeichnet werden kann. Nachfolgend sind daher die von den Parteien in Betracht gezogenen Anschlusslösungen zu beurteilen.

27 Die Gesuchstellerin hat, aufgefordert vom Fachsekretariat der ElCom, mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 ein Netzschema eingereicht (act. 6, Beilage). Es handelt sich dabei um ein von der Gesuchgegnerin erstelltes Netzschema, mit welchem die Gesuchstellerin nicht einverstanden ist (act. 6 Rz. 2 f.). Das Netzschema sieht vor, die Gesuchstellerin ab der Sammelschiene SS 400/230V und damit auf Netzebene 7 anzuschliessen. Aus dem Netzschema ist ersichtlich, dass neben der Gesuchstellerin weitere Endverbraucher an dieselbe Sammelschiene angeschlossen werden sollen (act. 6, Beilage). Zu diesem Netzschema merkte die Gesuchstellerin an, dass die Gesuchsgegnerin die Trafostation ohne Rücksprache mit der Gesuchstellerin projektiert habe, weshalb sie das Schema nicht anerkenne (act. 6 Rz. 2 f.).

28 Es ist vorgesehen, dass die Gesuchsgegnerin die Kosten von Erstellung und Unterhalt der Trafostation sowie für die Rohranlagen übernimmt (act. 11 Rz. 2). Dieses Vorgehen wurde in Ziffer III.1.3 des Dienstbarkeitsvertrages vom 30. September 2009 zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin vertraglich vereinbart. Gemäss Ziffer IV. 1. Dienstbarkeitsvertrag dient die Transformatorenstation der Energieabgabe in das mit ihr belastete Grundstück sowie in das übrige Energieverteilungsnetz der Bau- und Dienstbarkeitsberechtigten (act. 11, Beilage 7).

29 Die Gesuchsgegnerin reichte beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Gesuch um Plangenehmigung der Trafostation [...] ein, welches vom ESTI mit Verfügung vom […] bewilligt wurde. Die vom ESTI bewilligte Trafostation stellt somit eine nach der Elektrizitätsgesetzgebung zulässige Lösung für die Versorgung des Hotels […] sowie weiterer in diesem Gebiet liegenden Endverbraucher mit elektrischer Energie dar (act. 11 Rz. 7; act. 16). Mit dieser Anschlusslösung wird die Sicherheit des Netzes gewahrt.

30 Die Gesuchsgegnerin hat mit Schreiben vom 8. Februar 2010 beim ESTI das Anschlussschema […] zur Abklärung eingereicht, ob es technisch zulässig sei, einen Niederspannungsabgang für das Hotel […] direkt auf der Sekundärseite des Netztransformators anstatt an der Niederspannungsverteilung anzuschliessen. Das ESTI verneinte dies (act. 11 Beilagen 9 und 10). Diese Anschlusssituation ist gestützt auf Artikel 45 Absatz 4 der Starkstromverordnung (SR 734.2) nicht zulässig und würde dazu führen, dass das Netz nicht als sicher bezeichnet werden könnte.

31 Die Gesuchstellerin hat die Erstellung einer in ihrem Eigentum stehenden Transformatorenstation aus wirtschaftlichen Gründen verworfen (act. 1, Beilage 7). Sie könne jedoch nicht ausschliessen, dass das Hotel […] von der Gesuchsgegnerin mit einem eigenem Transformator versorgt werde (act. 1, Beilage 6; act. 14 Rz. 2).

32 Das Entgelt für die Netznutzung darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen (Art. 14 Abs. 1 StromVG). Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Die Netzbetreiber müssen ihre Netznutzungstarife zudem so festlegen, dass sie in ihrem Netz pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich ausfallen (Art. 14 Abs. 3 Bst. c StromVG).

33 Würde die Gesuchsgegnerin einen Transformator nur für das Hotel […] erstellen, obwohl es möglich ist, an diesen Transformator auch andere Endverbraucher anzuschliessen, könnte dies nicht als effiziente Lösung bezeichnet werden. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG würde dadurch verletzt. Ausserdem würde es sich bei den dadurch entstehenden Kosten nicht um anrechenbare Kosten handeln (Art. 15 Abs. 1 StromVG).

34 Ein Anschluss an Netzebene 5 käme nur in Frage, wenn das Hotel […] selber über einen Transformator verfügen würde, da der auf Netzebene 5 bezogene Strom zwingend auf eine tiefere Spannung transformiert werden muss. Die Gesuchstellerin hat das Erstellen einer in ihrem Eigentum stehenden Transformatorenstation ausgeschlossen (vgl. Rz. 31, act. 1, Beilage 7). Ein Anschluss des Hotels [...] an die Netzebene 5 kommt daher nicht in Frage.

35 Von den vorstehend in Betracht gezogenen Anschlussmöglichkeiten ist die Situation gemäss Netzschema vom 3.12.2009 (act. 6, Beilage) die Einzige, welche einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb ermöglicht. Die nachfolgende Beurteilung bezieht sich daher auf dieses Netzschema.

6 Zuordnung zu einer Netzebene

36 Der Bundesrat legt für die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene transparente und diskriminierungsfreie Regeln fest. Er kann entsprechende Regeln für Elektrizitätserzeuger und Netzbetreiber festlegen (Art. 5 Abs. 5 StromVG, erster Satz). Konkretisiert wird diese Bestimmung durch Artikel 3 StromVV. Artikel 3 Absatz 1 StromVV sieht vor, dass die Netzbetreiber Richtlinien für die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Netzebene sowie für die minimale Qualität der Elektrizitätslieferung pro Netzebene festlegen können. Diese Richtlinien müssen transparent und diskriminierungsfrei sein (Art. 3 Abs. 1 StromVV).

37 Zur Konkretisierung von Artikel 5 Absatz 5 StromVG und Artikel 3 Absatz 1 StromVV hat einerseits der VSE Branchendokumente erstellt, welche auch die Frage der Zuordnung zu Netzebenen betreffen (vgl. NNMV sowie Distribution Code Schweiz, DC-CH, Ausgabe 2009, nachfolgend DC, abrufbar unter: www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Schlüsseldokumente). Andererseits hat die Gesuchsgegnerin ein Reglement […] erlassen (nachfolgend Reglement zur Bestimmung der Netzebenenzuordnung, act. 11, Beilage 6). Es stellt sich daher die Frage, ob das Vorgehen der Gesuchsgegnerin gestützt auf diese Dokumente den Vorgaben der Stromversorgungsgesetzgebung entspricht.

38 In diesem Zusammenhang kann sich auch die Frage der Rechtsnatur von Richtlinien nach Artikel 27 Absatz 4 StromVV, insbesondere hinsichtlich der Frage einer Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen, stellen. Die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf Private setzt eine verfassungsrechtliche Grundlage voraus, da die Schaffung verbindlichen Rechts grundsätzlich staatlichen Organen vorbehalten ist (Art. 163 ff. und 182 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV; SR 101). Mangels verfassungsrechtlicher Grundlage für eine Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf Private im Energierecht (vgl. insb. Art. 91 Abs. 1 BV) sowie mangels expliziter Delegation im StromVG als Gesetz im formellen Sinne kommt den Richtlinien der Branche kein hoheitlicher Charakter zu. Die Bestimmungen der Stromversorgungsverordnung, welche auf die Richtlinien der Netzbetreiber Bezug nehmen, werden als indirekte Verweisungen auf diese Richtlinien verstanden. Die ElCom prüft daher im Streitfall, welche Lösung die Branchendokumente vorsehen und übernimmt sie, sofern sie diese als sachgerecht erachtet (vgl. Mitteilung der ElCom vom 1. Februar 2010, Verfügung der ElCom vom 11. Februar 2010, S. 9).

39 Bezüglich Zuordnung von Endverbrauchern zu einer Netzebene sieht das Branchendokument NNMV in Ziffer 3.5.1.1 eine Zuordnung nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vor. In der Verfügung der ElCom vom 14. Mai 2009 (S. 8) wurde festgelegt, dass es der Verursachergerechtigkeit entspricht, dass ein Netzbetreiber nur für diejenigen Netzebenen eines anderen Netzbetreibers ein Netznutzungsentgelt entrichten muss, von welchen er Gebrauch macht oder Gebrauch machen könnte (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG). Dasselbe gilt auch für Endverbraucher.

40 Eine Zuordnung zu den Netzebenen 2, 4 oder 6 kann dann als verursachergerecht bezeichnet werden, wenn der Anschluss auf der Sekundär-Transformatorenseite erfolgt, die unterliegenden Netze galvanisch getrennt betrieben werden und der Transformator ausschliesslich für diesen Netzbetreiber oder Endverbraucher eingesetzt wird (Verfügungen der ElCom vom 14. Mai 2009, S. 8 und vom 11. Februar 2010, S. 10). In dieser Konstellation erfolgt keine Nutzung des Netzes der unteren Netzebene. Die Zuordnung eines Endverbrauchers zu einer geraden Netzebene wäre daher unter den vorgenannten Bedingungen möglich.

41 Die vom ESTI bewilligte Trafostation besteht aus nur einem Transformator, an welchem neben dem Hotel […] auch weitere Endverbraucher angeschlossen werden sollen (act. 6, Beilage; act. 16). Der Anschluss des Hotels […] ist an der Sammelschiene SS 400/230V vorgesehen. Der Transformator wird nicht ausschliesslich für das Hotel […] eingesetzt. Zudem ist das Hotel […] über die Sammelschiene mit den übrigen an dieser Sammelschiene angeschlossenen

Endverbraucher galvanisch verbunden, unabhängig davon, wer die Kosten des Anschlusses trägt. Die Voraussetzungen für eine Zuordnung zu Netzebene 6 sind daher nicht erfüllt.

7 Netznutzungstarife der Netzebene 6

42 Die Gesuchstellerin beantragt, die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, die Netznutzungstarife der Netzebene 6 für das Jahr 2010 zu veröffentlichen.

43 Gemäss Artikel 12 Absatz 1 StromVG veröffentlichen die Netzbetreiber unter anderem die Netznutzungstarife. Zu veröffentlichen sind die Tarife derjenigen Netzebene, auf welchen ein Netzbetreiber Elektrizität abgibt.

44 Das Gesuch der Gesuchstellerin auf Anschluss des Hotels […] an die Netzebene 6 wird abgewiesen. Die Gesuchsgegnerin gibt folglich auf Netzebene 6 keine Elektrizität ab, weshalb sie für diese Netzebene keine Netznutzungstarife zu veröffentlichen hat.

45 Auch der Antrag betreffend Veröffentlichung der Tarife für die Netzebene 6 ist damit abzuweisen.

8 Gebühren

46 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

47 Für die vorliegende Verfügung werden 6 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde, 4 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde und 50 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde in Rechnung gestellt. Somit ergibt sich eine Gebühr von 11’300 Franken.

48 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [Allg- GebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch und insbesondere ihre Rechtsbegehren veranlasst, wobei sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist. Daher wird der Gesuchstellerin die Gebühr vollständig auferlegt.