Kostentragungspflicht des Produzenten sowie Variantenwahl in Bezug auf den Anschluss der PV-Anlage […]

1 Zuständigkeit

7 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

8 Vorliegend ist streitig, welche Kosten der Gesuchsteller für den Anschluss seiner PV-Anlage an das Verteilnetz zu tragen hat. Es handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.

9 Zudem hat die Verfahrensbeteiligte eventualiter ein Gesuch um Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung gestellt. Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

10 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG) sowie Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

11 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

12 Der Gesuchsteller ist Eigentümer der PV-Anlage [...]. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten des Gesuchstellers. Als Verfügungsadressat ist er Partei.

13 Die Verfahrensbeteiligte ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten. Als Verfügungsadressatin ist sie Partei.

3 Feststellungsinteresse

14 Vorliegend beantragt die Verfahrensbeteiligte, dass die von ihr ausgeführte Anschlussvariante als technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante bezüglich des Anschlusses der PV-Anlage […] festzulegen sei. Zudem beantragt sie, dass der bei der Trafostation […] gewählte Einspeisepunkt durch die ElCom zu bestätigen sei.

15 Eine Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt.

Der in Artikel 25 Absatz 2 VwVG verwendete Begriff des schutzwürdigen Interesses ist im Ergebnis gleich zu verstehen wie in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c VwVG (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 2.30). Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt voraus, dass keine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung ergehen kann. Die Feststellungsverfügung ist mithin subsidiär, wobei sie unter anderem zur vorgängigen Klärung gewisser grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (vgl. BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N 16). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragssteller an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil 1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).

16 Vorliegend ist streitig, welche Kosten der Gesuchsteller für den Anschluss seiner PV-Anlage an das Verteilnetz der Verfahrensbeteiligten zu tragen hat. Falls eine andere als die effektiv von der Verfahrensbeteiligten ausgeführte Anschlussvariante als technisch und wirtschaftlich günstigste Variante zu betrachten ist, könnte dies zur Folge haben, dass sich der Einspeisepunkt für die PV-Anlage des Gesuchstellers verschiebt. Dies hätte möglicherweise Konsequenzen auf die Kostenaufteilung zwischen den Parteien. Falls dadurch die Verfahrensbeteiligte Kosten zu tragen hätte, wäre sie unter Umständen berechtigt eine Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung zu beantragen. Somit verfügt die Verfahrensbeteiligte über ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zur Behandlung der von ihr gestellten Anträge.

4 Netzverstärkung

17 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.

18 Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf eine Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).

4.1 Notwendigkeit der Netzverstärkung

19 Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

20 In seiner Eingabe vom 18. Dezember 2013 (act. 9) macht der Gesuchsteller geltend, die ElCom habe die Notwendigkeit der Netzverstärkung nie geprüft.

21 Grundsätzlich prüft die ElCom die Notwendigkeit einer Netzverstärkung erst dann, wenn ein konkretes Vergütungsgesuch eines Verteilnetzbetreibers vorliegt. Die Verfahrensbeteiligte geht aufgrund der von ihr ausgeführten Variante davon aus, dass es sich bei den für den Anschluss der PV-Anlage des Gesuchstellers angefallenen Kosten vollständig um Kosten für eine Erschliessungsleitung handelt, welche vom Gesuchsteller zu tragen sind. Aus diesem Grund hat sie kein Gesuch um Vergütung einer notwendigen Netzverstärkung gestellt.

22 Nach Eingang des Gesuchs des Gesuchstellers vom 18. Dezember 2013 (act. 9) ersuchte das Fachsekretariat die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 16. Januar 2014 (act. 10) unter anderem um einen technischen Nachweis für die Notwendigkeit der Netzverstärkung (Nennkapazität und Auslastung vor und nach Inbetriebnahme der Energieerzeugungsanlage, Berechnungen der Spannungserhöhung vor und nach Erstellung der Netzverstärkung, bei vermaschten Netzen mit relevanten Schaltzuständen).

23 Die Verfahrensbeteiligte zeigt im Dokument „Anschlussanalyse und technischer Bericht“ auf, dass die Spannungsanhebung an der Übergabestelle bei einer Leistung von 232 kW ohne Netzverstärkung zu hoch ist. Nach den Berechnungen der Verfahrensbeteiligten beträgt die Spannungsanhebung ohne Netzverstärkung 12.5% (act. 13, Beilage 5). Gemäss den „D-A-CH- CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen“ ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3% zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5% (act. 14). Gemäss den Berechnungen der Verfahrensbeteiligten betragen die Spannungsanhebungen nach Realisierung der geprüften Varianten (vgl. nachfolgend, Rz. 25 ff.) zwischen 2.81% und 3.29% (act. 13, Beilage 5).

24 Die Angaben der Verfahrensbeteiligen sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen, dass eine Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.

4.2 Wirtschaftlichkeit (Variantenwahl)

25 Nach Artikel 2 Absatz 5 EnV sind die Netzbetreiber verpflichtet, Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 7 EnG mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Dazu müssen Netzbetreiber für den Anschluss der betreffenden Energieerzeugungsanlage mehrere Varianten ausarbeiten. Als wirtschaftlich günstigste Variante gilt diejenige Variante mit den günstigsten Gesamtkosten, welche den technischen Vorschriften genügt. Die Gesamtkosten beinhalten einerseits Anschlusskosten zu Lasten des Produzenten und andererseits Netzverstärkungskosten. Allfällige Unterschiede bei den Wartungs- und Betriebskosten sowie technische Argumente können in der Variantenbetrachtung berücksichtigt werden, sind jedoch zu begründen (vgl. hierzu auch die Weisung 4/2012 der ElCom vom 31. Oktober 2012 über Netzverstärkungen; abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012, S. 3).

26 Der Gesuchsteller bezweifelt, dass die für den Netzanschluss seiner PV-Anlage gewählte Variante wirklich die kostengünstigste gewesen ist. Ursprünglich sei der alte Stall über den Kleinverteiler […] an eine Leitung angeschlossen gewesen, die noch von weiteren Netzanschlussnehmern beansprucht werde. Aus Sicht des Gesuchstellers hätte der für die Kostenaufteilung massgebliche Einspeisepunkt aufgrund einer solchen Variante bestimmt werden müssen (act. 9).

27 Die Verfahrensbeteiligte hat vor dem Bau gemäss ihren Angaben drei Varianten geprüft. Diese drei Varianten wurden dem Fachsekretariat im Rahmen einer informellen Anfrage vom 30. Juli

2013 (236-00101) bereits zugestellt. Über diese informelle Anfrage sowie die Auskunft des Fachsekretariats wurde der Gesuchsteller in Kenntnis gesetzt (act. 7). Nach der Verfahrenseröffnung hat die Verfahrensbeteiligte diese drei Anschlussvarianten neu eruiert sowie eine zusätzliche vierte Variante berechnet (act. 13, Beilage 5):

28 Variante 1 sieht einen Anschluss des bestehenden Wohnhauses und des neuen Stalls mit der PV-Anlage an eine neue Verteilerkabine vor, welche den Kleinverteiler […] ersetzt hätte. In diesem Fall hätte das bestehende Niederspannungskabel 3x50/50 mm2 von der bestehenden Trafostation […] zur neuen Verteilerkabine durch ein Niederspannungskabel 3x240/240 mm2 ersetzt werden müssen. Zudem hätte das Niederspannungskabel 3x25/25 mm2 von der neuen Verteilkabine zum Gebäudeanschluss durch ein Niederspannungskabel 3x240/240 mm2 ersetzt werden müssen. Die Verfahrensbeteiligte beziffert die Gesamtkosten für diese Variante auf CHF 59‘854.22 (exkl. MwSt.). Diese Variante entspricht grösstenteils dem Vorschlag des Gesuchstellers in seinem Gesuch (vgl. vorne, Rz. 26).

29 Bei der schliesslich ausgeführten Variante 2 wurde der Hausanschluss des alten Stalles neu gebaut. Der bestehende Hausanschluss des Wohnhauses wurde belassen und an eine neu erstellte Verteilkabine angeschlossen, welche den Kleinverteiler […] ersetzte. Diese Variante erforderte den Neubau eines Niederspannungskabels 3x240/240 mm2 von der Trafostation […] zur neuen Verteilkabine. Zudem war der Bau eines Niederspannungskabels 3x240/240 mm2 von der neuen Verteilkabine zum neuen Standort des Gebäudeanschlusses erforderlich. Diesbezüglich sind gemäss der Verfahrensbeteiligten Kosten von CHF 52‘516.37 (exkl. MwSt.) entstanden.

30 Variante 3 sieht den Ersatz des Kleinverteilers […] durch eine Transformatorenstation und den Anschluss des angrenzenden Niederspannungsnetzes und des Stalles an diese Transformatorenstation vor. Für das Versetzen der neuen Transformatorenstation wären Bauarbeiten notwendig gewesen. In diesem Fall hätte ein Mittelspannungskabels ab der bestehenden Mittelspannungszuleitung zur Trafostation […] sowie ein Niederspannungskabel 3x240/240 mm2 von der neuen Transformatorenstation bis zum neuen Standort des Gebäudeanschlusses gebaut werden müssen. Die Verfahrensbeteiligte schätzt die Kosten, die bei Ausführung dieser Variante angefallen wären, auf CHF 135‘879.43 (exkl. MwSt.).

31 Bei Variante 4 wäre der Kleinverteiler […] durch eine neue Verteilkabine ersetzt worden. Der neue Stall und das Wohnhaus wären an diese Verteilerkabine angeschlossen worden. Bei Verwirklichung dieser Variante hätte das bestehenden Niederspannungskabel 3x50/50 mm2 von der Verteilkabine […] zur neuen Verteilkabine durch ein Niederspannungskabel 3x240/240 mm2 ersetzt werden müssen. Zudem hätte das bestehende Niederspannungskabel 3x95/95 mm2 von der Trafostation […] zur bestehenden Verteilkabine […] durch zwei Niederspannungskabel 3x240/240 mm2 ersetzt werden müssen. Schliesslich hätte ein Niederspannungskabels 3x240/240 mm2 von der neuen Verteilkabine bis zum neuen Standort des Gebäudeanschlusses gebaut werden müssen. Gemäss den Angaben der Verfahrensbeteiligten wären dadurch Kosten von CHF 75‘286.09 angefallen.

32 Im vorliegenden Fall stellt demnach die ausgeführte Variante 2 aufgrund der Netztopologie die technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung dar.

4.3 Einspeisepunkt (Kostenteiler)

33 Nach Artikel 2 Absatz 5 EnV sind Energieerzeugungsanlagen mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt so zu verbinden, dass die Einspeisung und der Bezug von Energie sichergestellt sind. Die Kosten der notwendigen Erschliessungsleitung bis zum Einspeisepunkt gehen zu Lasten des Produzenten. Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen können deshalb nur die Kosten ab dem Einspeisepunkt geltend gemacht werden. Mit dieser Bestimmung wird unter anderem auch ein finanzielles Engagement des Produzenten gefordert (Bundesamt für Energie, Änderungen der Energieverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, S. 5, Art. 2, www.admin.ch > Dokumentation > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen).

34 Der Gesuchsteller macht geltend, seiner Ansicht nach befinde sich der Einspeisepunkt bei der Verteilkabine […], der im Jahr 2008 für das Wohnhaus erstellt worden sei. Das Wohnhaus sei nun bereits seit 4 Jahren an das Verteilnetz der Verfahrensbeteiligten angeschlossen. Die PV- Anlagen und das Wohnhaus würden sich zwar beide im Eigentum des Gesuchstellers befinden, sie seien jedoch in einem Abstand von mehreren Jahren errichtet worden.

35 Im Anhang der Weisung 4/2012 hat die ElCom die korrekte Abgrenzung zwischen Erschliessungskosten (bis zum Einspeisepunkt) und Netzverstärkungskosten (nach dem Einspeisepunkt) anhand von Beispielen dargelegt. Ausgehend vom Wortlaut gilt als Netzverstärkung lediglich die Verstärkung des Elektrizitätsnetzes, nicht jedoch die Verstärkung einer einzelnen Erschliessungsleitung. Der Einspeisepunkt liegt folglich am letzten Punkt, ab welchem auch noch andere Netzanschlussnehmer (Endverbraucher und Produzenten) angeschlossen sind. Üblicherweise liegt dieser Punkt an der Verbindung der Erschliessungsleitung mit einem Verteilerkasten oder mit einer Trafostation.

36 Ein Netzanschlussnehmer kann mehrere Gebäude (mehrere Einfamilienhäuser, Stall, Scheune, „Stöckli“, usw.) respektive mehrere Endverbraucher (Reiheneinfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Studiowohnung usw.) oder mehrere selbständige Energieerzeugungsanlagen (PV-Anlagen, Biogasanlagen usw.) beinhalten, wobei jeder Endverbraucher oder jeder Produzent separat gemessen werden kann (vgl. Distribution Code Schweiz, DC – CH, Ausgabe 2011, im Internet abrufbar unter: www.strom.ch > Branchendokumente > Schlüsseldokumente, insbesondere Kap. 6.2 und 6.3). Dies entspricht der bestehenden Praxis der ElCom (vgl. hierzu u.a. die rechtskräftige Verfügung der ElCom vom 15. November 2013 Verfahren 943-12-058 und vom 19. September 2013 Verfahren 943-13-029, im Internet abrufbar unter: www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen > Nach Thema > Netzverstärkungen sowie Weisung 4/2012 der ElCom, Ziff. 3, S. 4).

37 Falls im öffentlichen Recht ein Begehren eines Privaten Ausgangspunkt des Verfahrens bildet, gilt eine eingeschränkte Untersuchungspflicht der Behörde. Auch im öffentlichen Recht hat, falls das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitetet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010, A-3284/2009, E.6.4.1; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 997; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2011, A-6181/2009, E. 7.1., m.w.H.).

38 Der Gesuchsteller ist Eigentümer des Wohnhauses und der beiden Stallgebäude. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände aufgrund der von der Verfahrensbeteiligten eingereichten Unterlagen lässt sich der Schluss ziehen, dass es sich vorliegend lediglich um einen Netzanschlussnehmer handelt. Für diese Auffassung spricht insbesondere, dass das Wohnhaus und die beiden Stallgebäude demselben landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Der Gesuchsteller hat überdies keine Unterlagen eingereicht, die belegen würden, dass es sich um zwei Netzanschlussnehmer handelt. Entsprechend ist aufgrund der Netztopologie die Wahl des Einspeisepunktes bei der Trafostation […] korrekt. Bei diesem Ergebnis braucht das eventualiter von der Verfahrensbeteiligten gestellte Gesuch um Vergütung einer notwendigen Netzverstärkung nicht geprüft zu werden.

5 Fazit

39 Aufgrund der Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass die von der Verfahrensbeteiligten ausgeführte Variante 2 die technisch und wirtschaftlich günstigste Variante zum Anschluss der PV-Anlage […] ist. Aufgrund der Netztopologie ergibt sich, dass sich der Einspeisepunkt bei der Trafostation […] befindet, da an diesem Punkt noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Hieraus ergibt sich, dass sämtliche durch die ausgeführte Variante 2 entstandenen Kosten Netzanschlusskosten für die Erschliessung darstellen, die vom Gesuchsteller zu tragen sind. Bei diesem Ergebnis ist Ziffer 1 des Rechtsbegehrens des Gesuchstellers abzuweisen.

6 Gebühren

40 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

41 Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF […]), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF […].- pro Stunde (ausmachend CHF […]) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 180.- pro Stunde (ausmachend CHF […]). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF […].

42 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Der Gesuchsteller hat diese Verfügung durch sein Gesuch um eine Verfügung veranlasst. Zudem unterliegt er vorliegend, da es sich bei den in Zusammenhang mit dem Netzanschluss seiner PV-Anlage angefallenen Kosten vollumfänglich um Kosten für eine Erschliessungsleitung handelt. Die Gebühren werden daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.

43 Der Gesuchsteller beantragt, dass die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren anfallenden Gebühren der ElCom als notwendige Netzverstärkungskosten anzuerkennen seien.

44 Grundsätzlich sind lediglich Verteilnetzbetreiber berechtigt, ein Gesuch um Vergütung für eine für notwendige Netzverstärkung zu stellen. Der Gesuchsteller als Produzent ist in diesem Zusammenhang hingegen nicht anspruchsberechtigt. Hinzu kommt, dass es sich bei den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dem Netzanschluss der PV-Anlage des Gesuchstellers nicht um Kosten für eine notwendige Netzverstärkung, sondern um Kosten für die Verstärkung einer Erschliessungsleitung handelt.

45 Selbst wenn es sich bei den für den Netzanschluss angefallenen Kosten um Kosten für eine notwendige Netzverstärkung gehandelt hätte, könnten die vorliegend angefallenen Verfahrenskosten nicht vergütet werden.

46 Die Vergütung für notwendige Netzverstärkungen im Sinne von Artikel 22 StromVV soll sicherstellen, dass Netzverstärkungen, welche durch Einspeisungen von Erzeugern von Energie nach Artikel 7, 7a und 7b des Energiegesetzes notwendig werden, Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft sind und somit von allen Netzbetreibern (Art. 15 StromVV; und damit letztlich von allen Endverbrauchern) in der Schweiz finanziert werden. Verfahrenskosten können bereits nach dem Wortlaut von Artikel 22 Absatz 4 StromVV nicht Teil der Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen sein, unabhängig davon, ob der Gesuchsteller zum Anschluss von Elektrizitätserzeugern und zur Vornahme der notwendigen Netzverstärkungen verpflichtet ist. Diese Tätigkeiten sind Bestandteil der in Artikel 8 StromVG statuierten Aufgaben der Netzbetreiber. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers kommt eine Anrechnung von Verfahrenskosten als Kosten für notwendige Netzverstärkungen zudem einer Parteientschädigung gleich. Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.: BGE 132 II 47 ff., E. 5.2). Somit sind Verfahrenskosten nicht Kosten für notwendige Netzverstärkungen (vgl. hierzu auch die rechtskräftigen Verfügungen der ElCom vom 9. Juni 2011, 943-10-011, Rz. 36, vom 18. Oktober 2012, 943-12-055, Rz. 22, vom 15. November 2012, 943-12-058, Rz. 33, vom 11. März 2013, 943-12-103, Rz. 22, vom 13. Mai 2013, 943- 13-016 Rz. 23, vom 13. Juni 2013, 943-13-028, Rz. 23, vom 4. Juli 2013, 943-13-026, Rz. 24 und 943-13-027, Rz. 23, vom 15. August 2013, 943-13-16, Rz. 23 und 943-13-17, Rz. 23, vom 19. September 2013, 943-13-029, Rz. 34, vom 17. Oktober 2013, 943-13-066, Rz. 22, vom 14. November 2013, 943-13-068, Rz. 22 und 943-13-072, Rz. 22, vom 12. Dezember 2013, 943- 13-073, Rz. 23 und 943-13-074, Rz. 23, sowie vom 16. Januar 2014, 943-13-087, Rz. 23).

47 Folglich ist Ziffer 2 des Rechtsbegehrens des Gesuchstellers ebenfalls abzuweisen. Die angefallenen Verfahrenskosten sind vollständig dem Gesuchsteller aufzuerlegen.