EMARK-2003-13

Art. 12 und Art. 62 Abs. 2 VwVG, Art. 8 und 12 AsylG, Art. 33

Auszug aus dem Urteil der ARK vom 28. März 2003 i.S. A.C., Syrien

Art. 12 und Art. 62 Abs. 2 VwVG, Art. 8 und 12 AsylG, Art. 33 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV: Untersuchungsgrundsatz und Rechtsanwendung von Amtes wegen; Grenzen dieser Prinzipien, insbesondere Verhältnis zur Mitwirkungspflicht; antizipierte Beweiswürdigung.

Trotz behördlicher Untersuchungspflicht bzw. Rechtsanwendung von Amtes wegen ist die ARK nicht gehalten, im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen Aspekten als korrekt erweist. Vielmehr sind zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung weiterer Rechtsfragen nur vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten oder der Beschwerdeschrift ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht.

Art. 12 et 62 al. 2 PA, art. 8 et 12 LAsi, art. 33 al. 1 PA en relation avec l'art. 29 Cst. : maxime inquisitoire et application du droit d'office ; limites à ces principes, en particulier en regard de l'obligation de collaborer ; appréciation anticipée des preuves.

En dépit de la maxime inquisitoire, respectivement de l'obligation faite à l'autorité d'appliquer le droit d'office, la CRA n'est pas tenue de vérifier, en procédure de recours, si la décision querellée est absolument correcte sous tous ses aspects. Encore faut-il, pour que soient entreprises une clarification plus poussée de l'état de fait ou une analyse plus étendue de certaines questions de droit, que se présente une occasion suffisante, trouvant son ancrage dans les pièces du dossier ou dans l'acte de recours.

Art. 12 e art. 62 cpv. 2 PA, art. 8 e 12 LAsi, Art. 33 cpv. 1 PA in relazione all'art. 29 cpv. 2 Cost.: principio inquisitorio e applicazione d'ufficio del diritto; limiti del menzionato principio, segnatamente in relazione all'obbligo di collaborare; valutazione anticipata della prova.

Malgrado i principi inquisitorio e d'applicazione d'ufficio del diritto, la CRA non è tenuta, nella procedura ricorsuale, ad esaminare la legittimità della decisione impugnata sotto ogni aspetto. La ricerca attiva di fatti o l'esame di questioni giuridiche non sollevate nel ricorso interviene

allorquando vi sia sufficiente motivo di farlo sulla base dell'insieme delle emergenze processuali.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer stellte am 26. Mai 2002 ein Asylgesuch.

Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an.

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Februar 2003 bei der ARK an.

Mit einer weiteren Eingabe vom 19. Februar 2003 ersuchte der Beschwerdeführer - sinngemäss - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Im Übrigen stellte er in Aussicht, "im Laufe der kommenden Monate" nicht näher bezeichnete Beweismittel zur Stützung seiner Asylvorbringen nachzureichen.

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2002 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der eingereichten Beschwerde abgewiesen. Mangels näherer Angaben zu den mit Eingabe vom 19. Februar 2003 in Aussicht gestellten Beweismitteln wurde der - sinngemäss aus dieser Eingabe hervorgehende - beweisrechtliche Antrag um Fristansetzung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 110 Abs. 2 AsylG zur Nachreichung von Beweismitteln im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung ebenfalls abgewiesen.

Erwägungen

4. [...]

c) Die behördliche Untersuchungspflicht im Asylverfahren (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) gilt nicht uneingeschränkt, sondern korreliert eng mit der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AsylG. Für die ARK besteht insbesondere keine Pflicht, über die Vorbringen der Beschwerde führenden Seite hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen, sondern sie kann sich vielmehr darauf beschränken, die Stichhaltigkeit der betreffenden Vorbringen zu prüfen, es sei denn, bereits die vorinstanzlichen

Akten oder aber die Ausführungen in der Beschwerdeschrift legten zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt nahe (vgl. EMARK 1995 Nr. 23, Erw. 5a, S. 222 f.; BGE 110 V 52 f.; VPB 61 [1997] Nr. 31, Erw. 3.2.2.; A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 603, 675 f.; U. Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1625). Asylsuchende sind einerseits nach Art. 8 Abs. 1 AsylG zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet, andererseits haben sie aber auch einen Anspruch darauf, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt. Insbesondere sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs auch abzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Die Behörde darf aber - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - von einer Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 111, 271 und 320; EMARK 1995 Nr. 23, Erw. 5b, S. 223).

d) Die ARK ermittelt das anzuwendende Recht von Amtes wegen und ist an die Begründung der Begehren in keinem Fall gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Sie ist indessen nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen. Vielmehr sind von der Beschwerde führenden Person nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur zu prüfen, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. BGE 110 V 52 f; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 677).