Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ('Public Viewing')PDF98.94 kB21. Oktober 2011

1.

Mit Urteil vom 21. Februar 2011 (E. 5.6) hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich das öffentliche Zeigen von Sendungen neben dem öffentlichen Auf- und Vorführen von Werken und neben der Sendeverbreitung zwar an ein eigenes, zusätzliches Publikum richte und damit eine eigene Nutzungsform darstelle. Diese falle jedoch unabhängig von ihrer Bedeutung für den entsprechenden Anlass und von der Publikums- und Bildschirmgrösse unter Art. 10 Abs. 2 Bst. f URG, da sie in jedem Fall getrennt von einem allfälligen Studiopublikum sowie von den Fernsehabonnentinnen und –abonnenten erfolge, ohne dass es für die Qualifikation dieses Publikums oder für dessen Getrenntsein darauf ankäme, welchen Einfluss der Werkgenuss auf die Entscheidung des Publikums nimmt, das ‘Public Viewing‘ zu besuchen. Auch habe der Gesetzgeber das Wahrnehmbarmachen von Sendungen nicht etwa versehentlich, pauschal oder in Abhängigkeit von anderen Nutzungsformen der kollektiven Verwertung unterstellt, sondern dafür mit Art. 22 URG eine eigene Bestimmung geschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht verneint daher letztlich ein gegenüber Art. 22 URG vorbehaltenes Vorführrecht der Rechteinhaberinnen und –inhaber bezüglich Sendungen auf Grossbildschirmen und weist die Beschwerde in diesem Punkt ab.

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Damit ist von der Schiedskommission auf das erneut von UEFA und SRG SSR vorgebrachte Anliegen, das so genannte ‘Public Viewing‘ von der kollektiven Verwertung auszunehmen, nicht einzutreten und diesbezüglich nicht mehr auf den Beschluss vom 8. April 2008 – soweit er vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist - zurückzukommen.

2.

Dagegen ist im Rahmen der Rückweisung im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts die Angemessenheit des GT 3c zu klären.

Grundsätzlich prüft die Schiedskommission einen Tarif auf seine Angemessenheit gemäss den Kriterien von Art. 59f. URG und aufgrund der Stellungnahmen der Tarifparteien. Sind die Parteien mit dem Tarif einverstanden, kann die Angemessenheit vermutet werden und sie ist nicht verpflichtet, von Amtes wegen eine weitere Überprüfung vorzunehmen. Sie kann sich daher durchaus der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts anschliessen, dass die Zustimmung der Nutzerverbände in einem Tarif nicht Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung bildet, sondern lediglich als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen ist. Da sie aber in ihrem Entscheid vom 8. April 2008 sowohl der UEFA wie auch der SRG SSR die Parteieigenschaft aberkannte, hat sie die Einwände dieser beiden Organisationen, die möglicherweise die Angemessenheit des GT 3c in Frage stellen, unberücksichtigt gelassen. In seinem Rückweisungsentscheid hat das Bundesverwaltungsgericht dazu festgehalten, dass sich UEFA und SRG SSR von allen anderen Rechtsinhabern, auf die der GT 3c allenfalls künftig anwendbar sein werde, durch ihre herausragenden und schützenswerten Interessen unterscheiden. Da solche Interessen gewichtiger Berechtigter gegen die Annahme einer unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertragssituation sprächen, dürfe nicht stillschweigend von der Angemessenheit des GT 3c ausgegangen werden, sondern sei diese materiell zu prüfen. Damit ist namentlich auf die von der UEFA und der SRG SSR vorgebrachten Gründe der Unangemessenheit einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass im Wesentlichen nebst der Integration des GT 3c in den GT 3a auch die Vergütungshöhe sowie deren Einschränkungen, falls nur unter Art. 37 URG fallende Darbietungen betroffen sind, zu klären sind. In ihrem Eventualstandpunkt bringen UEFA

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und SRG SSR lediglich vor, dass bei Ausschliesslichkeitsrechten die Aufnahme auch nicht-monetärer Bedingungen in den Tarif geklärt werden muss.

2.1

Die Schiedskommission hat daher zu prüfen, ob zur Regelung der entsprechenden Nutzung ein neuer GT 3c erforderlich ist, oder ob diese nicht in einen bestehenden Tarif wie insbesondere den GT 3a übernommen werden kann.

Der damalige (und auch heute noch geltende) GT 3a bezieht sich im Wesentlichen auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen sowie auf weitere frei zugängliche Räumlichkeiten. Hintergrund-Unterhaltung bedeutet hier, dass die Verwendung der Repertoires der Verwertungsgesellschaften begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat. Vom Tarif ausgeschlossen sind damit ausdrücklich alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.

Die Verwertungsgesellschaften sind seit etlichen Jahren bestrebt, diesen Tarif zu revidieren und sahen dabei insbesondere auch eine Aufteilung in einen GT 3a betreffend Radio und Tonträger für den Empfang von Radiosendungen ausserhalb des privaten Bereichs und Aufführungen mit Tonträgern zur allgemeinen Hintergrund- Unterhaltung einerseits beziehungsweise in einen GT 3a TV für den Empfang von Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie gewisse Vorführungen von Tonbildträgern andererseits vor. Diese Neuregelung ist unter den Tarifparteien heftig umstritten und die verlangte Aufteilung wurde von der Schiedskommission zwar grundsätzlich gutgeheissen, aber die fraglichen Tarife letztlich aus anderen Gründen mit den jeweiligen Beschlüssen vom 26. März 2010 nicht genehmigt.

Auch wenn die Schiedskommission die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts teilt, dass es grundsätzlich möglich wäre, den GT 3c in den GT 3a zu integrieren, zumal es sich um nahezu die gleichen Nutzerkreise handelt, hat sie im Frühjahr 2008 auf eine solche Massnahme verzichtet. Damals war das Schicksal des künftigen GT 3a völlig unbekannt und wegen der bevorstehenden Fussball-Europameisterschafts-

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Endrunde in der Schweiz musste der GT 3c möglichst rasch in Kraft gesetzt werden. Dies wäre aber mit einer Integration in den GT 3a nicht möglich gewesen. Zudem wären die Verhandlungen zu einem neuen GT 3a durch zusätzliche Fragen und der ungeklärten Teilnahme weiterer Parteien belastet worden. Es ist denn auch nicht ungewöhnlich, dass aus praktischen Überlegungen anfänglich zwei Tarife aufgestellt werden, die dann in einer weiteren Phase zusammengeführt werden (vgl. etwa die Tarife GT 7a und GT 7b, welche letztlich zum GT 7 zusammengeführt wurden). Eine Integration des GT 3c in den GT 3a wäre aber auch deshalb schwierig, weil letzterer im Gegensatz zum GT 3c einen wesentlich weiteren Anwendungsbereich aufweist und sich dessen Vergütungen zudem auf die Kosten als Bemessungsgrundlage stützen. Ausserdem sind beim GT 3c nur einzelne Veranstaltungen während einer relativ kurzen Zeitspanne betroffen, während der GT 3a regelmässig bei der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie dem Empfang von Radio- und Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs zum Tragen kommt. Selbst bei einer Integration des GT 3c in den GT 3a hätten sich somit keine wesentlichen Erleichterungen bei der Abrechnung und beim Inkasso der Vergütungen ergeben.

Ausserdem hat sich das Kriterium der Bilddiagonale zur Abgrenzung zwischen dem GT 3a und dem GT 3c aus historischen Gründen ergeben, da der GT 3a seit jeher nur Bildschirme bis 3 Metern Diagonale erfasst. Dieses Kriterium wurde im Übrigen auch von der UEFA übernommen (vgl. hierzu Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen der UEFA für die öffentliche Vorführung von Spielen der UEFA Fussball- Europameisterschafts-Endrunde 2008, welche von der UEFA in ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2011 erneut beigelegt wurde). Ob diese Grenze heute aus technischer Sicht noch sinnvoll ist, wäre noch zu klären. Dies allein rechtfertigt aber keine Zusammenlegung des Tarifs und muss im Rahmen einer schrittweise vorzunehmenden Neuordnung akzeptiert werden.

2.2

Wie weiter oben festgehalten, sind die beiden Nutzungsarten gemäss GT 3a und GT 3c nicht völlig identisch. Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage geht der GT 3a von den Kosten gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG aus, während sich im GT 3c die Vergütungen nach den bisher auf vertraglicher Basis bezahlten Entschädigungen ausrichtet. Damit haben sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerorganisationen darauf geeinigt, als Richtschnur die bis anhin unter Vertragsverhältnissen an

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die SRG SSR bezahlten Vergütungen zu Grunde zu legen. So haben denn auch die UEFA und die SRG SSR in diesem Verfahren keine Einwände gegen die Vergütungshöhe geäussert. Die Schiedskommission darf dies somit als Indiz für die Angemessenheit der Höhe der Vergütungen zur Kenntnis nehmen. Diesbezüglich konnte zudem der GT 3a nicht als Richtschnur in Betracht gezogen werden, da dieser Tarif damals neu ausgehandelt wurde und eine Erhöhung der Vergütungen im GT 3a zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden konnte.

2.3

Die UEFA und die SRG SSR sind allerdings in ihrem Eventualstandpunkt der Auffassung, dass ein Tarif nicht nur finanzielle Bedingungen der Nutzungen enthalten kann, sondern, dass bei Ausschliesslichkeitsrechten auch nicht-monetäre Voraussetzungen in einen Tarif aufgenommen werden können.

Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2010 betreffend den neuen GT 3c mit einer Gültigkeitsdauer ab 2011 nicht ausgeschlossen, dass bei ausschliesslichen Rechten, welche der kollektiven Verwertung unterliegen, auch andere als finanzielle Leistungen in einem Tarif geregelt werden können. Solche nichtmonetären Bedingungen müssten allerdings – wie auch die anderen Tarifbestandteile – zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden ausgehandelt werden. Im Rahmen ihrer Stellungnahme unterbreiten aber weder die UEFA noch die SRG SSR konkrete Vorschläge, was diese Bedingungen beinhalten sollen. Dies wohl auch, weil es gar nicht praktikabel wäre, solche Bedingungen für die Vergangenheit (2008-2010) festzulegen. Einzelne Kriterien können allenfalls den vorerwähnten Allgemeinen Bedingungen der UEFA für das Public Viewing anlässlich der Fussball- Europameisterschaft 2008 entnommen werden (vgl. Ziff. 2.1 dieser Regelung). Allerdings macht auch diese Vereinbarung die Erteilung einer Lizenz von der Bezahlung einer Gebühr abhängig, falls das Public Viewing einen kommerziellen Hintergrund hat. Weiter wird der Veranstalter verpflichtet, das Spiel live und in voller Länge vorzuführen (Ziff. 4). Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Genehmigungen Dritter (wie insbesondere der Verwertungsgesellschaften für die öffentliche Nutzung von Musik und/oder Bildmaterial) einzuholen sind (Ziff. 5 Bst. b). Zudem wird dem Veranstalter u.a. untersagt, sich als Sponsor oder Partner der UEFA EURO 2008 auszugeben oder der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass eine ähnliche Verbindung bestehe (Ziff. 7). Es bestehen auch Vorschriften, wonach im Umkreis von drei Metern

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zum Bildschirm bzw. auf dem Bildschirm innerhalb von zehn Minuten vor, während und bis fünf Minuten nach dem Spiel nur kommerzielle Partner der UEFA oder der offizielle Broadcaster präsentiert werden dürfen (Ziff. 7). Werden im Zusammenhang mit der Public Viewing-Veranstaltung Essen, Getränke oder sonstige Waren oder Dienstleistungen verkauft, darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass zwischen Drittparteien und der UEFA EURO 2008 ein Sponsoringverhältnis oder eine andere offizielle Verbindung besteht (Ziff. 8). Das offizielle Logo bzw. die offiziellen Marken der UEFA EURO 2008 dürfen zudem nicht in missbräuchlicher Weise verwendet werden (Ziff. 9).

Der Schiedskommission ist unklar, wie solche Bedingungen nachträglich in einen Tarif aufgenommen werden könnten. Sie ist daher der Auffassung, dass die in der Vergangenheit unter den GT 3c fallenden Nutzungen nur über eine finanzielle Entschädigung abgegolten werden können. Jedenfalls kann sie nicht von Amtes wegen solche nicht-monetären Voraussetzungen festlegen. Zudem ist fraglich, ob diese nicht monetären Bedingungen gemäss den Allgemeinen Bedingungen der UEFA genehmigungsfähig sind, da einem Tarif auch Allgemeinverbindlichkeit zukommt und die auf Fussballspiele zugeschnittenen Kriterien nicht einfach auf andere Formen des Public- Viewings übertragbar sind. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es nicht Zweck eines Tarifs sein kann, die Verwendung von Markenrechten zu regeln bzw. zu verbieten. Diese Rechte können durch den Berechtigten ohne Weiteres auch ausserhalb eines Urheberrechtstarifs wahrgenommen werden.

Für einen künftigen Tarif bleibt es somit den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden überlassen, ob und wie sie solche Bedingungen aufnehmen wollen. Die Schiedskommission verkennt aber nicht, dass durch die Aufnahme derartiger Voraussetzungen die Tarifverhandlungen wesentlich erschwert werden; dies namentlich wenn zahlreiche Nutzerverbände an einem Tarif beteiligt sind. Sie hat denn auch Verständnis für das Argument der Verwertungsgesellschaften, dass derartige Forderungen allenfalls gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Berechtigten verstossen und damit zur Unangemessenheit des Tarifs führen können. Es ist denn auch massgeblicher Zweck der kollektiven Verwertung, dass jeder Nutzer von urheberrechtlich geschützten Werken und geschützten Darbietungen, der die tariflichen Bedingungen erfüllt, auch nutzen darf und ein entsprechendes Verbotsrecht aus-

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schliesslich den Verwertungsgesellschaften zusteht (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Juli 2007, E. 5.1, in sic! 1/2008, S. 34). Die Schiedskommission müsste denn auch prüfen, ob mit derartigen Auflagen eine Nutzung nicht verhindert oder erheblich erschwert wird und damit die kollektive Verwertung unterlaufen wird. Die massgebenden Nutzerverbände des GT 3c verlangen denn auch die Aufnahme solch einschränkender Bedingungen in den vorliegenden Tarif abzulehnen. Diese Frage ist aber aus den oben genannten Gründen allenfalls erst mit der Vorlage eines neu vorgelegten Tarifs für eine künftige Tarifperiode zu klären.

2.4

Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner erwogen, der Tarif sei genehmigt worden, ohne dass er einen klaren Vorbehalt enthalte bzw. ein Verfahren vorsehe, wie wahrnehmbar gemachte Sendungen, die ausschliesslich unter Art. 37 URG fallen, nur mit Bezug auf verwandte Schutzrechte sowie einem entsprechenden Abzug für fehlende Darbietungs- und Produzentenvergütungen abgerechnet werden können.

Die Schiedskommission hat diesen Umstand in der Tat nicht explizit in ihrem Entscheid vom 8. April 2008 berücksichtigt. Der Tarif selbst trennt indessen klar zwischen der Vergütung für die Nutzung von Urheberrechten und derjenigen für die Nutzung von verwandten Schutzrechten (vgl. Ziff. 6.1 bzw. Ziff. 6.2 des Tarifs). Somit erlaubt dieser Tarif dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Nutzer ‚nur‘ verwandte Schutzrechte nutzt. Damit ist diesbezüglich dem Anliegen des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen. Die Verwertungsgesellschaften haben in ihrer Eingabe denn auch klargestellt, dass, falls ein ‘Public Viewing‘ nur verwandte Schutzrechte betrifft, nur diese Entschädigungen bezahlt werden müssen. Sie betonen aber auch, dass die praktische Anwendung gezeigt habe, dass es keine solchen Fälle gebe.

Den Verwertungsgesellschaften ist ebenfalls zuzustimmen, dass es bei der Verwendung eines bestimmten Werks bzw. einer Darbietung für die im Rahmen einer Kollektivverwertung zu bezahlenden Entschädigungen nicht auf die Zahl der an einem Werk bzw. an einer Darbietung Berechtigten ankommen kann. Bei der Nutzung von verwandten Schutzrechten spielt es somit keine Rolle, ob sich unter den Anspruchsberechtigten Interpreten, Produzenten oder Sendeanstalten befinden oder ob eine oder mehrere dieser Berechtigtenkategorien fehlen. Dieser Umstand ist allerdings bei der Verteilung der Einnahmen zu berücksichtigen. So sieht beispielsweise Art. 35 Abs. 2

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URG vor, dass der Hersteller oder die Herstellerin eines benutzten Tonträgers an der Vergütung für die ausübenden Künstler und Künstlerinnen angemessen zu beteiligen ist. Dies bedeutet aber keineswegs, dass beim Fehlen eines Herstellers oder falls diesem nur eine untergeordnete Rolle zukommt, deswegen die Vergütung geschmälert werden kann, da eine geringere Zahl von Berechtigten nicht zu einer Reduktion der Entschädigung führt. Dies muss auch im Rahmen des ‘Public Viewing‘ gelten.

3.

Damit wird der GT 3c in der Fassung vom 24. Oktober 2007 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 15. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

Die entsprechenden Vergütungen für die vergangene Tarifperiode wurden von den Verwertungsgesellschaften seit dem 15. Mai 2008 eingenommen (vgl. Ziff. I/1). Es besteht somit kein Erfordernis, den Tarif rückwirkend anzuwenden oder entgangene Entschädigungen allenfalls im Rahmen einer künftigen Vergütung zu berücksichtigen.

4.

Die Gebühren und Auslagen bezüglich der Angemessenheitsprüfung richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss vom 8. April 2008 aufgehoben und zur Überprüfung der Angemessenheit an die ESchK zurückgewiesen hat, gibt es keinen Anlass von dieser Regelung abzuweichen. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften die mit diesem Beschluss erhobenen Verfahrenskosten bereits bezahlt. Es sind somit nur noch die zusätzlichen Auslagen in Rechnung zu stellen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ['Public Viewing']) wird in der Fassung vom 24. Oktober 2007 mit einer Gültigkeitsdauer vom 15. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

2.

Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften Swissperform, ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA und Suissimage wird der Ersatz der Auslagen von Fr. 3‘489.60 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

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3.

Schriftliche Mitteilung an:

• die Mitglieder der Spruchkammer

• Swissperform, Zürich (Einschreiben)

• ProLitteris, Zürich (Einschreiben)

• SSA, Lausanne (Einschreiben)

• SUISA, Zürich (Einschreiben)

• Suissimage, Bern (Einschreiben)

• Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), v.d. Herrn Dr. P. Mosimann, Basel (Einschreiben)

• Economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen, Zürich (Einschreiben)

• Gastrosuisse, Zürich (Einschreiben)

• Coiffure Suisse, Bern (Einschreiben)

• Curaviva Schweiz, Bern (Einschreiben)

• Gesellschaft der schweizerischen Kunsteisbahnen, Steinmaur (Einschreiben)

• H+, Die Spitäler der Schweiz, Bern (Einschreiben)

• Schweizer Cafetier-Verband, Zürich (Einschreiben)

• Schweizer Casinoverband, Bern (Einschreiben)

• Schweizer Detaillistenverband (SDV), Luzern (Einschreiben)

• Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter-Verband, Thalwil (Einschreiben)

• Schweizerischer Versicherungsverband, Zürich (Einschreiben)

• Swiss Fashion Stores, Gümligen (Einschreiben)

• Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO Schweiz), Zürich (Einschreiben)

• Europäischer Fussballverband UEFA und SRG SSR, beide v.d. Herrn Rechtsanwalt P.A. Rosselet, Zürich (Einschreiben)

• den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 3000 Bern 14) Beschwerde geführt werden *.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler

* Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.