Verfügung 12/2019 betreffend Hausbriefkasten

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung bzw. durch die Verpflichtung, für die Zustellung von Postsendungen einen Briefkasten einzurichten, in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

9. Die Gesuchsteller berufen sich in der Begründung ihres Antrags auf das Urteil des Bundesgerichts A 256/85 vom 16. Mai 1986 betreffend den Briefkastenstandort A_____ 25. Die PTT wollte damals die Hauszustellung verweigern und stützte sich auf eine Regelung in den vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement erlassenen Ausführungsbestimmungen. Diese verlangten bei Terrassenhaussiedlungen und ähnlichen Überbauungen, dass die Brief- und Ablagekästen zusammengefasst unmittelbar an der Strasse beim Zugang zu den Häusergruppen aufzustellen waren. Das Bundesgericht hiess die altrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Generaldirektion PTT gut mit der Begründung, dass die Regelung in den Ausführungsbestimmungen, auf die sich die Verfügung stütze, keine genügende gesetzliche Grundlage habe bzw. über den Delegationsrahmen in Art. 156 As. 3 der altrechtlichen Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (in der Fassung vom 4. März 1974) hinausging. Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer «bei der heutigen Rechtslage» berechtigt war, die Zustellung in die bestehenden Brief- und Ablagekästen zu verlangen. Die rechtliche Ausgangslage ist heute jedoch eine andere als zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts. Die heutigen Standortbestimmungen für Briefkästen und Briefkastenanlagen in Art. 73-75 VPG – einer Verordnung des Bundesrats – haben in Art. 10 PG eine genügende Delegationsgrundlage.

10. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Die Standortvorschriften sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, zu Art. 74, S. 32; nachfolgend Erläuterungsbericht VPG; www.postcom.admin.ch). Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung. Die Post ist gemäss Art. 31 Abs. 2 VPG namentlich nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Bst. c). Der PostCom verfügt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts über einen Ermessenspielraum. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, Rz. 439 f.).

11. Die Gesuchsteller sind der Auffassung, dass es sich bei den Wohneinheiten der Terrassenhaussiedlung um einzelne Häuser handelt, bei denen die Briefkästen nach Art. 74 Abs. 1 VPG auf der eigenen Parzelle aufgestellt werden können. Die Post geht demgegenüber von einem Mehrfamilienhaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG aus, bei dem eine gemeinsame Briefkastenanlage beim Hauseingang aufzustellen sei. Im Folgenden ist deshalb zu ermitteln, nach welcher Bestimmung sich der korrekte Briefkastenstandort richtet.

12. Der von den Gesuchstellern angerufene Art. 74 Abs. 1 VPG geht vom Grundsatz aus, dass die Liegenschaftseigentümer ihre Hausbriefkästen auf dem eigenen Grundstück aufstellen dürfen, diese aber an der Grundstückgrenze anzubringen sind, nämlich am Schnittpunkt zwischen dem öffentlichen Raum und dem Privatbereich der Grundeigentümer. Der Hausbriefkasten ist dementsprechend an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VPG im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Als Mehrfamilienhäuser gelten Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen sowie zusammengebaute Einfamilien- und Terrassenhäuser, sofern sie mehr als zwei Haushaltungen umfassen und einen gemeinsamen Zugang zur Strasse haben (Erläuterungsbericht VPG, S. 32). Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts genügt es für die Einstufung als Mehrfamilienhaus, wenn ein Haus oder ein Häuserkomplex mit mindestens drei Haushaltungen und einem gemeinsamen Zugang zur Strasse vorliegt. Nicht notwendig ist, dass die Wohneinheiten eines Mehrfamilienhauses über die gleiche Hausnummer verfügen und sich auf der gleichen Parzelle befinden. Ebenso wenig erforderlich ist eine gemeinsame Fassade über sämtliche Stockwerke. Das gleiche gilt für die baurechtliche Bezeichnung als Einfamilien- oder Mehrfamilienhaus. Jene Kriterien drängen sich mit Blick auf den Sinn und Zweck von Art. 74 Abs. 3 VPG nicht auf, da diese den Zustellprozess nicht zu beeinflussen vermögen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 3713/2015 vom 27. April 2016, Erw. 7.7).

13. Da im vorliegenden Fall die Wohneinheiten abparzelliert sind, könnten die Briefkästen nach dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 VPG " an der Grundstücksgrenze" und damit jeweils am Schnittpunkt des allgemein benutzten Zugangs (Treppe) mit der Grundstücksgrenze der einzelnen Wohneinheiten aufgestellt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Auslegung von Art. 74 Abs. 1 VPG, auf die sich die Gesuchsteller stützen, dem «wahren Sinn der Norm» entspricht (statt vieler: BGE 140 II 80 E. 2.5.3). Um dies festzustellen, ist zunächst das Verhältnis zwischen Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 VPG näher zu betrachten: Die Systematik von Art. 74 VPG geht davon aus, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze geringer ist als beim Hauseingang. Während der Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze gemäss Abs. 1 die Regel darstellt, kann bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern in Anwendung von Abs. 3 davon abgewichen und die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden. Der Grund dafür ist, dass sich die Wegkosten bei höherem Sendungsvolumen auf eine grössere Anzahl Sendungen verteilen, weshalb den Postdiensteanbieterinnen ein längerer Weg zugemutet werden kann. Bei mehr als zwei Haushaltungen wird das Interesse der Empfänger an einem Briefkasten beim Hauseingang höher gewichtet gegenüber dem Interesse der Anbieterinnen an einer möglichst effizienten Postzustellung an der Grundstücksgrenze (vgl. Urteil A-3713/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016, Erw. 7.5). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann der Briefkastenstandort daher alternativ nach Abs. 1 oder Abs. 3 festgelegt werden. Die vorliegende Situation entspricht indessen genau nicht der vom Verordnungsgeber in Art. 74 VPG getroffenen Systematik bezüglich Zustellungsaufwand, da bei den baulichen Gegebenheiten der Terrassensiedlung der Zustellaufwand beim Standort der Briefkastenanlage beim ersten Treppenabsatz (nach Abs. 3) um ein Vielfaches geringer ist als beim Standort aller einzelnen Briefkästen je auf den Einzelparzellen (nach Abs. 1).

14. Die PostCom bestätigte in einem Fall einer Reihenhaussiedlung, deren Parzellen nur über einen Fussweg erreichbar waren, die alternative Anwendbarkeit der Standortvorgaben nach Art. 74 Abs. 1 und 3 VPG zugunsten der Liegenschaftseigentümer (Verfügung 31/2016 vom 25. August 2016, Ziff. 14-17). Sie gewichtete darin das Prinzip des Standorts auf der eigenen Parzelle implizit höher als die effiziente Erbringung der Zustellung. Der vorliegende Fall ist allerdings nicht mit dem geschilderten vergleichbar. So ist vorliegend insbesondere zu beachten, dass die einzelnen Wohneinheiten der Terrassenhaussiedlung nicht nebeneinander, sondern übereinander angeordnet sind. Dies hat angesichts der bis zu 103 bzw. 114 Treppenstufen bei der Bedienung jedes Grundstücks einen massiv höheren Zustellungsaufwand zur Folge. Die Briefkästen auf der Parzelle entsprechen daher nicht mehr der bei den Standortvorgaben nach Art. 74 VPG vorgenommenen Interessensabwägung (vgl. Ziff. 10) und damit nicht dem Sinn und Zweck der Bestimmungen. Wären die Liegenschaften nicht abparzelliert, würde man klar von einem Mehrfamilienhaus mit sechs Stockwerken ausgehen. Eine Verpflichtung der Post zur Stockwerkzustellung würde jedoch den Grundversorgungauftrag sprengen. Die Anwendung von Abs. 1 würde somit im vorliegenden Fall zu einer nicht gewollten Privilegierung der Bewohner führen. Die privatrechtliche Eigentumsregelung der Terrassenhaussiedlung kann daher nicht als Abgrenzungskriterium für die Zustellung herangezogen werden. Der Grundsatz des Briefkastens auf der eigenen Parzelle ist somit im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Terrassenhaussiedlung mit den sechs Wohneinheiten ist gesamthaft als ein Mehrfamilienhaus zu betrachten. Die beiden alternativ möglichen Standorte für die gemeinsame Briefkastenanlage befinden sich entweder an der Strasse oder am Fuss der Treppe, wie von der Post vorgeschlagen.

15. Das Argument der Gesuchsteller, die Zustellung könne auch von der C_____strasse her erfolgen, ändert nichts an dieser Einschätzung, zumal sich der allgemein benutzte Zugang schon alleine aufgrund der Adressierung A_____ am Fuss der Liegenschaft befindet. Ebenso spielt die genaue Anzahl Treppenstufen (103 oder 114) in dieser Grössenordnung keine Rolle mehr.

16. Die Gesuchsteller weisen darauf hin, dass die Überbauung auch von Rentnern bewohnt wird. Sie machen aber keine unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen im Sinne des Ausnahmetatbestands nach Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG geltend. Im Gegenteil informieren sie in ihren Schlussbemerkungen, dass die Treppe auch von den Rentnern begangen werde. Art. 75 VPG regelt die Ausnahmen abschliessend. Verhältnisse, die zur Anwendung einer Ausnahme nach Art. 75 Abs. 1 VPG führen könnten, sind somit nicht ersichtlich.

17. Die Gesuchsteller bringen zudem vor, dass bei der vorliegenden Überbauung kein gemeinsames Eigentum besteht und auch keine Dienstbarkeit vorgesehen ist, die das Aufstellen einer gemeinsamen Zustellanlage erlauben würde. Dazu ist festzuhalten, dass die Eintragung von Dienstbarkeiten eine zivilrechtliche Frage darstellt, für welche die PostCom nicht zuständig ist. Angesichts der komplexen Dienstbarkeiten in der Überbauung namentlich bezüglich des Überbaurechts und der Durchleitungsrechte erscheint es indessen zumutbar, einen weiteren Sachverhalt, wie die Errichtung einer gemeinsamen Briefkastenanlage, wenn von den Eigentümern gewünscht, zusätzlich mittels einer Dienstbarkeit zu regeln.

18. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bestehenden Hausbriefkästen auf den Treppenabsätzen vor den Eingängen zu den Wohneinheiten nicht den Standortvorgaben der Postverordnung genügen. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, entweder eine gemeinsame Briefkastenanlage im Sinne der Erwägungen aufzustellen oder auf die Hauszustellung zu verzichten. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die bestehenden Briefkästen bei den Eingangstüren als frei zugänglich im Sinne von Art. 73 Abs. 1 VPG zu gelten hätten bzw. ob die Zustellung in die bestehenden Hausbriefkästen angesichts der Beschaffenheit der Treppe und des Höhenunterschieds mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG verbunden wäre. Können sich die Eigentümer entgegen den Erwartungen nicht auf eine gemeinsame Briefkastenanlage einigen, hat die Post den Bewohnern der Terrassenhäuser eine Ersatzlösung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 VPG anzubieten.

19. Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, ist ihnen die Entscheidgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).