Verfügung 15/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

10. Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August

2012 (VPG, SR 783.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG, SR 172.021).

11. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73 - 75 VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers geregelt. Nach diesen Bestimmungen hat der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Dieser ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Art. 75 VPG nennt die Ausnahmen, in denen von den Standortbestimmungen nach Art. 74 abgewichen werden kann. Dazu gehören unzumutbare Härten aus gesundheitlichen Gründen für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer und Vorgaben des Denkmalschutzes. Diese Gründe sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; abrufbar unter: www.postcom.admin.ch<Dokumentation<Gesetzgebung). Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

12. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, Erw. 19; abrufbar unter www.postcom.admin.ch<Dokumentation<Verfügungen). Laut des Erläuterungsberichts zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der übrigen Anbieterinnen von Postdiensten Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist indessen nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug diese die Postsendungen zustellen (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13; abrufbar unter www.postcom.admin.ch<Dokumentation<Verfügungen). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgericht darf der Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, Erw. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015. Erw. 9; abrufbar unter

13. Der Gesuchsteller wohnt in einem Einfamilienhaus mit einem knapp sieben Meter tiefen Vorplatz vor den Garagen gegen die Erschliessungsstrasse hin. Der Hauseingang befindet sich neben den Garagen, und der Hausbriefkasten unter dem Vordach des Hauseingangs ist 7,25 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Damit entspricht der Standort nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Die PostCom und das Bundesverwaltungsgericht gehen in ihrer ständigen Praxis in solchen Fällen davon aus, dass die Zustellung durch die zusätzlich zurückzulegende Distanz von der Grundstücksgrenze bis zum Briefkasten erschwert wird und die Post daher nicht zur Zustellung der Postsendungen in diese Briefkästen verpflichtet ist (vgl. dazu Urteile A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 5.3 ff., sowie A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 6 ff.; Verfügungen Nr. 10/2017 der PostCom vom 4. Mai 2017, Erw. 18 m.H., sowie Nr. 2/2017 vom 24. Januar 2017, Erw. 14 ff.).

14. Der Gesuchsteller bringt gegen eine Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze hauptsächlich vor, er habe im Jahr 1972 beim Bau seines Hauses und in den 1990er-Jahren von den damals zuständigen Postämtern die Zusage für den bisherigen Briefkastenstandort erhalten.

Der Standort sei bis im Jahr 2016 seitens der Post nie bemängelt worden. Er beruft sich damit sinngemäss auf Gewohnheitsrecht.

15. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 73 ff. der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) sowie deren Anhang 1, welche am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 84 VPG). Mit dem Inkrafttreten der Postverordnung wurde die altrechtliche Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609) aufgehoben (Art. 82 i.V.m. Anhang 2 I Ziff. 1 VPG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des UVEK zur Postverordnung konnte bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung gemäss Absatz 2 von den Standortbestimmungen für Briefkasten und Zustellanlagen abgewichen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar war. Der Gesuchsteller macht indessen nicht geltend, über eine solche altrechtliche Ausnahmebewilligung zu verfügen.

16. Art. 15 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung sah im Sinne einer Übergangsbestimmung vor, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten an der bisherigen Stelle beibehalten werden kann, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und dem neu in den Art. 11 ff. vorgeschriebenen Standort weder mehr als zehn Meter beträgt, noch über mehr als zehn Treppenstufen führt und der Briefkasten den Anforderungen gemäss Art. 16 an die Masse des Brief- und Ablagefachs genügt. Im Gegensatz zur altrechtlichen Regelung enthält der heute geltende Art. 83 VPG keine Übergangsbestimmung betreffend den Briefkastenstandort oder die Masse des Briefkastens mehr. Aus dem Fehlen einer solchen Übergangsbestimmung betreffend altrechtliche Briefkästen und Briefkastenanlagen ist zu schliessen, dass der Bundesrat im Jahr 2012 keine bisherige Regelung für altrechtliche Briefkastenstandorte mehr ins neue Recht überführen wollte. Es wäre damit rechtswidrig, in der Rechtsanwendung eine solche in der Verordnung nicht vorhandene Übergangsregelung zu schaffen. Wie auch vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung festgestellt, sollen auch bisher über lange Jahre akzeptierte Standorte von Briefkästen überprüft werden können. Aus der langen Duldung seitens der Post kann der Gesuchsteller daher kein wohlerworbenes Recht ableiten (vgl. Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 4.2.3 ff., und Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 7 f.).

17. Schliesslich mach der Gesuchsteller geltend, er fände es störend, dass etwa zwanzig Fälle in diesem Jahr in seiner Wohngemeinde von der Post aufgegriffen worden seien, während hunderte noch nicht den rechtlichen Vorgaben entsprächen. Auch dazu ist festzuhalten, dass es sowohl das Bundesverwaltungsgerichts wie auch die PostCom in ihrer Praxis für zulässig erachten, dass die Post bei der Überprüfung der Briefkastenstandorte schrittweise vorgeht (vgl. dazu Urteil A- 152/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012, Erw. 4.2 m. H. sowie Verfügung Nr. 1/2017 der PostCom vom 24. Januar 2017, Erw. 18). Somit verletzt das schrittweise Vorgehen der Post bei der Durchsetzung der Vorschriften über den Briefkastenstandort auch nicht das Gleichbehandlungsgebot (vgl. Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, E. 6).

18. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht verpflichtet ist, die Postsendungen des Gesuchstellers weiterhin in den Briefkasten am Hauseingang zuzustellen, bevor dieser den Briefkasten an die Grundstücksgrenze versetzt hat.

19. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200 dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).