Verfügung 23 2023 betreffend Hausbriefkasten

10. Die PostCom erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) Verfügungen betreffend die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung gemäss Art. 13 – 17 PG. In Anwendung von Art. 76 VPG verfügt sie bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Das Verfahren vor der PostCom, einer Eidgenössischen Kommission, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG).

10.1 Die Gesuchsteller, allesamt Eigentümer der Liegenschaften an der G.____strasse, haben das Gesuch vom 11. Mai 2023 unterzeichnet und im vorliegenden Verfahren einen Vertreter im Sinne von Art. 11 Abs. 1 VwVG bestimmt.

10.2 Die Post ist im vorliegenden Verfahren Gegenpartei im Sinne von Art. 6 VwVG, da die zu treffende Verfügung sie in ihren Rechten und Pflichten berührt.

11. Zwischen den Gesuchstellern und der Gesuchsgegnerin ist streitig, ob die Post zur Zustellung der Postsendungen verpflichtet ist, wenn die Gesuchsteller ihre Hausbriefkästen an der Hauswand neben den Haustüren zwischen 3,5 m und 4,8 m von der Grundstücksgrenze entfernt angebracht haben. Von der PostCom ist somit der verordnungskonforme Briefkastenstandort per Verfügung festzulegen.

12. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73 ff. VPG die Bestimmungen über die Hausbriefkästen erlassen. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sind die Briefkästen an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilienhäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Gemäss ständiger Praxis gestützt auf den Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG gelten als Mehrfamilienhäuser Liegenschaften mit mehr als zwei Wohnungen (vgl. Erläuterungsbericht-UVEK, S. 32, abrufbar unter nung-d-20120829.pdf und unter vielen Verfügung 8/2015 der PostCom vom 7. Mai 2015, Erw. 9 ff., bestätigt durch Urteil A-3713/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016, Erw. 7).

12.1 Gestützt auf diese Bestimmung und die Auslegung ist vorliegend nicht von einem Mehrfamilienhaus auszugehen, da die sechs Reiheneinfamilienhäuser keinen gemeinsamen Zugang zur Strasse haben: jede Zugangstreppe erschliesst von der Strasse her nur zwei Reiheneinfamilienhäuser und damit weniger als drei Einheiten. Damit können die Briefkästen nicht bei den Hauszugängen stehen, sondern sind in Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VPG an die Grundstücksgrenze zu versetzen.

12.2 Gegen die Versetzung bringen die Gesuchsteller einerseits vor, die Vorgärten eigneten sich nicht für eine Platzierung von je einem Doppelbriefkasten pro Treppe, da der Strassenabstand nicht gewährleistet sei. Dazu ist festzuhalten, dass die Briefkästen nicht auf der Grenze, sondern an der Grenze stehen müssen. Eine Leerung derselben kann möglich sein, ohne dass dafür die Fahrbahn zu betreten ist. Da es sich um eine verkehrsberuhigte Erschliessungsstrasse handelt, die keinen Durchgangsverkehr aufnimmt, kann den Gesuchstellern nicht gefolgt werden, wenn sie von einer Verkehrsgefährdung durch die Briefkästen an der Strasse ausgehen.

12.3 Wie die Post zurecht vorbringt, wir der Zustellaufwand um vieles höher, wenn zusätzliche Strecken zu überwinden sind. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts ist der zusätzliche Aufwand insgesamt massgebend, auch wenn der Aufwand im Einzelfall gering erscheinen mag (Verfügung 6/2022 der PostCom vom 5. Mai 2022, Erw. 16.3; Urteil A- 8126/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011, E. 3.3.). Vorliegend kommt zur Distanz hinzu, dass zwischen vier und zehn Treppenstufen zu überwinden sind, um zu den Briefkästen bei den drei Hauseingängen zu gelangen. Dem aktuellen Zustand gegenüber ermöglicht die Lage der Briefkästen an der Strasse eine einfachere und effizientere Zustellung.

12.4 Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, es sei von der Post zu akzeptieren, dass die Situation schon seit der Erstellung der Häuser im Jahr 2000 bestehe. Eine Versetzung sei angesichts der verlaufenen Zeit unverhältnismässig. Dazu gibt es ebenfalls eine klare Praxis: Bereits die Postverordnung von 1998 erlaubte keine solchen Standorte mehr, womit die Briefkästen bereits im Jahr 2000 nicht dem geltenden Recht entsprochen haben. Die Post nimmt eine Umsetzungsfunktion wahr, die sie nicht schweizweit gleichzeitig vornehmen kann. Aus der langen Zeit, in der die Briefkästen gelduldet worden sind, können die Gesuchsteller aber nichts zu ihren Gunsten ableiten (Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 4.2).

13. Betreffend den zweiten Vorschlag der Post, eine gemeinsame Briefkastenanlage an der Hausmauer bei der Einstellgarage anzubringen, ist darauf hinzuweisen, dass dieser nicht verordnungskonform wäre, da sich dort nicht die Hauszugänge befinden und die Reiheneinfamilienhäuser auch keinen gemeinsamen, sondern insgesamt drei Zugänge zur Strasse haben.

14. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller ihre Hausbriefkästen paarweise an der Grundstücksgrenze zur Erschliessungsstrasse anzubringen haben. Die Doppelbriefkästen haben sie links oder rechts der drei Zugangstreppen zu den Hauseingängen anzubringen, damit die Post weiterhin zur Zustellung verpflichtet ist (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

15. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr auf Fr. 200.- festzusetzen und den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).