Verfügung 32/2016 betreffend Hauszustellung

14. Nach Art. 22 Abs. 1 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) trifft die PostCom die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Die PostCom beaufsichtigt gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13 - 17 PG). Darunter fallen Gesuche von Postempfängerinnen und -empfängern betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 PG und Art. 31 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig.

15. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-6119/2015 vom 26. Mai 2016 bezüglich die von der Gesuchsgegnerin bestrittene Parteistellung der Empfänger und Empfängerinnen von Postsendungen in Verfahren betreffend die Hauszustellung festgestellt, dass es sich bei diesen Verfahren vor der PostCom zwar um ein Aufsichtsverfahren handle, dass die Postempfängerinnen und -empfänger wegen ihrer besonderen Betroffenheit durch den Entscheid der Post, die Hauszustellung einzustellen, sowie den praktischen Nutzen, den eine Aufhebung des angefochtenen Entscheid mit sich bringe, indessen Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG hätten (vgl. Urteil A- 6119/2015 E. 1.2.2 ff.). Die PostCom hält aufgrund dieses Urteils des Bundesverwaltungsgerichts an ihrer bisher verwendeten Terminologie fest und bezeichnet die anzeigende Person weiterhin als Gesuchstellerin und die Post CH AG als Gesuchgegnerin.

Nach diesem die Parteistellung der Gesuchsteller klärenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führte das Fachsekretariat der PostCom das Instruktionsverfahren wie gewohnt durch und verzichtete aus prozessökonomischen Gründen darauf, der PostCom den Erlass einer formellen Zwischenverfügung betreffend die von der Gesuchsgegnerin beantragte Verfahrenssistierung zu beantragen.

16. Da sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil ebenso dagegen ausspricht, das Akteneinsichtsrecht der Gesuchsteller oder deren Recht zur materiellen Stellungnahme zu beschränken, besteht für die PostCom kein Anlass, an der Durchführung des Instruktionsverfahrens – verbunden mit der Möglichkeit zur wechselseitigen Stellungnahme zu den Vorbringen der Gegenpartei – wie von der Gesuchsgegnerin beantragt etwas zu ändern.

17. Gegenstand des Verfahrens ist die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung. Zur Grundversorgung mit Postdiensten durch die Post nach den Art. 14 -17 PG gehört u.a. die Hauszustellung von Postsendungen gemäss Art. 14 Abs. 1 PG (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) an fünf bzw. sechs Wochentagen für abonnierte Zeitungen. Die Hauszustellung hat in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zu erfolgen, während für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann (Art. 13 und Art. 14 Abs. 3 PG). Der Bundesrat hat die Hauszustellung in Art. 31 VPG geregelt. Gemäss Abs. 1 ist die Post zur Hauszustellung verpflichtet, wenn das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehört oder die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer Siedlung nach Bst. a aus insgesamt nicht mehr als zwei Minuten beträgt. Praxisgemäss bezieht sich diese Zeitangabe – wo diese möglich ist – auf die Zustellung mit motorisierten Fahrzeugen und entspricht ca. 1 km (vgl. Urteil A-6119/2015 E. 3.1 m .H. auf den Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, S. 17; Fundstelle: www.postcom.admin.ch/Dokumentation/ Gesetzgebung). Diese Regelung soll es der Post gestatten, ihre Betriebsabläufe rationell und effizient auszugestalten, wobei gemäss den Ausführungen im zitierten Entscheid insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sich Umwege des Zustellpersonals oder zeitraubende Zustellvorgänge landesweit hochgerechnet zur einem erheblichen Zeitverlust summieren können und damit dem öffentlichen Interesse an einer Postorganisation nach wirtschaftlichen Kriterien und einer einfachen, effizienten Zustellung zuwiderlaufen (vgl. Urteil A- 6119/2015 E. 3.2 m. H. auf weitere Urteile des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Weiter ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen nach Abs. 1 verpflichtet, wenn unverhältnismässige Schwierigkeiten, wie schlechte Strassenverhältnisse oder die Gefährdung des Zustellpersonals, in Kauf zu nehmen sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG).

18. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Gesuchsgegnerin zur Erbringung der Hauszustellung bei der Gesuchstellerin verpflichtet ist. Dazu ist die Post – wie bereits erwähnt – verpflichtet, wenn das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehört oder die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG aus insgesamt nicht mehr als zwei Minuten beträgt. Die erste Voraussetzung ist vorliegend klar nicht erfüllt, da es im Weiler X._______ – soweit aus den Akten ersichtlich – nur ein einziges ganzjährig bewohntes Haus, nämlich jenes der Gesuchstellerin, gibt. Der Weiler liegt auf 1'148 m ü. M. und besteht aus dem Wohnhaus der Gesuchstellerin, landwirtschaftlichen Nebengebäuden sowie aus nicht ganzjährig bewohnten Ferien- oder Wochenendhäusern ohne Hauszustellung.

19. Bezüglich der zweiten Voraussetzung, der Wegzeit von zwei Minuten für den Hin- und Rückweg zusammen, gehen die Vorbringen der Parteien auseinander. Die Gesuchstellerin macht geltend, ein Weg nehme ab der Abzweigung "W._______" von der Kantonsstrasse gut zwei Minuten in Anspruch, während die Gesuchsgegnerin angibt, die Fahrt für den Hinweg dauere 3 min 38 s. Obwohl die Angaben der Parteien auseinanderliegen, kann festgestellt werden, dass beide Zeitangaben sich auf eine Fahrt mit einem Personenwagen beziehen und klar über den zwei Minuten liegen, welche gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. b VPG und der dazugehörigen Praxis für die gesamte Wegzeit, d.h. den Hin- und Rückweg, erforderlich sind. Die Strecke ab der Abzweigung "W._______" bis zum Haus der Gesuchstellerin beträgt 1,2 km. Damit liegt auch der Weg über demjenigen von ca. 1 km, der im Erläuterungsbericht zur Verordnung genannt wird. In Bezug auf die angegebene Wegstrecke ist überdies festzuhalten, dass sich diese zusätzlich um 400 m verlängert, wenn ab Ende des Siedlungsgebiets von Y._______ gemessen wird und sich dadurch auch der Zeitbedarf entsprechend erhöht. Aus diesen Feststellungen zum rechterheblichen Sachverhalt ergibt sich, dass die Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 31 Abs. 1 VPG nicht zur Hauszustellung von Postsendungen bei der Gesuchstellerin verpflichtet ist. Sie war damit auch nicht verpflichtet, die Zustellung bei der Gesuchstellerin im Frühjahr 2016 auf deren Ersuchen hin wieder aufzunehmen.

20. Da es sich vorliegend um einen Fall nach Art. 31 Abs. 1 VPG handelt, ist trotz der Ausführungen der Parteien betreffend den Strassenzustand und das verunfallte Zustellfahrzeug von der Post- Com nicht weiter zu prüfen, ob ein Ausnahmefall gemäss Art. 31 Abs. 2 VPG vorliegt. Diese einzelfallweisen Ausnahmen kommen lediglich zur Anwendung, wenn eine Zustellpflicht gestützt auf Art. 31 Abs. 1 VPG besteht. Ebensowenig ist auf die übrigen Vergleichsfälle einzugehen, welche die Gesuchstellerin vorbringt (Altersheim Y._______, A._______ und B._______), da diese gemäss der von der Gesuchsgegnerin eingereichten Satellitenaufnahme alle innerhalb der Wegzeit von zwei Minuten gemessen vom Siedlungsgebiet Y._______ aus liegen und somit mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar sind.

21. Zweitens ist zu beurteilen, ob die Ersatzlösung für die Hauszustellung Art. 31 Abs. 3 VPG entspricht. Gemäss dieser Bestimmung hat die Post der Empfängerin oder dem Empfänger eine Ersatzlösung anzubieten, wenn keine Verpflichtung zur Hauszustellung besteht. Der Verordnungstext sieht als Alternative eine reduzierte Zustellfrequenz oder die Bezeichnung eines anderen Zustellpunkts vor. Die Empfängerin oder der Empfänger sind vorgängig anzuhören.

Bezüglich der Angemessenheit der verschiedenen Ersatzlösungen gehen die Auffassungen der Parteien auseinander: Zur Diskussion stehen erstens ein Briefkastenstandort an der Abzweigung "W._______" von der Kantonsstrasse von Y._______ nach Z._______ in einer Distanz von 1'200 m vom Haus der Gesuchstellerin, zweitens ein Briefkastenstandort beim Wendeplatz "X._______" 300 m vom Haus der Gesuchstellerin entfernt und drittens die Zustellung der Postsendungen in den Briefkasten der Tochter der Gesuchstellerin in Y._______.

In zeitlichem Ablauf hat die Gesuchstellerin im Herbst 2015, als ihr die Gesuchsgegnerin die Einstellung der Hauszustellung ankündigte, selbst die Zustellung bei ihrer Tochter während der Wintermonate vorgeschlagen und die Post ist auf diesen Vorschlag der Gesuchstellerin eingegangen. Diese Ersatzlösung wird auch während des Verfahrens vor der PostCom weiterhin praktiziert. Diese Ersatzlösung innerhalb des Siedlungsgebiets ist damit klar verhältnismässig.

Im Frühjahr 2016 machte die Gesuchstellerin der Post den Vorschlag, ihr die Postsendungen bis zum Wendeplatz "X._______" zuzustellen, wo sie einen Briefkasten aufgestellt hatte, in der ihr ein Nachbar die Postsendungen legte, nachdem er sie bei ihrer Tochter abgeholt hatte. Auf diese Ersatzlösung ging die Post nicht ein, da sich dieser Briefkastenstandort 900 m von der Zustellroute entfernt befindet und ebenfalls ausserhalb der Wegzeit von zwei Minuten ab dem Siedlungsgebiet liegt. Diese Lösung ist damit nicht verhältnismässig, da sie den Zustellaufwand der Post erheblich vergrössert und der Briefkasten überdies in einem Gebiet liegt, in welchem die Post CH gestützt auf Art. 31 Abs. 1 VPG gar nicht zur Hauszustellung verpflichtet ist.

Ebenfalls im Frühjahr 2016 machte die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin den Vorschlag, ihr die Postsendungen in einen Briefkasten an der Abzweigung "W._______" zuzustellen. Dieser Standort befindet sich 1'200 m vom Haus der Gesuchstellerin entfernt an der Zustellroute der Post zwischen Y._______ und Z._______ und liegt etwa 400 m ausserhalb des Siedlungsgebiets. Diese Ersatzlösung ist somit vom Zustellaufwand der Post her als angemessen anzusehen, obwohl sie bei der Gesuchstellerin, die über kein Motorfahrzeug verfügt, zu einem erheblichen Aufwand bei der Abholung der Postsendungen führt.

22. Drittens macht die Gesuchstellerin geltend, die Post habe ihr die Ersatzlösung nicht schriftlich angezeigt und sie vor deren Umsetzung auch nicht angehört. Gemäss den Vorbringen der Post hat die Gesuchstellerin im Herbst 2015 in mündlichem Kontakt mit der Post, als diese ihr die Einstellung der Hauszustellung angekündigt habe, die Ersatzlösung der Zustellung bei ihrer Tochter vorgeschlagen. Art. 31 Abs. 3 VPG spricht im Wortlaut davon, dass die Post der Empfängerin oder dem Empfänger eine Ersatzlösung anzubieten hat und diese bzw. diesen davor anzuhören hat. Aus diesem Wortlaut lässt sich keine generelle Verpflichtung zu einer schriftlichen Anhörung oder einer schriftlichen Vereinbarung einer alternativen Zustellung ableiten. Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchstellerin das Anhörungsrecht durch die Post gewährt. Die Empfängerin oder der Empfänger muss die angebotene Ersatzlösung gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 VPG, der von "anbieten" spricht, auch nicht annehmen. Nimmt er keine vorgeschlagene Ersatzlösung an, ist die Post zur Zustellung durch Bereithalten der Sendungen auf der Poststelle verpflichtet.

23. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass es der Gesuchstellerin überlassen ist, ob sie wie bisher die Zustellung der Postsendungen zu ihrer Tochter wählen möchte oder die andere verhältnismässige Ersatzlösung annimmt, die ihr die Post im Rahmen ihrer eingeschränkten Zustellpflicht vorschlägt. Vorliegend erscheint die von der Post vorgeschlagene Ersatzlösung eines Briefkastens an der Abzweigung "W._______" als verhältnismässig, da sie am Weg des Zustellboten zwischen Y._______ und Z._______ an der Kantonsstrasse liegt.

24. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h des Gebührenreglements der Postkommission).