Beschreibung/ Link Entscheid Teletext, Beitrag 'A baixo o fascismo' - Portugals Aufbruch nach der 'Nelkenrevolution'

1.

Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 28. Mai 1999 (Postaufgabe), der Ombudsbericht vom 3. Mai 1999. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten.

2.

Beschwerdefähig sind gemäss Art. 58 Abs. 2 RTVG ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter. Beim auf dem Schweizer Fernsehen DRS ausgestrahlten Teletextdienst handelt es sich zwar nicht um eine Fernsehsendung im engeren Sinne. Die Konzession der Teletext AG vom 17. November 1993 stützt sich aber auf das RTVG, das von einem weiten Veranstalterbegriff ausgeht. Durch das RTVG konzessionierte Veranstalter unterliegen grundsätzlich auch der Programmaufsicht (vgl. dazu Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 43, 205, 449). Die UBI kann daher auf Beschwerden gegen Ausstrahlungen der Teletext AG eintreten, falls die übrigen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind.

3.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Da die Eingabe diese Anforderungen erfüllt und der Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) nachkommt, tritt die UBI auf die Beschwerde ein.

4.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG und des Vielfaltsgebots von Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG.

5.

Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestim- mung ausdrücklich festgeschrieben.

5.1

Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,

1.

Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu diesen gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Ueberprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.

5.2

Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).

5.3

Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten. Radio und Fernsehen sind verpflichtet, in ihrem Programm auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Gesetzesstufe findet sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wieder. Es richtet sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an die Programme in ihrer Gesamtheit (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651; 59/1995, Nr. 68, S. 568). Die Ausnahme bilden politische Sendungen, die in einem thematischen Bezug zu bevorstehenden Abstimmungen oder Wahlen stehen.

5.4

Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13, S. 99).

5.5

Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch, den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

6.

Im Lichte dieser Grundsätze gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich bei der beanstandeten Ausstrahlung um eine Darstellung eines wichtigen Ereignisses der portugiesischen Geschichte handelt, worauf die Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG anwendbar sind.

6.1

Der Beschwerdeführer rügt vorab die Verwendung der Begriffe "faschistische Diktatur" und "totalitär" für die jahrzehntelange Regierungszeit von Salazar, welche unter der Bezeichnung "Estado Novo" bekannt ist.

6.2

Das Regime Salazar charakterisierte sich durch seine korporative und autoritäre Ausrichtung. Politische Parteien waren verboten, die Presse unterlag der Zensur, die politische Geheimpolizei (P.I.D.E.) übte Repression aus und die politische Bildung folgte nach einem strengen ideologischen Muster (vgl. dazu Michel Mourre, Le petit Mourre, Dictonnaire de l`Histoire, Paris 1990, S. 710). Beeinflusst wurde das Regime Salazar namentlich durch Benito Mussolini, die Ideen Charles Maurras sowie den Katholizismus. Oekonomisch praktizierte Salazar eine eher protektionistische Politik, die sich noch stark auf die ehemaligen Kolonien in Afrika (Angola, Mozambique, Guinea-Bissau) ausrichtete. Auch aussenpolitisch agierte das Regime Salazar vorsichtig. Es unterstützte zwar das Regime von General Franco in Spanien, hielt aber eine gewisse Distanz zum deutschen Nazionalsozialismus.

6.3

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers lässt sich der "Estado Novo" durchaus als "faschistische Diktatur" bezeichnen. Dieser Begriff wird zwar primär im Zusammenhang mit dem Regime Mussolinis in Italien verwendet, welches sich in der konkreten Ausgestaltung von demjenigen Salazars durchaus unterschied. Parallelen in der Ideologie und in der Konzeption lassen sich aber nicht verleugnen (vgl. dazu Mourre, a.a.O., S. 291ff.). Lange Zeit, als der Einfluss von Nazideutschland auf Italien noch nicht so gross war, genoss Mussolini bekanntlich auch bei demokratischen Politikern (z.B. Winston Churchill) Ansehen für seine "relativ humanitäre" faschistische Diktatur, welche etwa die Klassenunterschiede bekämpfte (vgl. Mourre, a.a.O., S. 293).

6.4

Auch die Bezeichnung "totalitär" im Sinne von diktatorisch und sehr autoritär lässt sich für das Regime Salazar aufgrund der fehlenden Grundrechte für die Bevölkerung durchaus verwenden. Mit den Begriffen "faschistische Diktatur" und "totalitär" setzt die Beschwerdegegnerin keineswegs das Regime Salazars mit dem Nazionalsozialismus in Deutschland gleich. Thema der inkriminierten Ausstrahlung war im Uebrigen nicht ein Vergleich verschiedener europäischer Diktaturen in diesem Jahrhundert, sondern die Nelkenrevolution in Portugal und deren Vorgeschichte, welche mit der heutigen demokratischen Ausgestaltung Portugals kontrastiert.

6.5

Mit Ausnahme eines Schreibfehlers bezüglich des Namens der politischen Geheimpolizei (FIDE statt PIDE für "Policia internacional e da defensa do Estado"), der programmrechtlich einen nicht relevanten Nebenpunkt darstellt (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 71), sind auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht begründet. So erscheint es etwa nicht ersichtlich, warum Guinea-Bissau, Angola und Mozambique nicht ehemalige Kolonien Portugals sein sollten (vgl. dazu auch Mourre, S. 710). Politische Bewegungen, welche eine Unabhängigkeit von Kolonien anstreben, können durchaus als Befreiungsbewegungen bezeichnet werden. Ueber ihre politische Ausrichtung und ihr Demokratieverständnis ist damit noch nichts ausgesagt. Ueberdies geht auch der primär politisch motivierte Vorwurf des Beschwerdeführers fehl, wonach die Tendenz des Teletextes dahin gehe, die Linke "weniger Links" und die Rechte "rechter" darzustellen als sie objektiv seien und damit den Kommunismus zu verharmlosen. Es ging in der beanstandeten Ausstrahlung bekanntlich nicht darum, solche in der Regel subjektiv-politische Einordnungen vorzunehmen, alle Aspekte der neueren portugiesischen Geschichte im Detail zu erwähnen und eine ideologische Diskussion bzw. ein Vergleich von Faschismus und Kommunismus vorzunehmen. Schliesslich wurde im Beitrag auch korrekt ausgeführt, dass die Nelkenrevolution als "linksgerichteter Militärputsch" begann.

6.6

Insgesamt konnte sich der Zuschauer im Rahmen der beanstandeten Ausstrahlung durchaus eine eigene Meinung zur portugiesischen Nelkenrevolution und ihrer Vorgeschichte machen. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG wurde nicht verletzt.

6.7

Schliesslich ist auch der Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 4 Abs. 1,

2.

Satz RTVG (Vielfaltsgebot) unbegründet. Das Vielfaltsgebot bezieht sich bekanntlich, mit der hier nicht vorliegenden Ausnahme von politischen Sendungen im Vorfeld von Wahlen oder Abstimmungen, primär auf das gesamte Programm und nicht auf einzelne Sendungen. Der Beschwerdeführer macht aber nicht geltend, dass der Veranstalter auch im Rahmen von anderen Ausstrahlungen, welche gemeinsam mit der beanstandeten Sendung im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde hätten beanstandet werden können (vgl. BGE 123 II 121; Dumermuth, a.a.O., Rz. 460), nicht korrekt über die Nelkenrevolution oder generell über die Geschichte Portugals berichtet hätte. Da auch das Vielfaltsgebot durch die beanstandete Aussage nicht verletzt wurde, ist die Beschwerde abzuweisen.

Aus diesen Gründen wird

festgestellt:

1.

Die Beschwerde von Y vom 28. Mai 1999 (Postaufgabe) wird abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Teletext-Ausstrahlung vom 25. April 1999, Beitrag "A baixo o fascismo!" - Portugals Aufbruch nach der "Nelkenrevolution", die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3.

Zu eröffnen: - (...)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.