Beschreibung/ Link Entscheid SWISS TXT, sprachliche Fehler bei verschiedenen Ausstrahlungen auf SF 1 vom 22.05. bis 13.07.2006

1.

Das RTVG ist auf Darbietungen und Informationen anwendbar, die in vergleichbarer Weise wie Radio- und Fernsehprogramme aufbereitet sind (Art. 1 Abs. 1 RTVG). Dazu gehören insbesondere auch Teletextdienste. Die Schweizerische Teletext AG, welche SWISS TXT ausstrahlt, verfügt über eine Veranstalterkonzession vom 17. November 1993, mit Änderungen vom 30. Oktober 2002. Die Ausstrahlungen von SWISS TXT unterstehen damit dem Programmrecht (UBI-Entscheid b. 391 vom 27. August 1999 ["Nelkenrevolution"]). Der Programmauftrag von Art. 3 der Konzession sieht vor, dass die Schweizerische Teletext AG durch eine "vielfältige, sachgerechte und rasch verfügbare Information sowie durch Serviceleistungen, amtliche Mitteilungen und programmbegleitende Hinweise für Radio und Fernsehen sowie besondere Leistungen für Gehörlose und Hörgeschädigte zur freien Meinungsbildung des Publikums beitragen" soll. Mit Inkrafttreten des neuen RTVG im nächsten Jahr werden Teletextdienste nicht mehr dem RTVG unterstehen (BBl 2003 S. 1662), da sich dessen Geltungsbereich auf eigentliche Radio- und Fernsehprogramme beschränkt.

2.

Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.1

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt die genannten Anforderungen.

2.2

Vorliegend handelt es sich um eine Zeitraumbeschwerde. Der Beschwerdeführer macht eine Vielzahl von Fehlern in verschiedenen SWISS TXT- Ausstrahlungen vom 22. Mai - 13. Juli 2006 geltend. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer mehrere Sendungen gleichzeitig beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 ["Zischtigsclub", "Arena" u.a.]). Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG können dabei Sendungen beanstandet werden, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Sendung zurückliegen. Zusätzlich müssen die beanstandeten Ausstrahlungen gemäss ständiger UBI-Rechtsprechung in einem the- matischen Zusammenhang stehen. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausstrahlungen erfüllen dieses Kriterium zwar nicht direkt. Es handelt sich u.a. um Nachrichten aus dem In- und Ausland, aus Politik, Wirtschaft, Sport, Entertainment, Vermischtem, Wetter sowie um Hinweise auf Radiosendungen und auf das Jazzfestival in Montreux wie auch um Vermögenstipps. Das verbindende Element besteht in den vom Beschwerdeführer geltend gemachten sprachlichen Fehlern bzw. in der Bemängelung des Umgangs mit der Sprache. In diesem übergeordneten Sinn ist von einem thematischen Zusammenhang auszugehen, womit diesem Erfordernis für die Annahme einer Zeitraumbeschwerde ebenfalls Genüge getan ist.

3.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Eingabe nicht einzutreten. Die Rügen würden nicht in die Zuständigkeit der UBI fallen.

3.1

Die UBI ist nicht befugt, über die Qualität von Sendungen zu urteilen. Sie ist keine Fachinstanz, sondern hat gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG die Vereinbarkeit von beschwerdefähigen Sendungen mit den Programmbestimmungen zu beurteilen (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294 mit weiteren Hinweisen ["Dipl. Ing. Paul Ochsner"]). Soweit der Beschwerdeführer die Qualität der beanstandeten Ausstrahlungen moniert, kann deshalb nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden.

3.2

Der Beschwerdeführer macht u.a. eine Verletzung von Art. 6 RTVG geltend, weil die vielen sprachlichen Fehler in den Ausstrahlungen gegen das öffentliche Sittlichkeitsempfinden verstossen würden. Durch die nicht zutreffende Verwendung von Wörtern können Programmbestimmungen verletzt werden. Insoweit fällt die Beschwerde in den Zuständigkeitsbereich der UBI.

4.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 ["Mansour – Tod auf dem Schulhof"]).

4.1

Der Beschwerdeführer zählt in seiner Eingabe zahlreiche Textbeispiele mit Orthographie-, Interpunktions-, Fall-, Präpositional-, Satz- und Wortstellungsfehlern in SWISS TXT-Ausstrahlungen auf.

4.2

Sprachliche Fehler bzw. die Wortwahl generell sind unter Umständen geeignet, eine Programmverletzung zu begründen:

4.2.1

Art. 6 Abs. 1 2. Satz RTVG erklärt u.a. Sendungen als unzulässig, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden. Der Begriff der "unsittlichen Sendung" ist weit zu fassen. Die Bestimmung bezweckt neben der Wahrung des Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlichen Dingen den Schutz grundlegender kultureller Werte, wozu insbesondere auch die Menschenwürde und der Jugendschutz zählen. In Bezug auf die Wortwahl umfasst die Bestimmung neben der Verwendung von Ausdrücken, welche die Menschenwürde verachten und die nicht kinder- oder jugendgerecht sind, auch die Vulgärsprache (VPB 66/2002 Nr. 17 E. 4.3ff. S. 181ff. ["OOPS"]).

4.2.2

Durch eine nicht korrekte Wortwahl kann das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG verletzt werden (VPB 63/1999 Nr. 96 E.

7.3

S. 908f. ["Fristlose Entlassung"]). Besondere Sorgfalt ist regelmässig bei der rechtlichen Qualifikation eines dargestellten Sachverhalts geboten, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Verfahren. Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. ["Rentenmissbrauch"]).

4.2.3

Begriffe werden in den Medien häufig sprachlich bzw. wissenschaftlich nicht korrekt oder nicht ganz präzise verwendet. Die mediengerechte Vermittlung von Informationen und Sachverhalten bedeutet oft zwangsläufig, dass die verwendeten Begriffe fachlich nicht immer ganz präzise erscheinen (vgl. dazu UBI-Entscheid b. 514 vom 25. August 2005 ["Regime Berlusconi"]). Die in Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1 RTVG verankerte Programmautonomie räumt den Veranstaltern bei der Verwendung von Begriffen einen weiten Spielraum ein (siehe dazu auch UBI-Entscheid b. 499 vom 17. Dezember 2004 ["Balkan"]). Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist ohnehin nicht entscheidend, ob eine Bezeichnung sprachlichen oder wissenschaftlichen Kriterien genügt, sondern ausschliesslich, ob die Meinungsbildung des Publikums zum behandelten Thema bzw. zu den behandelten Themen durch einen Begriff beeinträchtigt oder verfälscht wird.

4.2.4

Gemäss Art. 3 Abs. 1 RTVG haben Radio und Fernsehen im Rahmen des kulturellen Mandats u.a. zur Bildung des Publikums beizutragen. Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt, dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wären indessen Sendungen, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünden, ihr geradezu entgegenwirkten, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (UBI- Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999 ["MOOR"]). Die UBI stellt überdies im Zusammenhang mit gewissen sensiblen Bereichen erhöhte Anforde- rungen bezüglich des positiven Erfüllens des kulturellen Auftrags. Hinsichtlich der Wortwahl betrifft dies u.a. Bezeichnungen, die rassistisch oder diskriminierend sind oder die religiösen Gefühle verletzen.

4.3

Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich orthographische und andere grammatikalische Mängel in den angeführten rund 170 Texten. Es handelt sich dabei vor allem um Tippfehler, welche vergessene Endungen, Auslassungen, falsche Buchstaben, zweimal gesetzte Wörter und dergleichen betreffen. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers stellen diese Fehler keinerlei Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 2. Satz RTVG dar. Orthographie-, Interpunktions-, Fall-, Präpositional-, Satz- und Wortstellungsfehler beeinträchtigen weder die Sittlichkeit noch den Jugendschutz oder die Menschenwürde. Es sind Formfehler im engeren Sinne, welche auch keine Rückwirkungen auf andere programmrechtlich geschützte Werte wie etwa den Schutz der freien Meinungsbildung haben. Namentlich stellen die vorgebrachten Fehler keinen eigentlichen Verstoss gegen das kulturelle Mandat dar. Sie mögen zwar ärgerlich sein. Der Beschwerdeführer verkennt dabei aber, dass zu den Aufgaben von SWISS TXT gemäss Konzession neben einer umfassenden Berichterstattung vor allem eine "rasch verfügbare Information" gehört. Dies stellt wohl auch eine der zentralen Qualitäten dieses Mediums dar. Die Teletext-Redaktionen stehen deshalb unter einem vergleichsweise grossen Zeitdruck.

4.4

Die vom Beschwerdeführer festgestellten Fehler deuten allenfalls auf einen teilweise unsorgfältigen Umgang mit der Sprache hin. Diese Problematik betrifft aber nicht das Programmrecht, sondern primär die Qualität von Sendungen, deren Beurteilung nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI fällt (siehe dazu Ziffer 3.1).

4.5

Aus den dargelegten Gründen verletzen die beanstandeten sprachlichen Fehler keine Programmbestimmungen und sind durch die den Veranstaltern gewährleistete Programmautonomie gedeckt.

5.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5.1

Gemäss Art. 66 Abs. 1 RTVG sind die Verfahren vor der UBI im Grundsatz kostenlos. Ausnahmsweise können für mutwillige Beschwerden Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 66 Abs. 2 RTVG).

5.2

Eine mutwillige Beschwerde liegt gemäss Rechtsprechung der UBI insbesondere bei leichtfertiger Prozessführung vor (siehe dazu Jahresbericht 1998 der UBI, S. 13; UBI-Entscheid b. 504 vom 22. April 2006 E. 9ff. ["Ex-Jugoslawien"]). Dies ist etwa der Fall, wenn der Beschwerdeführer einen Standpunkt vertritt, von dem er weiss oder bei genügender Sorgfalt wissen müsste, dass er Unrecht hat. Dabei sind die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Mutwillige Prozessführung ist mithin anzunehmen, wenn keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine Programmrechtsverletzung aus der Sicht des Beschwerdeführers bestehen (vgl. Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 553ff.). Mutwilligkeit nimmt die UBI regelmässig an, wenn ein Beschwerdeführer wiederholt Programmbeschwerden mit der gleichen oder einer ähnlichen Argumentation einreicht, die sich bereits in früheren Verfahren als haltlos herausgestellt hat.

5.3

Der Beschwerdeführer legt offensichtlich grossen Wert auf eine formal korrekte Verwendung der Sprache. Insoweit ist seinem Ärger über die von ihm festgestellten "Schlampereien" bei SWISS TXT ein gewisses Verständnis entgegen zu bringen, auch wenn diese programmrechtlich nicht relevant sind. Die akribisch zusammengestellte Auflistung aller Fehler verdeutlicht zudem, dass er nicht leichtfertig Beschwerde geführt hat. Es handelt sich denn auch um die erste Programmbeschwerde des Beschwerdeführers in erwähnter Sache. Die vorliegende Beschwerde an die UBI ist aus diesen Gründen nicht mutwillig im Sinne von Art. 66 Abs. 2 RTVG.

6.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist ohne Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

.

Aus diesen Gründen wird beschlossen:

1.

Die Beschwerde von H und mitunterzeichnenden Personen vom 5. September 2006 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 9:0 Stimmen abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die sprachlichen Fehler in verschiedenen Ausstrahlungen von SWISS TXT auf SF 1 zwischen dem 22. Mai 2006 und dem 13. Juli 2006 die Programmbestimmungen nicht verletzt haben.

2.

Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.

Zu eröffnen: - (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 21. Dezember 2006