Beschreibung/ Link Entscheid Radio SRF 1, Sendung ’HeuteMorgen’ vom 04.04.2014, Beitrag ’Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken’

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). In der Regel kommt eine entsprechende Betroffenheit Personen zu, welche im beanstandeten Beitrag erwähnt werden. Die SVP Schweiz wird in der vorliegend zu beurteilenden Ausgabe von „HeuteMorgen“ zwar nicht explizit genannt. Sie wird aber sehr eng mit der angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ in Verbindung gesetzt, die sie auch lanciert hat. Indem im beanstandeten Beitrag namentlich auch über weitreichende Auswirkungen der Annahme dieser Initiative die Rede ist, kommt der SVP Schweiz (Beschwerdeführerin) die erforderliche Nähe zum Sendegegenstand zu. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde.

2.1. Zur Beschwerde ist ebenfalls legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde.

3. Die Beschwerdeverfahren vor der UBI sind grundsätzlich kostenlos (Art. 98 RTVG). Der Beschwerdegegnerin können in keinem Fall Verfahrenskosten auferlegt werden, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

4.1. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum.

4.2. Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf

Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in : Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt (Hrsg.), Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).

5. Die morgendliche Informationssendung „HeuteMorgen“ wird von Montag bis am Samstag jeweils mehrfach auf verschiedenen Kanälen von Radio SRF ausgestrahlt. Der Bericht von R über den Wegzug von Weatherford wurde am 4. April 2014 in der 6 Uhr-, 7 Uhr-, 8 Uhr- und 9 Uhr-Ausgabe von „HeuteMorgen“ auf Radio SRF 1 verbreitet. Unterschiedlich war jeweils die Schlagzeile der Sendung, in welcher bereits auf den Beitrag über Weatherford hingewiesen wurde, und die Anmoderation des Beitrags. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Eingabe auf die Sendung, welche im elektronischen Archiv auf der Website von SRF heruntergeladen werden kann. Es handelt sich dabei um die Ausgabe von 7 Uhr, welche damit auch das Anfechtungsobjekt bildet.

5.1. Die beanstandete „HeuteMorgen“-Ausgabe wurde wie folgt eingeleitet: „Ein grosses Unternehmen kehrt der Schweiz den Rücken. Guten Morgen, es ist 7 Uhr. Die Rede ist von Weatherford, einem Konzern in der Rohstoffbranche, der die Schweiz verlässt. Unter anderem wegen der Zuwanderungsinitiative.“ Die Moderatorin erwähnt danach die zwei anderen Schlagzeilen der Sendung und fasst die Wetterprognose zusammen. Anschliessend leitet sie sofort zum Beitrag über den Wegzug von Weatherford und anderer grosser ausländischer Unternehmen über: „Das Unternehmen ist eins der ganz grossen in der Rohstoffbranche: Weatherford – mit Sitz in Zug. Jetzt zieht Weatherford nach Irland. In der Schweiz ist es der Firma, die mit Tiefseebohrungen geschäftet, zu unsicher geworden – auch wegen der Zuwanderungsinitiative. Und Weatherford ist damit nicht alleine.“ Wirtschaftsredaktor R beginnt seinen Bericht mit folgenden Worten: „Die Geschäftsleitung von Weatherford äussert sich in einem Brief an die Aktionäre sehr kritisch zur Entwicklung in der Schweiz. Die Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative und die Abzockerinitiative führten dazu, dass es schwieriger sei, gute Leute für die Geschäftsleitung zu rekrutieren.“ Es wird aus dem Schreiben zitiert, welches sich insbesondere auch an die amerikanische Börsenaufsicht SEC richtet. Ebenfalls ausgestrahlt wird eine mündliche Stellungnahme der Vizepräsidentin Investor Relations bei Weatherford. Diese erwähnt namentlich, dass trotz Wegzug und Dekotierung der Aktien an der Schweizer Börse der Steuersitz im Kanton Zug verbleiben werde. Der verantwortliche Redaktor bemerkt, der Fall von Weatherford sei brisant, weil er verdeutliche, dass die Schweiz für globale Firmen an Attraktivität verloren habe. Auch Pentair, ein weltweit tätiges Unternehmen zur Herstellung von Wasserfiltern, wolle aufgrund der verschlechterten Rahmenbedingungen in der Schweiz seinen Geschäftssitz von Schaffhausen nach Irland verlegen. Zum Abschluss nennt R mit Yahoo und Nobel Drilling zwei weitere ausländische Unternehmen, die von der Schweiz nach Irland abwandern.

5.2. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist auf den beanstandeten Beitrag aufgrund dessen Informationsgehalt anwendbar. Bei der Prüfung gilt es den besonderen politischen Umständen zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung Rechnung zu tragen. Die Sendung wurde knapp zwei Monate nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ausgestrahlt. Die Auswirkungen dieser Annahme bildete in dieser Zeit das wohl zentrale innenpolitische Thema in der Schweiz, über welches viel, heftig und kontrovers debattiert wurde. Die Medien widmeten diesen Aspekten denn auch breiten Raum in ihrer Berichterstattung.

6. Strittig zwischen den Parteien ist primär, ob im Beitrag die Gründe für den Wegzug von Weatherford und namentlich die Bedeutung der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative korrekt dargestellt wurden. Grundlage für den Beitrag bildeten die am 3. April 2014 veröffentlichte Medienmitteilung von Weatherford, der Bericht der Weatherford International

2 \ COO.2207.108.3.1000834 5/9

Limited an die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC vom 2. April 2014 sowie ein Telefongespräch von Radio SRF mit der Vizepräsidentin Investor Relations des Unternehmens.

6.1. In der Medienmitteilung mit dem Titel „Vorstand genehmigt Verlegung des Firmensitzes von der Schweiz nach Irland“ äussert sich der Vorsitzende, Präsident und Chief Executive Officer von Weatherford wie folgt zur Verlegung des Geschäftssitzes: „Durch die Verlegung des Firmensitzes von der Schweiz nach Irland wird das Unternehmen schneller und effizienter handeln und den eingeschlagenen Weg der Veränderung fortsetzen können. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft nach irischem Recht wird Weatherfords soliden Kurs festigen und es dem Unternehmen ermöglichen, zu niedrigstmöglichen Kosten zu operieren. Zudem wird sich auch die Fähigkeit des Unternehmens verbessern, die qualifiziertesten weiblichen und männlichen Vertreter der gesamten Branche anzuwerben und langfristig zu binden. (…)“. Im Übrigen wurden in der Medienmitteilung vor allem über das mit dem Wegzug verbundene Prozedere orientiert.

6.2. Die Beschwerdegegnerin beruft sich in ihren Schriftsätzen vor allem auf den Bericht von Weatherford an die US-amerikanische Börsenaufsicht. Darin kommt zum Ausdruck, dass das neue regulatorische Umfeld in der Schweiz komplex sei, was zu signifikant höheren generellen und administrativen Kosten führen könnte. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Irland seien hinsichtlich Kosten („cost effectiveness“) und unternehmerfreundlicher Flexibilität vorzuziehen. Änderungen im schweizerischen Recht wie insbesondere die Annahme der „Minder-Initiative“ hätten es sehr schwierig gemacht, das bestmögliche Personal zu rekrutieren. Das rechtliche Umfeld in der Schweiz sei auch weniger stabil aufgrund der Möglichkeit von Volksinitiativen und Referenden. Angenommene Volksinitiativen würden zu Verfassungsrecht, ohne dass ein parlamentarischer Gesetzgebungsprozess stattfinde.

6.3. Radio SRF kontaktierte mit der Vizepräsidentin Investor Relations auch eine Repräsentantin von Weatherford. Vom Telefongespräch wurde im Beitrag ein Satz ausgestrahlt, aus welchem hervorgeht, dass das Unternehmen seinen Steuersitz in der Schweiz belässt.

6.4. In keiner der drei Quellen wurde die Masseneinwanderungsinitiative als ein Grund für den Wegzug genannt. Auch die telefonisch befragte Vizepräsidentin Investor Relations gab offensichtlich keine entsprechende Erklärung ab. Trotzdem wurde in der beanstandeten Ausgabe von „HeuteMorgen“ drei Mal und erst noch an prominenter Stelle - in den Schlagzeilen, in der Anmoderation zum Beitrag und am Anfang des Berichts - die in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommene Initiative der SVP im Zusammenhang mit dem Wegzug von Weatherford erwähnt.

6.5. Die Beschwerdegegnerin wies auf den Bericht von Weatherford an die USamerikanische Börsenaufsicht hin. Darin habe das Unternehmen manifestiert, dass es ihr die rechtlichen Rahmenbedingungen und namentlich Initiativen schwierig machen würden, die besten Leute zu rekrutieren. Namentlich sei die „Minder-Initiative“ genannt worden. Die Bezeichnung „particularly“ zeige aber, dass nicht nur die Initiative „gegen die Abzockerei“ gemeint sei, sondern auch andere gesetzliche Veränderungen. Es gebe in der Schweiz nur zwei Volksinitiativen, welche die Anstellung von Personal beträfen: neben der „Minder- Initiative“ sei dies die Initiative „gegen Masseneinwanderung“. Die Redaktion habe deshalb den Schluss ziehen können, dass sich die von Weatherford genannten Gründe für den Wegzug auch auf die Masseneinwanderungsinitiative bezogen hätten.

6.6. Die Interpretation der Redaktion hinsichtlich der Bedeutung der Masseneinwanderungsinitiative stellt primär eine persönliche Meinungsäusserung dar. Für das Publikum war sie allerdings nicht als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 2. Satz RTVG). Es musste vielmehr aufgrund der wiederholten und prominent platzierten Erwähnung in der Sendung davon ausgehen, die angenommene Initiative „gegen Masseneinwanderung“ habe für den Wegzug von Weatherford eine - nicht unwesentliche - Rolle gespielt. Dafür gibt es aber keine Belege. Im

2 \ COO.2207.108.3.1000834 6/9

Bericht an die US-amerikanische Börsenaufsicht wird von Weatherford nur die „Minder- Initiative“ ausdrücklich als Grund für die verschlechterten Rahmenbedingungen in der Schweiz genannt. Die Initiativen „gegen die Abzockerei“ und „gegen Masseneinwanderung“ können auch nicht einfach gleichgesetzt werden, verfolgen sie doch einen ganz anderen Fokus. Während sich die „Minder-Initiative“ mit verschiedenen Regelungen – insbesondere Verbot von Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen an Organmitglieder sowie mehr Rechte der Aktionärinnen und Rechte hinsichtlich der Vergütung – gegen Lohn- und Honorarexzesse („Abzockerei“) bei börsenkotierten Unternehmen richtet, will die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ die jährliche Zuwanderung von ausländischen Personen mit Höchstzahlen und Kontingenten steuern. Die beiden Initiativen wurden denn auch von unterschiedlichen politischen Lagern unterstützt. Die Kritik von Weatherford am rechtlichen Rahmen zielte primär auf die „Minder-Initiative“. Im Bericht kam dies neben der ausdrücklichen Erwähnung auch durch andere Aussagen zum Ausdruck („Additionally, recent changes in Swiss law subject our directors to potential criminal liability for certain compensation decisions considered routine in other jurisdictions, and impose additional shareholder voting requirements that are inconsistent with SEC requirements“). Entsprechende Hinweise auf die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ fehlten dagegen im Bericht wie im Übrigen auch in der Medienmitteilung. Schliesslich erscheint ebenfalls aufgrund des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Wegzugs von Weatherford, die knapp zwei Monate nach der - nicht unbedingt erwarteten - Annahme der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ erfolgte, ein Konnex zwischen den beiden Ereignissen unwahrscheinlich. Die Verlegung des Geschäftssitzes eines weltweit tätigen Unternehmens mit allen damit verbundenen Implikationen dürfte weit mehr Vorbereitungszeit beanspruchen. Es war daher sachlich unzutreffend und für das Publikum irreführend, die Masseneinwanderungsinitiative bei den Gründen des Wegzugs von Weatherford dermassen in den Vordergrund zu stellen.

6.7. Wie viele Arbeitsplätze in der Schweiz durch den Wegzug von Weatherford verloren gehen, wurde im Beitrag nicht erwähnt. Immerhin bezeichnete die Moderatorin Weatherford in den Schlagzeilen der Sendung als „grosses Unternehmen“ und in der Anmoderation des Beitrags als „eines der ganz grossen in der Rohstoffbranche“. Auch indem im Bericht als Grund für den Wegzug von Weatherford die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Personal angegeben wurden, konnte bei der Zuhörerschaft der Eindruck entstehen, dass etliche Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gingen. Obwohl keine Zahlen bekannt sind, kann jedoch aufgrund mehrerer Presseberichte, u.a. im Tages-Anzeiger vom 4. April 2014 („Weatherford war nicht mehr als Flugsand“), davon ausgegangen werden, dass in der Schweiz nur sehr wenige Leute („eine Handvoll“ laut Artikel der NZZ) für das Unternehmen gearbeitet haben. Der Beitrag vermittelte dagegen in der Tendenz ein sehr negatives Bild der Folgen des Wegzugs von Weatherford („Ein grosses Unternehmen kehrt der Schweiz den Rücken.“). Verstärkt wurde dieses noch, indem am Ende des Berichts zusätzlich erwähnt wurde, dass neben Weatherford auch andere grosse Unternehmen wie Pentair, welches weltweit 30‘000 Angestellte beschäftige, wegen der verschlechterten Rahmenbedingungen ihren Sitz von der Schweiz nach Irland verlegen würden. Zu den voraussichtlichen personellen Auswirkungen konnte sich die Zuhörerschaft aufgrund der fehlenden Informationen zu den Arbeitsplatzverlusten bei allen genannten Unternehmen keine Meinung bilden. Da es im Beitrag jedoch primär um die Gründe für den Wegzug der Unternehmen ging, stellt dieser Mangel an sich einen Nebenpunkt dar. Er war allerdings geeignet, die Konsequenzen der im Beitrag genannten Gründe für den Wegzug von Weatherford und anderer Unternehmen, wie insbesondere auch die Initiative „gegen Masseneinwanderung“, unverhältnismässig negativ darzustellen.

6.8. Insgesamt bleibt festzustellen, dass der beanstandete Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat. Die angeführten Gründe für den Wegzug von Weatherford und namentlich die Hervorhebung der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ entsprachen nicht den Tatsachen. Für die entsprechende Interpretation der Redaktion finden sich in den Verlautbarungen des Unternehmens keine Belege. Die Zuhörerschaft musste aber aufgrund der

wiederholten Nennung der SVP-Initiative annehmen, diese habe einigen Einfluss auf den Wegzug des Unternehmens gehabt. Soweit Weatherford aber auf die verschlechterten Rahmenbedingungen in der Schweiz hinwies, meinte es primär die Initiative „gegen die Abzockerei“ und nicht die Masseneinwanderungsinitiative. Die Redaktion missachtete journalistische Sorgfaltspflichten wie insbesondere das Transparenzgebot, indem sie ihre einseitige und irreführende Auslegung der Quellen wie namentlich der Medienmitteilung von Weatherford und des Berichts an die US-amerikanische Börsenaufsicht nicht als persönlichen Kommentar deklarierte, sondern als Fakten präsentierte und erst noch prominent in den Schlagzeilen der Sendungen platzierte. Es handelt sich bei den erwähnten Mängeln auch nicht um Nebenpunkte. Vielmehr beeinflusste die mehrfache Erwähnung der Masseneinwanderungsinitiative die Meinungsbildung des Publikums zu den thematisierten Gründen des Wegzugs von Weatherford und anderer Unternehmen massgeblich, umso mehr als die kontrovers diskutierten Auswirkungen der angenommenen Initiative zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung das wohl bestimmende innenpolitische Thema bildete.

6.9. Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen gutzuheissen. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 Abs. 1 RTVG).