Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "Arena" vom 28.04.2017, "Abstimmungs-Arena" zur Energiestrategie

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist gemäss Abs. 1 u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Programmbeschwerde) oder dessen Gesuch um Zugang zum Programm eines Veranstalters abgewiesen worden ist (Zugangsbeschwerde). Die Eingabe wurde sowohl als Zugangs- wie auch als Programmbeschwerde eingereicht.

2.1 Eine Zugangsverweigerung setzt ein abgelehntes Begehren um Zugang im Sinne von Art. 91 Abs. 3 Bst. b RTVG voraus. Dieses bedarf keiner bestimmten Form. Die Ablehnung kann auch durch das konkludente Verhalten des Veranstalters angenommen werden (BGE 136 I 167 E. 3.3.3 S. 175).

2.2 M hat sich am 21. April 2017 im Namen des Umwelt-Komitees gegen Energiegesetz mit einer elektronischen Nachricht an die Redaktion gewandt und angeboten, dass Nationalrat Kurt Fluri oder er das Umweltkomitee in der Sendung vertreten würden. Kurz darauf hat er telefonisch von der Redaktion eine abschlägige Antwort erhalten.

2.3 Dem Umwelt-Komitee gegen das Energiegesetz kommt keine eigenständige Rechtspersönlichkeit zu. Es ist deshalb auch nicht befugt, gegen den verweigerten Zugang Beschwerde zu erheben. Anders verhält sich es sich bei Kurt Fluri und M. Beide sind persönlich vom abgelehnten Gesuch um Zugang zur „Abstimmungs-Arena“ betroffen. Da aber Kurt Fluri die Beschwerde nicht unterzeichnet hat und auch eine entsprechende Vollmacht fehlt, ist einzig M beschwerdeführende Person. Er erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen für die Zugangsbeschwerde.

2.4 Eine Beschwerde gegen die ausgestrahlte Sendung (Programmbeschwerde) im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird und sich diese damit von anderen Programmkonsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Aufgrund der bereits erwähnten fehlenden Rechtspersönlichkeit ist das überparteiliche Komitee gegen Energiegesetz nicht beschwerdebefugt. Zudem wurden weder das Komitee noch einzelne Mitglieder in der Sendung erwähnt.

2.5 Zur Programmbeschwerde ist ebenfalls legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Vertreter des Umweltkomitees, M, hat im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde erfüllt, indem er die Unterschriften von mehr als 100 legitimierten Personen erbrachte.

2.6 Die UBI hat in ihrem Entscheid festzustellen, ob die ausgestrahlte Sendung Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt hat und ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt (Art. 97 Abs. 2 RTVG). Sie kann aber selbst im Verfahren gemäss Art. 89 RTVG nach einer festgestellten Rechtsverletzung den fehlbaren Veranstalter nicht dazu verpflichten, eine Sendung zu einem bestimmten Thema auszustrahlen, wie dies der Beschwerdeführer beantragt.

3. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Zugangsbeschwerde nicht einzutreten, weil diese gegenüber der Programmbeschwerde subsidiär sei.

3.1 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist nicht von einer grundsätzlichen Subsidiarität der Zugangsbeschwerde zur Programmbeschwerde auszugehen. Dies geht auch aus dem von der Beschwerdegegnerin angeführten Urteil 2C_408/2011 vom 24. Februar 2012 des Bundesgerichts hervor, in welchem dieses betont, dass es bei der Zugangsbeschwerde ausschliesslich um die Klärung von Grundrechtsfragen geht. Aspekte, die Art. 4 und 5 RTVG betreffen, könnten dagegen nur in Programmbeschwerden geltend gemacht werden. Zumindest implizit macht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe eine Diskriminierung aufgrund der Verweigerung des Zugangs zur „Abstimmungs-Arena“ geltend („gezielter Ausschluss von unerwünschten Gegenargumenten“).

3.2 Vorliegend gilt es zudem zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdebefugnis bei der Programmbeschwerde (Popularbeschwerde) von derjenigen bei der Zugangsbeschwerde (Betroffenenbeschwerde) unterscheidet, was auch Auswirkungen auf die Rechtsmittelmöglichkeit hat (BGE 135 II 430). Auf die Eingabe ist deshalb auch als Zugangsbeschwerde einzutreten.

4. Ein „Recht auf Antenne“, also einen Anspruch darauf, dass ein Programmveranstalter Informationen eines Dritten gegen seinen Willen ausstrahlen muss, sieht weder das RTVG noch das anwendbare internationale Recht vor (BGE 136 I 167 E. 3.3.1 S. 173). Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich auch die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung oder eines Beitrags und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben dabei den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Art. 6 Abs. 3 RTVG hält fest, dass niemand von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen kann.

4.1 Eine Verweigerung des Zugangs zum Programm kann aber in gewissen Fällen problematisch sein, insbesondere wenn dadurch gleichzeitig mit der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV, 10 EMRK) auch das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV, Art. 14 EMRK) berührt sind (siehe dazu die bundesrätliche Botschaft zum RTVG, BBl 2003 S. 1670). Das RTVG sieht deshalb – neben der Beschwerde gegen ausgestrahlte Sendungen – auch die Möglichkeit einer Zugangsbeschwerde an die UBI vor, welche sich nicht nur auf redaktionelle Sendungen, sondern auf das ganze Programm und damit auch auf die Werbung bezieht (Art. 97 Abs. 2 Bst. b RTVG). Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum RTVG den Ausnahmecharakter der Zugangsbeschwerde betont und ausgeführt, dass die ablehnende Haltung eines Programmveranstalters nur in seltenen Fällen rechtswidrig sein dürfte (BBl 2003 S. 1741).

4.2 Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit einer Zugangsverweigerung steht im Zentrum, ob der Programmveranstalter den Gesuchsteller in verfassungs- und konventionswidriger Weise diskriminiert hat. Das Diskriminierungsverbot ist in Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 2 BV verankert. Es handelt sich um einen Teilgehalt des ebenfalls verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Eine Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar: „Ein Rechtsanspruch auf Zugang zum Programm kann sich im Rahmen von Art. 91 Abs. 3 lit. b RTVG und Art. 10 EMRK ergeben, wenn ein Veranstalter gewissen Parteien, Personen oder Gruppierungen direkt oder indirekt Zugang zum Programm gewährt, vergleichbaren Parteien, Personen oder Gruppierungen einen solchen jedoch ohne sachlichen und vernünftigen Grund verwehrt und sie damit rechtsungleich behandelt bzw. diskriminiert“ (Urteil 2C_408/2011 des Bundesgerichts vom 24. Februar 2012 E. 2.3).

4.3 Der Beschwerdeführer ist Präsident von Freie Landschaft Schweiz. Als Kampagnenleiter nahm er eine zentrale Rolle im Umweltkomitee gegen das Energiegesetz ein. Diesem gehörten weitere Persönlichkeiten von zahlreichen Umweltverbänden an, wie etwa Kurt Fluri (Präsident Stiftung Landschaftsschutz und Vorstand Pro Natura), Philippe Roch (ehemaliger Direktor des WWF und des Bundesamts für Umwelt) oder Urs Glutz von Blotzheim (Ornithologe und Mitglied beim Schweizerischen Vogelschutz). In seinem Gesuch an die „Arena“-Redaktion um Teilnahme an der „Abstimmungs-Arena“ vom 28. April 2017 erwähnte der Beschwerdeführer, dass sich die Argumente des Komitees auf den Natur- und Landschaftsschutz fokussieren würden.

4.4 Wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe festhält, waren sich die Umweltverbände in ihrer Haltung zum Energiegesetz nicht einig. Die Umweltallianz, der Zusammenschluss der grossen Umweltverbände, der u.a. auch der WWF und der VCS angehören, sprach sich für ein Ja zum Energiegesetz aus.

4.5 In der beanstandeten „Abstimmungs-Arena“ vom 28. April 2017 standen sich im engeren Kreis je zwei Personen von Befürworter- und Gegnerseite gegenüber. Dies entspricht dem regelmässigen Konzept der Sendung. Beim Energiegesetz handelte es sich um eine komplexe Vorlage, bei welcher sehr viele Interessen tangiert waren und die Argumentation auf beiden Seiten dementsprechend sehr umfangreich und vielfältig war. Die Redaktion hat sich entschieden, keine Vertreter von Umweltseite (Umweltkomitees, Umweltverband) einzuladen, weder von den Befürwortern noch von den Gegnern. Der Umstand, dass das Begehren des Beschwerdeführers, als Vertreter des Umweltkomitees die Nein-Seite zu repräsentieren, von der Redaktion abgewiesen worden ist, stellt denn auch keine Diskriminierung dar, umso weniger als sich die Umweltverbände in der Tendenz eher für die Vorlage ausgesprochen hatten.

Die entsprechende Verweigerung des Zugangs zur „Abstimmungs-Arena“ ist daher nicht rechtswidrig. Ob Umweltfragen zu Gunsten von wirtschaftlichen Aspekten in unzulässiger Weise vernachlässigt wurden, weil sich zwei Vertreter der Wirtschaft in der zweiten Reihe gegenüberstanden, fällt in die nachfolgende programmrechtliche Beurteilung und ist nicht im Rahmen der Zugangsbeschwerde zu prüfen.

5. Der Beschwerdeführer macht im Rahmen der Programmbeschwerde geltend, die ausgestrahlte Sendung habe das Sachgerechtigkeits- und das Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG) verletzt.

5.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.

5.2 Sendungen, die bevorstehende Volksabstimmungen oder Wahlen thematisieren, sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Die Sicherung der unverfälschten politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von Ausstrahlungen vor Wahlen und Abstimmungen vorzugehen.

5.3 Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anforderungen an Sendungen mit einem Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung gelten ausschliesslich für konzessionierte Programme (BGE 138 I 107 E. 2.1f. S. 109 [„Cash TV“]). Das Vielfaltsgebot findet bei entsprechenden Sendungen ausnahmsweise auch auf die einzelne Ausstrahlung Anwendung. Die erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten und namentlich die besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit, die Fairness und die Unparteilich- keit bezwecken die Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen den sich gegenüberstehenden Lagern (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 10 [„Freiburger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b/cc und dd S. 503ff. [„Tamborini“]; siehe zur Rechtsprechung ebenfalls: Masmejan, a.a.O., S. 108ff., Rz. 77ff. zu Art. 4 RTVG). Diese besonderen Sorgfaltspflichten gelten ausschliesslich in der für die Willensbildung der Stimmberechtigten sensiblen Periode vor dem Urnengang.

5.4 Sowohl das Sachgerechtigkeitsgebot als auch das Vielfaltsgebot mit den besonderen Anforderungen an Sendungen, die im Vorfeld einer Volksabstimmung ausgestrahlt werden, sind auf die beanstandete „Abstimmungs-Arena“ anwendbar. Diese hatte Informationscharakter und wies einen direkten Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung auf. Die Sendung wurde 23 Tage vor der Abstimmung über das Energiegesetz und damit in der für die Willensbildung sensiblen Periode vor dem Urnengang ausgestrahlt (siehe dazu UBI-Entscheid b. 713 vom 26. Oktober 2015 E. 7.1 [„Erbschaftssteuer“]).

5.5 Der Beschwerdeführer moniert, dass in der beanstandeten Sendung unvollständig und unzutreffend über die Abstimmungsvorlage informiert worden sei. Diese sei fälschlicherweise zu einer Grundsatzfrage über die Atomenergie stilisiert worden. Wirtschaftliche Aspekte seien zudem überbetont worden. Wesentliche Aspekte der Vorlage im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Umwelt wie namentlich diejenigen der Windkraft auf den Landschaftsschutz seien nicht oder in ungenügender Weise erwähnt worden. Erneuerbare Energien und namentlich die Windenergie seien in beschönigender Weise präsentiert worden. Die Gespaltenheit der Umweltverbände bezüglich des Energiegesetzes sei nicht zum Ausdruck gekommen.

5.6 Der Bundesrat hat die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“, welche die Stimmberechtigten am 27. November 2016 ablehnten, präsentiert. Das vom Parlament am 30. September 2016 angenommene totalrevidierte Energiegesetz stellt das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 dar (Botschaft des Bundesrats zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 und zur Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ [Atomausstiegsinitiative] vom 4. September 2013, in: BBl 2013 7561). Das Energiegesetz bezweckt, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen, erneuerbare Energien zu fördern und den Bau neuer Kernkraftwerke zu verbieten.

5.7 Aufgrund dieser Ausgangslage war es sachlich nachvollziehbar, dass dem Atomausstieg und den damit eng zusammenhängenden Fragen wie der Versorgungssicherheit, der Energieeffizienz, technologischen Entwicklungen, der Gefahr der Auslandabhängigkeit und den Alternativen zur Atomenergie viel Zeit in der „Abstimmungs-Arena“ eingeräumt wurde. Die Vorlage soll gemäss Ausführungen im Abstimmungsbüchlein „zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie“ führen. Aber auch andere Aspekte wie etwa die Kosten, die Stromnetzproblematik, die staatliche Lenkung und Regulierung mit der damit verbundenen Bürokratie, die Förderung der erneuerbaren Energien, Subventionen beim Häuserbau, Fördergelder für Stromproduzenten und das Gesamtenergiesparen wurden in der Diskussion thematisiert und regelmässig in kontroverser Weise erörtert. Umstrittene Aussagen wie namentlich der in einem Film gemachte Vergleich mit Norwegen, welches zu 95 Prozent seinen Strombedarf mit Wasserkraft deckt, waren für das Publikum als solche erkennbar.

5.8 Die Auswirkungen auf die Umwelt wurden nicht „komplett aussen vorgelassen“, wie der Beschwerdeführer moniert. Verschiedene umweltrelevante Aspekte der Vorlage fanden in der Diskussion Erwähnung. Dies betrifft namentlich die Problematik von Atommüll und diejenige von importiertem Strom aus Kohle- und Gaskombikraftwerken aus Deutschland. Zu letzterer wurde in einer eingespielten Sequenz im Off-Kommentar unmissverständlich auf die negativen Folgen für die Umwelt hingewiesen: „Keine andere Stromproduktion stösst so viel CO2 aus wie Kohlekraftwerke. Die deutschen Kohlekraftwerke produzieren im Jahr 2015 zusammen 260 Millionen Tonnen CO2. Das sind fast siebenmal mehr als die Schweiz im gleichen Jahr insgesamt ausgestossen hat.“ Auch das Thema des Landschaftsschutzes wurde in zwei Interventionen angesprochen. So kritisierte Toni Brunner, dass ein massiver Zubau notwendig wäre, um die Vorgaben des Energiegesetzes bezüglicher erneuerbaren Energie zu erfüllen, was die Schweiz verändern würde. Konkret erwähnte der SVP-Nationalrat eine Fläche von Solarpanels in der Grösse des Zürichsees und rund tausend grosse Windkraftanlagen. Silvio Ponti, der die Gegner der Wirtschaft repräsentierte, sprach von der Photovoltaik und all den tausend Windrädchen, welche die Landschaft bei einer Annahme der Vorlage verschandeln würden.

5.9 Die erneuerbaren Energien wurden entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht in beschönigender Weise dargestellt. Die Gegner der Vorlage wiesen mehrmals auf praktische Probleme hin, insbesondere auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit, die sich bei einer zu starken Fokussierung auf erneuerbare Energien stellen könnten.

5.10 Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die Auswirkungen der Vorlage auf die Umwelt im Vergleich zu anderen Aspekten in der Diskussion wenig thematisiert wurden. Im Gegensatz dazu fanden ökonomische Fragen, v.a. durch die Präsenz von zwei Vertretern der Wirtschaft in der zweiten Reihe, verhältnismässig viel Aufmerksamkeit. Die Untergewichtung des Umweltaspekts war aber nicht geeignet, die Meinungsbildung des Publikums wesentlich zu beeinträchtigen. In der rund 70 Minuten dauernden Diskussion zu einer komplexen Abstimmungsvorlage wie dem Energiegesetz war es nicht möglich, alle damit verbundenen möglichen Auswirkungen umfassend und vertieft zu behandeln. Die Untergewichtung von Umweltfragen führte zudem nicht zu einer Bevorteilung eines Lagers. Mögliche negative Effekte auf die Umwelt wie der zunehmende Import von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken sowie die Verschandelung der Landschaft durch Windräder kamen ebenso zum Ausdruck wie die Vorteile von erneuerbaren Energien. Der Beschwerdeführer hat denn auch in seiner Eingabe darauf hingewiesen, dass die Umweltverbände bei ihrer Haltung zum Energiegesetz gespalten waren. Darauf musste in der Sendung nicht ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. Aus der Diskussion ging implizit hervor, dass es Umweltargumente gibt, welche für eine Annahme des Energiegesetzes sprechen, und andere, die eine Ablehnung nahelegen.

5.11 Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls die Zusammensetzung der Diskussionsrunde. Insbesondere aufgrund der Präsenz von Irene Aegerter sei ein Ungleichgewicht zu Lasten der

Gegner entstanden. Diese habe suggeriert, dass die Gegner der Vorlage „alt“, „reich“ und Befürworter der Atomenergie gewesen seien.

5.12 Die Zusammensetzung einer Diskussionsrunde spielt nur beim Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG eine Rolle, nicht aber beim Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG (Urteil des Bundesgerichts 2C_139/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 3.3.1).

5.13 Sowohl im engeren Kreis – je zwei Befürworter und je zwei Gegner – wie auch in der zweiten Reihe – ein Befürworter und ein Gegner aus der Wirtschaft – bestand ein zahlenmässiges Gleichgewicht zwischen beiden Lagern. Die konkrete Auswahl der Repräsentanten hängt zudem von der Disponibilität der von der Redaktion gewünschten Gäste ab. So stand beispielsweise Albert Rösti, Nationalrat, Präsident der SVP und der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik AVES, für die Diskussion nicht zur Verfügung. Deshalb entschied sich die Redaktion, den in der Öffentlichkeit bekannten Nationalrat Toni Brunner als Vertreter der im überparteilichen Komitee der Gegner federführenden SVP sowie Irene Aegerter einzuladen. Bei Irene Aegerter handelt es sich um eine ausgewiesene Wissenschaftlerin und Energiespezialistin sowie die Präsidentin des Dachverbands „energiesuisse.net“. Aufgrund der Relevanz der Frage der Atomenergie war es sachlich nachvollziehbar, dass die Redaktion mit ihr eine – vor allem auch aus Umweltschutzgründen – bekennende Befürworterin der Atomenergie als Repräsentantin der Gegner einlud (siehe dazu auch E. 5.6f.). Einleuchtend ist ebenfalls das Argument der Redaktion, dass FDP-Nationalrat Kurt Fluri nicht eingeladen wurde, weil seine Ansicht im Widerspruch zur Parole von seiner Partei stand. Mit der Auswahl der Vertreter der beiden Lager für die „Abstimmungs-Arena“ zum Energiegesetz hat die Redaktion die Nein-Seite nicht in parteiischer Weise benachteiligt und eine Unausgewogenheit in der Diskussion provoziert. Ob die eingeladenen Gäste in der Diskussion gut argumentieren und das Publikum für ihre Seite überzeugen können, hängt zudem primär von diesen selber ab.

5.14 Ziel einer „Abstimmungs-Arena“ ist aus Sicht der rundfunkrechtlichen Informationsgrundsätze, dass dem Publikum die wesentlichen Aspekte in faktengetreuer Weise vermittelt werden, so dass es sich eine eigene Meinung dazu bilden kann (Sachgerechtigkeitsgebot), und dass die Argumente beider Lager in ausgewogener Weise zum Ausdruck kommen (Vielfaltsgebot). Dies war im Zusammenhang mit der beanstandeten Sendung der Fall. Die Untergewichtung des Umweltaspekts stellt allenfalls einen Mangel in einem Nebenpunkt dar, der nicht geeignet ist, eine Programmrechtsverletzung zu begründen.

6. Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).