Beschreibung/ Link Entscheid SRF News, Online-Artikel "Die Fakten zur Affäre Hildebrand" vom 23.08.2017

1. Art. 92 RTVG umschreibt die Voraussetzungen für eine Beanstandung an die Ombudsstelle. Die Bestimmung sieht u.a. vor, dass Beanstandungen innert 20 Tagen nach Veröffentlichung einer Publikation einzureichen sind und, soweit sie das übrige publizistische Angebot der SRG betreffen, zu dokumentieren sind.

1.1 Die 20-tägige Beanstandungsfrist an die Ombudsstelle ist eine Verwirkungsfrist und kann grundsätzlich nicht verlängert werden (siehe UBI-Entscheide b. 694 vom 13. März 2015 E. 1.2, b. 659 vom 7. Dezember 2012 E. 4.1ff. und b. 649 vom 22. Juni 2007 E. 2.2ff.). Die Ombudsstelle ist auf die Beanstandung eingetreten, obwohl die Beanstandung erst nach Ablauf dieser Frist eingereicht wurde. Aufgrund des Verhaltens der Redaktion von SRF News, welche dem Beanstander eine für das programmrechtliche Verfahren relevante Antwort erst nach 20 Tagen und damit nach Ablauf der Beanstandungsfrist gab, würde ein Nichteintreten denn auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) widersprechen.

1.2 Die Beschwerdegegnerin führt hingegen an, dass in der Eingabe des Beschwerdeführers ein Ausdruck der strittigen Publikation gefehlt habe. Er sei daher der in Art. 92 Abs. 5 RTVG statuierten Dokumentationspflicht weder im Verfahren vor der Ombudsstelle noch in demjenigen vor der UBI nachgekommen. Eine entsprechende Pflicht ist jedoch nur im Rahmen der Beanstandung an die Ombudsstelle vorgesehen. Sie dient gemäss bundesrätlicher Botschaft dazu klarzustellen, welche Version eines Beitrags Anfechtungsobjekt bildet, da Online-Publikationen dynamisch sind und angepasst bzw. aktualisiert werden können (BBl 2013 S. 5018). Der Beschwerdeführer gab in seiner Beanstandung den Link auf die Chronologie an, was der Ombudsstelle offensichtlich für ihre Abklärungen genügte. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Beanstandung existierten zudem noch nicht mehrere Versionen der monierten Chronologie. Es war damit nicht strittig, welche Version der Publikation Anfechtungsobjekt bildet. Vom Beschwerdeführer kann zudem nicht nachträglich im Beschwerdeverfahren vor der UBI, in welchem keine entsprechende explizite Dokumentationspflicht mehr vorgesehen ist, verlangt werden, einen Ausdruck der ursprünglichen Version beizubringen. Dies gilt umso mehr, da die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit Änderungen am Text vorgenommen hat. Die Beschwerdegegnerin obliegen im Übrigen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Art. 17 und 20 RTVG, Art. 28 Abs. 3 und 4 Radio- und Fernsehverordnung).

2. Die Eingabe an die UBI wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

3. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer hat diese Voraussetzungen im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist erfüllt.

4. Nicht einzutreten ist auf Rügen des Beschwerdeführers, die nicht den Inhalt der beanstandeten redaktionellen Publikation betreffen und damit nicht in die Zuständigkeit der UBI fallen. Das betrifft namentlich die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegenüber der Redaktion, diese hätte seinen Kommentar zensuriert und ihm seine Anfrage anonym beantwortet. Die UBI prüft im Rahmen ihrer Aufsicht über das Online-Angebot ausschliesslich redaktionsgenerierte Inhalte. Die allgemeine Aufsicht über die SRG und namentlich auch über die Netiquette bei Kommentarspalten obliegt dagegen dem Bundesamt für Kommunikation (UBI-Entscheid b. 750 vom 21. April 2017 E. 1.1ff. [«Schiesserei im Islamzentrum Zürich»).

5. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist die UBI frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

5.1 Gegenstand der Beurteilung durch die UBI ist die ursprüngliche Version der beanstandeten Chronologie. Die Chronologie wurde nach den Interventionen des Beschwerdeführers bei Redaktion, Ombudsstelle und UBI mehrmals angepasst, zuletzt am 7. Februar 2018. Diese substanziellen Änderungen wurden jedoch beim Publikationsdatum nicht vermerkt, weshalb die angepassten Texte – zumindest äusserlich – aufgrund der 20-tägigen Frist gemäss Art. 92 Abs. 2 RTVG nicht beanstandungsfähig waren. Nachträgliche Anpassungen spielen für die Beurteilung der ursprünglichen Version des Artikels, welche Anfechtungsobjekt bildet, ohnehin keine Rolle mehr. Diese Korrekturen sind allenfalls relevant im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 89 RTVG bei einer festgestellten Rechtsverletzung (UBI-Entscheid b. 724 vom 11. Dezember 2015 E. 7 [«Strassenfest ‘Veganmania’ in Winterthur»]). Beim beanstandeten Artikel handelt es sich um einen Online-Inhalt aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG mit Sendungsbezug im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Konzession der SRG vom 28. November 2007.

5.2 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Veröffentlichungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen.

5.3 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob der Leserschaft aufgrund der in der Publikation angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Publikation wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung der Leserschaft erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Publikationsgefässes sowie vom Vorwissen der Leserschaft ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).

6. Aufgrund des Informationsgehalts der Chronologie ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf den beanstandeten Artikel anwendbar. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass zwei wichtige Fakten im Zusammenhang mit der «Affäre Hildebrand» nicht oder nicht korrekt vermittelt worden seien.

6.1 Keine Erwähnung fand in der beanstandeten Version der Chronologie eine E-Mail des Bankberaters von Philipp Hildebrand vom 16. August 2011. Darin erinnerte dieser den damaligen Nationalbankpräsidenten daran, dass letzterer während eines Gesprächs vom Vortag gesagt habe, es gehe in Ordnung, wenn seine Frau den Anteil an US-Dollar erhöhen wolle. Die entsprechenden Transaktionen wurden über das Konto von Philipp Hildebrand kurz vor Bekanntgabe der Festlegung eines Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken durch die Nationalbank getätigt. Aufgrund der Weiterleitung der Kontobewegungen durch einen Bankangestellten an den Kantonsrat Hermann Lei, der sich wiederum an Christoph Blocher wandte, wurden die Transaktionen öffentlich. Es stellte sich nun die Frage, ob der ehemalige Nationalbankpräsident von diesen Transaktionen als Insider Kenntnis hatte. Philipp Hildebrand führte an einer Medienkonferenz vom 5. Januar 2012 aus, dass er nichts vom Kaufauftrag gewusst habe, den seine Frau persönlich und aus eigener Initiative abgewickelt habe. Er wurde denn auch vom Bundesrat und in der ersten Phase vom Bankrat gestützt. Am 9. Januar 2012 trat er dennoch als Präsident der Nationalbank zurück, weil er nicht zweifelsfrei beweisen könne, dass seine Frau und nicht er für die Transaktion verantwortlich gewesen sei. Er gab aber sein Ehrenwort, dass er vom Kaufauftrag seiner Frau nichts gewusst habe. Unter den gleichentags veröffentlichten neuen Dokumenten befand sich auch die erwähnte E-Mail des Bankberaters vom 16. August 2011, welche die Erklärungen Hildebrands und damit auch die Gründe für seinen Rücktritt erheblich in Frage stellten. Der von Fernsehen SRF am 14. Juni 2012 ausgestrahlte 50-minütige «DOK»-Film mit dem Titel «Der erzwungene Rücktritt – warum Nationalbankpräsident Hildebrand gehen musste», auf welchen die Beschwerdegegnerin verweist, liess denn auch keine Zweifel daran offen, dass der Entscheid von Philipp Hildebrand nicht freiwillig erfolgt war, sondern auf Druck des Bankrats, der seine Meinung insbesondere nach Kenntnisnahme der E-Mail des Bankberaters geändert hatte.

6.2 Das Auslassen der E-Mail des Bankberaters in der Chronologie «Die Fakten zur Affäre Hildebrand» hat die freie Meinungsbildung der Leserschaft wesentlich beeinflusst. Ohne dieses wichtige Faktum vermittelte der Beitrag nämlich den Eindruck, Philipp Hildebrand hätte nichts von den Transaktionen gewusst (siehe etwa Eintrag: «5. Januar 2012, Hildebrand: ‘Meine Frau ist eine starke Persönlichkeit’») und sein Rücktritt sei tatsächlich freiwillig erfolgt (siehe Eintrag: «9. Januar 2012, Hildebrand tritt ab»). Die Nichterwähnung der E-Mail beeinflusste ebenfalls die Wahrnehmung der Leserschaft bezüglich der Rollen des IT-Mitarbeiters, welcher die Bankdaten unerlaubterweise weiterleitet hatte, sowie von Herrmann Lei und Christoph Blocher in dieser Affäre.

6.3 Die Beschwerdegegnerin räumte zwar ein, dass die E-Mail des Bankberaters aufgrund eines Versehens nicht in der beanstandeten Chronologie enthalten gewesen sei. In der Zwischenzeit sei die fehlende Information denn auch ergänzt worden. Das Sachgerechtigkeitsgebot sei aber nicht verletzt worden, weil SRF in Online-Artikeln («Eine Transaktion zu viel» vom 18. März 2013) und neben dem genannten «DOK»-Film auch in anderen Radio- und Fernsehsendungen korrekt über die E-Mail berichtet habe. Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin spielt dies für die Beurteilung der UBI aber grundsätzlich keine Rolle, da jede einzelne Publikation die Anforderungen an das Sachgerechtigkeitsgebot zu erfüllen hat (UBI-Entscheid b. 629 vom 17. Juni 2011 E. 6.6f. [«Lohnkonflikt in der Baubranche»]). Die korrekten übrigen Publikationen von SRF zur E-Mail wären für die rundfunkrechtliche Beurteilung höchstens dann relevant, wenn diese zusammen mit der übrigen Medienberichterstattung bewirkt hätten, dass zum Zeitpunkt der Publikation des Artikels ein beträchtliches Vorwissen der Leserschaft über die E-Mail bestand und die fehlende Information in der Chronologie daher auch keine Auswirkungen auf die Meinungsbildung zeitigen konnte. Ein entsprechendes breites Vorwissen der Leserschaft konnte bei der Veröffentlichung der Chronologie allerdings nicht vorausgesetzt werden, da der beanstandete Artikel erst fünfeinhalb Jahre nach dem Rücktritt von Philipp Hildebrand als Nationalbankpräsident publiziert wurde.

6.4 Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls, dass im beanstandeten Artikel das Urteil des Zürcher Obergerichts gegen Hermann Lei in zu stark verkürzter und daher die Meinungsbildung der Leserschaft verfälschender Weise wiedergegeben worden sei.

6.5 Bei der Betrachtung der Chronologie fällt auf, dass die Beiträge über die Prozesse gegen Hermann Lei und den Bankangestellten vor dem Zürcher Bezirksgericht («30. März 2016, Lei und Reto T. stehen vor Gericht») sowie über dessen Urteile («13. April 2016, Schuldsprüche für Reto T. und Lei») im Verhältnis zum Beitrag über die Urteile des Zürcher Obergerichts («23. August 2017, die ‘Affäre Hildebrand’ endet mit Schuldsprüchen») bedeutend ausführlicher sind. In letzterem fehlen Hinweise auf das genaue Strafmass. Insbesondere kommt nicht zum Ausdruck, dass das Zürcher Obergericht die gegen Hermann Lei verhängte bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses auf 40 Tagessätze reduziert hatte.

6.6 Zu berücksichtigen gilt es jedoch, dass die beanstandete Chronologie wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Urteile durch das Zürcher Obergericht, über welche tagesaktuelle Newspublikationen ausführlich berichteten, publiziert wurde. Es findet sich denn auch unterhalb des gerügten Eintrags ein Link auf eine bereits früher aufgeschaltete andere Online- Publikation von SRF News, die sich speziell mit dem Urteil des Zürcher Obergerichts beschäftigte («Zürcher Obergericht verurteilt SVP-Politiker Lei»). Darin wurde namentlich auch das

Urteil gegen Hermann Lei und sein Verhalten in der Affäre eingehend thematisiert. Der fehlende Hinweis auf das Strafmass in den Urteilen des Zürcher Obergerichts und insbesondere auf die deutliche Reduktion der bedingten Geldstrafe im Falle von Hermann Lei stellt deshalb einen Mangel in einem Nebenpunkt dar, welcher nicht geeignet ist, die Meinungsbildung der Leserschaft zur Chronologie insgesamt wesentlich zu beeinflussen.

7. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gerügte fehlende Erwähnung der E-Mail des Bankberaters an Philipp Hildebrand die freie Meinungsbildung der Leserschaft zum Artikel verunmöglichte. Diese wichtige Information war geeignet, den Eindruck, welcher die Chronologie bezüglich der Gründe für den Rücktritt Hildebrands als Nationalbankpräsident, bezüglich der Rolle der anderen Protagonisten wie namentlich Hermann Lei sowie Christoph Blocher und damit zur Chronologie insgesamt hinterliess, entscheidend zu beeinflussen. Ein entsprechendes Vorwissen der Leserschaft zu dieser E-Mail kann nicht vorausgesetzt werden. Die fehlende Information betraf nicht bloss einen Nebenpunkt. Die Redaktion missachtete zentrale journalistische Sorgfaltspflichten, indem sie trotz viel Vorbereitungszeit ein wesentliches und bekanntes Faktum in der Chronologie unerwähnt liess. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde deshalb verletzt. Das ebenfalls in der Beschwerde gerügte, verkürzt wiedergegebene Urteil des Zürcher Obergerichts stellt dagegen einen Mangel in einem Nebenpunkt dar.

8. Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten sind gemäss Art. 98 RTVG keine zu erheben. Ein Verfahren gemäss Art. 89 RTVG erübrigt sich trotz der in der Zwischenzeit vorgenommenen Ergänzungen durch die Beschwerdegegnerin nicht, erfolgten diese doch erst sehr spät und in nicht transparenter Weise.