Beschreibung/ Link Entscheid Tele Top, Sendung "Top News" vom 10.11.2018, Beitrag zur Mahnwache des VgT in Frauenfeld

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person im beanstandeten Beitrag Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer, mehrmals im Beitrag auf Transparenten eingeblendet, erfüllt diese Voraussetzungen wie im Übrigen auch der Präsident, der im Filmbericht seine Sichtweise bzw. diejenige des Vereins vertrat.

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist ausschliesslich der «Top News»-Beitrag vom 10. November 2018. Die am Ende der Sendung vom 12. November 2018 ausgestrahlte Richtigstellung ist allenfalls bei der Frage der Durchführung eines Massnahmenverfahrens gemäss Art. 89 RTVG nach einer festgestellten Rechtsverletzung zu berücksichtigen (UBI-Entscheid b. 724 vom 11. Dezember 2015 i.S. Radio Top E. 4 und 7).

3.1 In der Einleitung zum Beitrag vom 10. November 2018 weist die Moderatorin darauf hin, dass Tierschützer rund um K in Frauenfeld mit Fackeln, Flyern und Transparenten gegen Regierungsrat Walter Schönholzer und den Kantonstierarzt Paul Witzig demonstriert hätten. Es sei dabei um den vermeintlichen Schafquäler von Herrenhof gegangen. Die Mahnwoche und deren Motive seien aber auch heftig kritisiert worden. Im folgenden Filmbericht äussert sich zuerst Kantonsrat H. Die Proteste erachtet dieser als völlig fehl am Platz. Von Herrn Kessler habe er mehr objektives Beurteilungsvermögen erwartet. Es gebe keine Anhaltspunkte für Tierquälerei. Danach blendet die Redaktion Bilder vom Schafzüchter und seinem Hof ein, versehen mit dem Hinweis «Top News vom 17.10.18». Darauf war zuerst aus Distanz zu sehen, wie der Schafzüchter auf etwas einschlug und herumlief. Danach folgten Nahaufnahmen wie er spricht und mit einem Strick auf einen Zaun einschlägt. Im Begleitkommentar erwähnt die Redaktion, dass aufgetauchte Videoaufnahmen des angeblichen Tierquälers vor einem Monat für grossen Aufruhr gesorgt hätten. Laut Kantonsrat H hätten mehrere Experten die Echtheit der auf dem Video gezeigten Aufnahmen von Tierquälerei inzwischen verneint. Danach kommt K zu Wort und bestätigt die Echtheit des Videos. Er warnt vor Desinformationskampagnen und verweist auf die Website des Vereins. H seinerseits bemerkt, dass der Schafzüchter rufschädigenden Äusserungen unterliege. K und der Nachbar, der alles angezettelt habe, sollten sich entschuldigen. Der VgT-Präsident schliesslich führt aus, dass sich Tierquäler selber ruinieren würden. Der Filmbericht endet mit dem Hinweis der Redaktion, dass die Tierschützer ihre Proteste weiterführten, bis die beiden von ihnen kritisierten Verantwortlichen ihre Posten räumten. Letztere seien für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen.

3.2 Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend.

3.3 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).

4. Angesichts des Informationsgehalts des Beitrags ist das Sachgerechtigkeitsgebot anwendbar. Irrelevant ist bei der Prüfung, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel durch die Redaktion vorsätzlich oder nicht erfolgten. Entscheidend ist bei der Beurteilung im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht der Wille der Redaktion, sondern die Wirkung auf das Publikum.

4.1 Die im beanstandeten Beitrag vom 10. November 2018 thematisierten Proteste von Tierschützern hatten ihren Ursprung in einer Strafanzeige des VgT gegen einen Schafzüchter aus Herrenhof. Dokumentiert wurde diese mit einem vom Nachbarn des Schafmästers aufgenommenen Video. Zu sehen ist auf diesen – auf der Website des Beschwerdeführers zugänglichen – Aufnahmen, wie der Schafzüchter Lämmer mit einem Strick schlägt, Tritte und Kniestösse austeilt, die Tiere an den Hinterbeinen zieht und sie über eine Abschrankung wirft. COOP und Bell beendeten darauf – zumindest vorläufig – die Zusammenarbeit mit dem Landwirt, der die Vorwürfe bestritt und darauf hinwies, dass ihn der Nachbar aus persönlichen

Gründen habe anschwärzen wollen. Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des beanstandeten Beitrags waren die Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Veterinäramt des Kantons Thurgau weiterhin im Gange. Abklärungen fanden auch bezüglich der Echtheit und Herkunft des Videos statt.

4.2 Im inkriminierten Beitrag wurden kurz Videoaufnahmen vom Schafzüchter gezeigt (Dauer: 12 Sekunden). Das Publikum musste aufgrund des Kommentars annehmen, dass die Aufnahmen aus dem umstrittenen Originalvideo stammten, dessen Echtheit vom befragten Kantonsrat angezweifelt wurde. Tatsächlich handelte es sich aber bei den im Filmbericht gezeigten Szenen um einen Zusammenschnitt, der neben einer Sequenz aus dem der Strafanzeige beigelegten Video auch eigene Aufnahmen von Tele Top mit nachgestellten Bildern enthielt. Dabei schlägt der Schafzüchter mit einem Strick auf einen Zaun. Für das Publikum war nicht erkennbar, dass es sich teilweise um nachgestellte Szenen handelte. Die Redaktion erwähnte zudem nicht, dass die aus dem Originalvideo ausgewählten Bilder vergleichsweise harmlos und damit wenig aussagekräftig waren, insbesondere auch angesichts der vom VgT gegen den Schafmäster erhobenen Vorwürfe.

4.3 Der Auswahl von Bildern kommt im Medium Fernsehen aufgrund deren auch emotionalen Wirkung beträchtliche Relevanz zu. Der Gehalt, die Bedeutung und die Aussagekraft, welche das Publikum einer Information zumisst, kann durch Bilder wesentlich beeinflusst werden (UBI-Entscheid b. 409 vom 5. Mai 200 E. 6.4). Die mangelnde Transparenz bezüglich der Quelle und die fehlenden Informationen hinsichtlich der ausgestrahlten Aufnahmen zum Schafzüchter beeinträchtigten denn auch die Meinungsbildung des Publikums. In der Tendenz unterstützten die Aufnahmen die Darlegungen des Kantonsrats, der die Vorwürfe der Tierschützer als nicht objektiv, lächerlich, völlig fehl am Platz und rufschädigend bezeichnete.

4.4 Die Redaktion unterliess es im Weiteren, dem Publikum notwendige Hintergrundinformationen zur Mahnwache und zu den Protesten der Tierschützer zu vermitteln. Das betrifft etwa die Strafanzeige des VgT gegen den Schafmäster sowie die daraus Untersuchungen und Verfahren. Tele Top und weitere Medien hatten zwar rund einen Monat vor Ausstrahlung des beanstandeten Beitrags über die Vorgänge berichtet. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass das «Top News»-Publikum aufgrund dieser Medienberichte über ein genügendes Vorwissen zum Fall und zu den laufenden Verfahren verfügte. Die fehlenden Hintergrundinformationen zum «Fall Herrenhof» verunmöglichten es den Zusehenden, die Ereignisse und Meinungsäusserungen rund um die thematisierten Proteste korrekt einzuordnen. Einzelne Formulierungen in der Anmoderation wiesen zudem einen tendenziösen Charakter auf («vermeintlicher Tierquäler»).

4.5 Es bleibt festzustellen, dass sich das Publikum zu den im Beitrag thematisierten Ereignissen rund um den Schafzüchter aus Herrenhof keine eigene Meinung bilden konnte. Die irreführenden Angaben zu den gezeigten Aufnahmen und die fehlenden Hintergrundinformationen stellten nicht bloss Mängel in Nebenpunkten dar, sondern beeinflussten den Gesamteindruck nachhaltig. Die Redaktion missachtete journalistische Sorgfaltspflichten wie namentlich die Transparenz bei der Kennzeichnung der Videoaufnahmen und bei der Darstellung

4.6 Der Beitrag hat aus diesen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 Abs. 1 RTVG).

5. Nach einer festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 RTVG durchführen. Die Veranstalterin hat die UBI dabei über die getroffenen Vorkehren zur Behebung des Mangels und zur Verhinderung zukünftiger ähnlicher Rechtsverletzungen zu unterrichten (siehe dazu Jahresbericht UBI 2011, E. 5.7, S. 14). Der Beschwerdegegnerin ist zwar zugutezuhalten, dass sie am Ende der «Top News»-Sendung vom 12. November 2018 eine Richtigstellung ausgestrahlt und sich entschuldigt hat. Im elektronischen Archiv von Tele Top findet sich mittlerweile eine abgeänderte Version des Beitrags vom 10. November 2018, die ausschliesslich Aufnahmen aus dem Originalvideo enthält, welche auch als solche gekennzeichnet sind. Diese vorgenommenen Änderungen gehen allerdings aus dem Begleittext zum Beitrag nicht hervor, was aus Transparenzgründen erforderlich gewesen wäre. Zudem bleibt abzuklären, ob die Veranstalterin die notwendigen internen Vorkehren getroffen hat, damit sich die Rechtsverletzung nicht wiederholt. Das Verfahren gemäss Art. 89 RTVG ist daher durch die Richtigstellung vom 12. November 2018 nicht gegenstandslos geworden. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids ist deshalb dieses Massnahmenverfahren durchzuführen.