Verwaltungsbehörden 13.02.2002 JAAC 66.56

1. (Formelles) 2.a. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage. Art. 17 ZG nennt Ausnahmen von der generellen Zollpflicht und beauftragt den Bundesrat, Zollbegünstigung oder -befreiung für den Veredlungsverkehr vorzusehen. Auftragsgemäss hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen erlassen: Im Veredlungsverkehr von Waren bedarf es zur Zollermässigung oder -befreiung einer Bewilligung der OZD (Art. 39b Abs. 1 der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 [ZV], SR 631.01). Die Bewilligung kann mit Auflagen versehen und mengenmässig sowie zeitlich beschränkt werden (Art. 39b Abs. 2 ZV). Die Bewilligung kann die bedingte Nichterhebung der Zölle nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen vorsehen, anstelle etwa des Freipassverfahrens (Art. 39b Abs. 3 ZV). Im aktiven Veredlungsverkehr wird die Zollermässigung oder -befreiung nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen auf Antrag endgültig gewährt, wenn die eingeführte Ware oder die Ersatzware innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter Form ausgeführt worden ist (Art. 39c Abs. 1 Bst. a ZV). b. Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 ZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 ZG). Soweit nicht durch Gesetz oder besondere Vorschriften etwas anderes verfügt wird, bemisst sich der Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (Art. 23 ZG). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 ZG). 3.a. Im vorliegenden Fall berechtigte die Bewilligung vom 5. November 1998

die Beschwerdeführerin Geflügelfleisch der Tarifnummer 0207.1489 für den Veredlungsverkehr im bedingten Nichterhebungsverfahren einzuführen. Die Bewilligung war mit der ausdrücklichen Auflage verbunden, die Frist für die Wiederausfuhr betrage 12 Monate. Die verfügte Tarifnummer 0207.1489 entspricht dem Ausserkontingentszollansatz für die fragliche Ware. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs folglich mitsamt der erwähnten Auflage in Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin hat die Auflage akzeptiert und somit einzuhalten. Sie macht ferner nicht geltend, im Zeitpunkt der Bewilligung kontingentsberechtigt gewesen zu sein, so dass auch die verfügte Tarifnummer entsprechend dem Ausserkontingentszollansatz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin bestätigt jedoch ausdrücklich, 4’885.23 kg des im Veredlungsverkehr eingeführten Fleisches nicht wiederausgeführt zu haben. Sie erfüllt demnach für eine endgültige Zollbefreiung weder die Voraussetzungen des anwendbaren Rechts (Wiederausfuhr; E. 2a hievor) noch die Auflage der Bewilligung (Wiederausfuhrfrist von einem Jahr). Der Zoll ist nachzuerheben in Anwendung der rechtskräftig verfügten Tarifnummer 0207.1489. b. Zum gleichen Ergebnis führt ein anderer Gesichtspunkt: Die Abgabe bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt wird (E. 2b hievor). Die Beschwerdeführerin selbst bzw. ihre Beauftragte deklarierte das Fleisch bei der Einfuhr zum Ausserkontingentszollansatz der Tarifnummer 0207.1489. Das zuständige Zollamt hat diese Deklaration angenommen. Sie ist für die Beschwerdeführerin verbindlich und bildet Grundlage für die Festsetzung der Abgaben (E. 2b hievor). Gegen diese Abfertigung zum Ausserkontingentszollansatz hat die Beschwerdeführerin überdies keine Beschwerde geführt (vgl. Art. 109 Abs. 2 ZG), weshalb auch sie in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführerin macht erneut nicht geltend, im Zeitpunkt der Einfuhr kontingentsberechtigt gewesen zu sein. Erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Nichterhebungsverfahrens nicht, hat sie die Waren folglich zum Ausserkontingentszollansatz nachzuverzollen. c. Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich mit Recht nicht die nachbelasteten Einfuhren in mengenmässiger sowie die Nachforderung in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht (Fr. 111’007.45).

4. Es bleibt auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie nicht bereits durch die vorangehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit widerlegt sind. a. Die Beschwerdeführerin hält dafür, der Veredlungsverkehr stelle ein besonderes Zollverfahren dar. Wie beim Transit- oder beim Zolllagerverfahren seien die eingeführten Waren (noch) nicht für die Verwendung im Inland bestimmt und somit nicht verzollt. Bis zum Zeitpunkt der Abrechnung und einer allfälligen Nachverzollung, die zu einer Freigabe für den Inlandmarkt führe, seien diese Waren somit nicht «auf dem Inlandmarkt». Auch unter agrarpolitischen Aspekten beeinflussten sie den Inlandmarkt erst im Zeitpunkt der Nachverzollung. Es sei deshalb entgegen der Auffassung der Verwaltung durchaus mit Art. 11 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 7. Dezember 1998 (Agrareinfuhrverordnung [AEV], SR 916.01) vereinbar, dass für die Nachverzollung Zollkontingentsanteile jener Kontingentsperiode verwendet werden, in der die Überführung in den Inlandmarkt tatsächlich stattfindet. Der Veredlungsverkehr und die nachträgliche Verzollung seien zwei getrennte Verfahren. Mit der Nachverzollung werde die Ware vom Veredlungsverkehr in einen anderen zollrechtlichen Status übergeführt. Dafür sei allein der Zeitpunkt der Nachverzollung massgebend. Die Verweigerung der Nachverzollung zum Kontingentszollansatz mit dem Argument, ein abgetretener Zollkontingentsanteil 2000 könne nicht für eine im Jahr 1999 eingeführte Ware verwendet werden, halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Mit diesen Argumenten dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Sie hat das in Rede stehende Fleisch am 23. Juni 1999 im Veredlungsverfahren (bedingtes Nichterhebungsverfahren) eingeführt und unter Zollkontrolle gestellt. Das Veredlungsverfahren wird zum Abschluss gebracht, indem die Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter Form wieder auszuführen ist (E. 2a hievor). Wird die im bedingten Nichterhebungsverfahren eingeführte Ware bestimmungswidrig nicht ausgeführt, so wird das Veredlungsverfahren durch deren Nachverzollung zum Abschluss gebracht. Die Nachverzollung hat deshalb nach Massgabe der Bestimmungen und Auflagen des Veredlungsverfahrens zu geschehen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, das Veredlungsverfahren nach den

Vorgaben eines anderen zollrechtlichen Status abzuschliessen, wie die Beschwerdeführerin mit dem Einwand vorzugeben versucht, der Veredlungsverkehr und die nachträgliche Verzollung seien zwei getrennte Verfahren. Zum Zeitpunkt, als das Geflügelfleisch unter Zollkontrolle gestellt und die Zolldeklaration vom Zollamt angenommen worden ist (23. Juni 1999), erfüllte die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Einfuhr zum Kontingentszollansatz nicht (E. 3b hievor). Zwar vermag die Beschwerdeführerin eine Vereinbarung vom 3. August 2000 mit der Y AG über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen der Periode 2000 für Geflügelfleisch vorzuweisen. Sie stützt ihren Antrag auf Nachverzollung des im Veredlungsverkehr eingeführten, aber nicht wieder ausgeführten Fleisches zum Kontingentszollansatz im Wesentlichen auf diese Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, in dem das importierte Fleisch längst unter Zollkontrolle gestanden hatte und die entsprechende Einfuhrabfertigung in Rechtskraft erwachsen war (E. 3b hievor). Die Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen hat nach dem einschlägigen Recht jedoch vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV). Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach dem Gesagten offensichtlich nicht erfüllt. Die Vereinbarung ist zu spät erfolgt, um im vorliegenden Verfahren Berücksichtigung zu finden. Spätestens im Zeitpunkt der Einfuhr hätte die Beschwerdeführerin über eigene oder aber übernommene Zollkontingentsanteile verfügen müssen. Diesfalls hätte sie bei der Einfuhr auch nicht den Ausserkontingentszollansatz deklariert. Die

Beschwerdeführerin hat die entsprechenden Vorkehrungen nicht getroffen, ferner die Waren bestimmungswidrig nicht wiederausgeführt, weshalb sie sich die rechtskräftige Einfuhrabfertigung anrechnen lassen muss. Dass die Ware - was sich erst im Nachhinein herausstellte - erst im Jahre 2000 auf den Inlandmarkt gelangen sollte, zu einem Zeitpunkt also, als die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Zollkontingentsanteil besass, spielt unter diesen Umständen keine Rolle. b. Mit der Bewilligung vom 5. November 1998 verfügte die OZD auch nachfolgende Auflage: «Sofern nicht spätestens 60 Tage nach Ablauf dieser Frist bei der Oberzolldirektion eine Abrechnung über diesen Veredlungsverkehr eingereicht wird, werden die Einfuhrabgaben unter Berechnung eines Verzugszinses definitiv erhoben». Die Beschwerdeführerin bringt vor, innerhalb dieser Abrechnungsfrist das Gesuch vom 7. August 2000 mit dem Antrag eingereicht zu haben, die noch nicht exportierte Menge von 4’885.23 kg Fleisch gestützt auf die ihr abgetretenen Zollkontingentsanteile zum Kontingentszollansatz zu verzollen. Sie habe damit die verfügte Abrechnungsfrist eingehalten, weshalb der Kontingentszollansatz anzuwenden sei. Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen. Sie hat die Frist zur Abrechnung mit der OZD über den Veredlungsverkehr eingehalten mit der Folge, dass sie für den wiederausgeführten Teil (1’009.77 kg) des importierten Fleisches definitiv Zollbefreiung erwirken konnte. Wäre die Abrechnungsfrist unbenutzt verstrichen, hätte die Beschwerdeführerin auch diesen Teil gemäss der Bewilligung bzw. gemäss der Einfuhrabfertigung zum Ausserkontingentszollansatz nachverzollen müssen. Mehr kann sie aus der Einhaltung der Abrechnungsfrist für sich nicht ableiten. Nicht zulässig ist jedenfalls der Schluss, sie könne dadurch den Ausserkontingentszollansatz in den Kontingentszollansatz umwandeln. Die Bedingungen für eine Anwendung des Kontingentszollansatzes hätte sie, wie bereits ausführlich dargelegt, spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der Zolldeklaration erfüllen müssen. Hiefür ist vollumfänglich auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen c. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, der Ausserkontingentszollansatz betrage mit Fr. 2’002.- je 100 kg brutto rund 500 bis 600% des Warenwertes. Eine nachträgliche Abrechnung der nicht exportierten Mengen Fleisch zum Ausserkontingentszollansatz sei völlig

unzumutbar. Jede andere Lösung bis hin zur Vernichtung der Rohstoffe verursache weniger Kosten. Die Nachbelastung von über Fr. 111’000.- für eine Warenmenge von 4’885 kg Geflügelfleisch sei absolut unverhältnismässig. Die Beschwerde sei wegen Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021) der angefochtenen Verfügung gutzuheissen. Wie bereits gezeigt, hat die Vorinstanz mit der Anwendung des Ausserkontingentszollansatzes, der zum massgeblichen Zeitpunkt Fr. 2’002.- (Tarifnummer 0207.1489) betrug, kein Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Vielmehr verstiesse die Verwaltung gegen Bundesrecht, wenn sie anders entscheiden würde. Für eine Vernichtung unter Zollkontrolle des bestimmungswidrig im Inland verbliebenen Fleisches statt dessen Nachverzollung gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage. Für die OZD bestand zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage kein Entscheidungsspielraum. Insofern ist von Vornherein ausgeschlossen, dass sie unangemessen entschieden hat. Die Rüge der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) ist folglich nicht zu hören. d.aa. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Sie hält dafür, die OZD habe mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 eine Praxisänderung vorgenommen. Vorher habe die Verwaltung in zwei vergleichbaren Fällen für im Veredlungsverkehr und ausserhalb des Kontingents eingeführtes Pouletfleisch die Nachverzollung zum Kontingentszollansatz vorgenommen, nachdem die Beschwerdeführerin einen im Nachhinein abgetretenen Zollkontingentsanteil nachgewiesen habe. Die Beschwerdeführerin habe somit in ihrem Gesuch vom 7. August 2000 um Nachverzollung zum Kontingentszollansatz genau das beantragt, was ihr einige Monate zuvor unter den gleichen Bedingungen anstandslos zugestanden worden sei. Diese Praxisänderung habe für die Beschwerdeführerin ganz erhebliche finanzielle Konsequenzen und sei für sie in keiner Weise voraussehbar gewesen. Sie habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Behörden auch das dritte Gesuch entsprechend behandeln würden. Wäre ihr diese Praxisänderung rechtzeitig angekündigt worden, so hätte sie die erforderlichen Dispositionen treffen können, um die noch nicht verarbeitete Menge vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist zu exportieren, allenfalls sogar durch Lieferung in

unverarbeiteter Form an einen Partner- oder Schwesterbetrieb im Ausland. bb. Eine zweimalige Falschanwendung des Rechts begründet noch keine Praxis der Verwaltung mit der Folge, dass eine Praxisänderung vorläge, wenn die OZD in einem dritten Fall sodann das Bundesrecht richtig anwendet. Es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, die Zollverwaltung habe tatsächlich in einer konstanten Praxis zugelassen, dass im Veredlungsverkehr und ausserhalb des Kontingents eingeführte Waren zum Kontingentszollansatz nachverzollt werden dürfen, wenn der Zollpflichtige einen im Nachhinein an ihn abgetretenen Zollkontingentsanteil nachgewiesen hatte. Die Beschwerdeführerin kann diesen Standpunkt auch nicht belegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich - wie die OZD selbst darlegt - um zwei Einzelfälle gehandelt hat. Dennoch kann eine zweimalige unrichtige Anwendung von Bundesrecht (quasi als Zusage) gegenüber der Beschwerdeführerin allenfalls ein zu schützendes berechtigtes Vertrauen begründen mit der Folge, dass sie in guten Treuen davon ausgehen durfte, auch im vorliegenden dritten Fall das Fleisch zum Kontingentszollansatz verzollen zu dürfen. Diesfalls müssten jedoch die in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben sei. Ob dies der Fall ist, bleibt nachfolgend zu prüfen. cc. Das in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne

Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 479, BGE 118 Ia 254, BGE 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 128 ff. Rz. 525 ff.; Max Imboden/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.). dd. Der nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Nachteil könnte vorliegendenfalls einzig darin erblickt werden, dass die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die zweimalige Falschverzollung durch die OZD Dispositionen unterlassen hatte, um das Fleisch anstatt zum Ausserkontingents- zum Kontingentszollansatz einführen zu können. Wie oben gezeigt (E. 3b und 4a) hätte sie im vorliegenden Fall spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Zolldeklaration die Bedingungen für eine Anwendung des Kontingentszollansatzes - beispielsweise durch rechtzeitige Übernahme von Zollkontingentsanteilen - erfüllen müssen. Die Zollverwaltung hat die fragliche Zolldeklaration am 23. Juni 1999 angenommen. Die beiden Falschverzollungen durch die Verwaltung sind erst nach diesem Datum erfolgt (am 5. April und am 31. Mai 2000). Die Beschwerdeführerin konnte aber unmöglich die erforderlichen Dispositionen bis 23. Juni 1999 treffen und dies auf die Falschverzollungen vertrauend, die zeitlich erst danach stattgefunden haben. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob die anderen kumulativen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes überhaupt erfüllt wären. ee. Auch aus dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie hätte - falls ihr diese «Praxisänderung rechtzeitig angekündigt worden wäre - die erforderlichen Dispositionen treffen können, um die noch nicht verarbeitete Menge vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist zu exportieren, allenfalls sogar durch Lieferung in unverarbeiteter Form an einen Partner- oder Schwesterbetrieb im Ausland, kann nichts zu ihrem Vorteil abgeleitet werden. Um Zollbefreiung im Veredlungsverkehr zu erwirken, müsste die Ware entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im be- oder verarbeiteten

Zustand wieder ausgeführt werden (E. 2a hievor). Bereits aus diesem Grunde ist dem Argument der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Man könnte sich höchstens fragen, ob die Beschwerdeführerin - was sie selbst indes nicht behauptet - in der Lage gewesen wäre, das Fleisch in der Zeit zwischen den Falschverzollungen (5. April bzw. 31. Mai 2000) und dem Ende der Wiederausfuhrfrist (22. Juni 2000), mithin innert knapp drei Monaten bzw. innert knapp einem Monat, zu be- oder verarbeiten und sodann auszuführen. Dies erscheint allerdings als höchst unwahrscheinlich: Von den am 23. Juni

1999 eingeführten 5’895 kg Fleisch hat die Beschwerdeführerin bis im April 2000 lediglich 1’009.77 kg, also weniger als 20%, in verarbeitetem Zustand wieder ausgeführt. Als Grund gab sie an, ihr wichtigster Abnehmer im Ausland habe eine Sortimentsbereinigung vorgenommen und deshalb nichts mehr bestellt. Es ist nun nicht davon auszugehen, dass sie in der verbleibenden verhältnismässig kurzen Zeit (weniger als drei bzw. weniger als ein Monat, das heisst in weniger als 25% der gesamten Zeit) für die restlichen 4’885.23 kg, das heisst für über 80% des gesamten Importes, einen Abnehmer gefunden, mit diesem die Verarbeitungsmodalitäten vereinbart, die entsprechende Verarbeitung auch tatsächlich vorgenommen und das verarbeitete Fleisch sodann ausgeführt hätte.

5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. (…) (Kosten)