Verwaltungsbehörden 17.04.2003 JAAC 67.119

1.a./b. (…) 2.a. Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) bestimmt in Art. 17, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zur Konsolidierung und schrittweisen Senkung der Agrarzölle; Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund u. a. die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Dabei wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b). Im Übrigen ist der Bund bei der Bestimmung der Zollkontingente nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f.,

Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Art. 17 LwG sinngemäss (Art. 21 Abs. 3 LwG). Für zusätzliche Zollkontingente gelten die Vorschriften des LwG sinngemäss (Art. 21 Abs. 5 LwG). b. Für das Jahr 1999 teilte das BLW den Berechtigten die Anteile des Zollkontingents für Schnittblumen zu 80% nach Massgabe der Einfuhren im Vorjahr und zu 20% nach Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 25 Bst. c der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen [VEAGOG], SR 916.121.10). In den folgenden Jahren teilt das BLW die aggregierte Zollkontingentsmenge den Anteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der entsprechenden Periode des Vorjahres zu. Die Zuteilung erfolgt jeweils im April (Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Frische Schnittblumen können zum KZA eingeführt werden, sofern das BLW Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten durch Hoheitsakt zugeteilt, d. h. Schnittblumen zum KZA kann nur einführen, wem ein Zollkontingent mittels Verfügung zugesprochen worden ist (s. Art. 3, Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das BLW das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 Abs. 3 VEAGOG). Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BLW legt Verteilschlüssel für die Zollkontingentsanteile für die Periode, während der die Erhöhung des Zollkontingents zur Einfuhr freigegeben ist, fest (Art. 14 Abs. 4 VEAGOG). Gestützt darauf hatte das zuständige BLW für die fragliche Kontingentsperiode (25. bis 31. Juli 1999) den Verteilschlüssel festgelegt: «je Fr. 4.- Inlandware = 1 kg Import zum KZA» (Art. 3 Abs. 2 VEAGOG-Freigabeverordnung vom 12. Januar 2000, SR 916.121.100; Anhang 3 alte Fassung; Fleur-Info Nr. 11 vom 23. Juli 1999). Mit Rundschreiben vom 4. Mai 1999 an die Inhaber einer Generaleinfuhrbewilligung für Schnittblumen legte das BLW fest, die Inlandleistungen seien jeweils spätestens bis zu dem der Festsetzung des Verteilschlüssels folgenden dritten Werktag (Mittwoch) einzureichen. Später eintreffende Meldungen würden nicht mehr berücksichtigt. c. Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht

vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (s. Art. 9 und 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0) oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. BGE 115 Ib 360 E. 3a; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1988 i.S. B. AG [2A.18/1988], E. 3a; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Die Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab, vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1985 i.S. W.K. & Co. AG [A.341/84], E. 4c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 110 Ib 310 Gemäss Art. 74 Ziff. 16 ZG begeht eine Zollübertretung, wer auf andere (als die in Ziff. 1-15 angegebene) Weise dem Bund zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen Zölle vorenthält. 3.a. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Zollkontingentszuteilung (1740 kg) für die Zeit vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 um u. a. die fraglichen 54,2 kg Schnittblumen überschritten hatte. Die Beschwerdeführerin stellt ferner nicht in Abrede, dass sie in der fraglichen Zeit keinerlei Inlandleistungen meldete, welche ihr Anspruch auf ein Zusatzkontingent verliehen hätten. Folglich war die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, zusätzliche Mengen

Schnittblumen zum KZA einzuführen. Unter diesen Umständen ist rechtens, wenn die Verwaltung für die fraglichen 54,2 kg Schnittblumen die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem AKZA sowie die anteilige Mehrwertsteuer nachbelastet. Mit Recht stützt sich die Vorinstanz dabei auf Art. 12 VStrR: Die Beschwerdeführerin ist leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass sie im Jahre 1999 54,2 kg Schnittblumen zum KZA statt zum höheren AKZA eingeführt hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Waren für die fraglichen Importe im die Kontingentszuteilung überschreitenden Umfang die Voraussetzungen des KZA nicht gegeben, hat die Beschwerdeführerin dem Bund zweifelsohne Abgaben (Differenz zwischen AKZA und KZA) vorenthalten und gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes verstossen (vgl. Entscheid der ZRK vom 16. Januar 2003 [ZRK 2002-031], E. 3b, mit Hinweisen). b. Schnittblumen zum KZA kann in der Kontingentsperiode nur einführen, wem ein Zollkontingent mittels Verfügung zugesprochen worden ist. Zwar bedarf es für eine Einfuhr zum KZA im Rahmen des freigegebenen Zusatzkontingentes gemäss Art. 12 Abs. 3 VEAGOG keines solchen Hoheitsaktes; es genügt, dass der Betroffene nach Massgabe des jeweiligen Verteilschlüssels die entsprechenden Inlandleistungen nachweist (E. 2b hievor). Die Verwaltung schreibt vor, die Inlandleistungen seien jeweils spätestens bis zu dem der Festsetzung des Verteilschlüssels folgenden dritten Werktag (Mittwoch) einzureichen. Später eintreffende Meldungen würden nicht mehr berücksichtigt. Ob diese Verwirkungsfrist von jeweils drei Tagen rechtens ist, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend beurteilt zu werden. Es genügt dem Grundsatze nach festzustellen, dass die Meldepflicht der Inlandleistung spätestens bis zum Zeitpunkt der behördlichen Festsetzung des Zollkontingentsanteils des Importeurs für das Folgejahr zur Durchsetzung des anwendbaren Rechts unabdingbar ist. Denn sowohl die Zollkontingente für Schnittblumen des Jahres 1999 als auch der Folgejahre werden je nach Massgabe der Einfuhren und der Inlandleistungen im Vorjahr bzw. nach Massgabe der Einfuhren zum KZA (d. h. auch nach Massgabe der aufgrund der Inlandleistungen erlangten Zusatzkontingente) und zum AKZA zugeteilt (E. 2b hievor). Die Meldung der Inlandleistungen bildet aus

diesem Grund unerlässliche Informationsgrundlage für die Festsetzung des Zollkontingentsanteils des entsprechenden Folgejahres. Im Übrigen wäre die Beurteilung der Absatzmöglichkeiten von Schnittblumen bzw. des entsprechenden Markbedarfs durch die zuständigen Behörden (E. 2b hievor) wesentlich erschwert, wenn die Kontingentsberechtigten ihre Inlandleistungen nicht innert nützlicher Frist zu melden hätten. Gleicherweise wäre das BLW nicht im Stande zu prüfen, ob der Importeur die Voraussetzungen des Zusatzkontingentes erfüllt; verhindert würde auch eine entsprechende Einfuhrkontrolle oder das Abrechnungswesen durch die Verwaltung. Die Beschwerdeführerin hat vor der Zuteilung des Zollkontingentsanteils des Jahres 2000 keine Inlandleistungen der Kontingentsperiode 1999 gemeldet, nicht einmal nachdem sie durch das BLW mit Schreiben vom 11. Februar 2000 auf ihre Kontingentsüberschreitung 1999 hingewiesen und zur Stellungnahme aufgefordert worden war. Unter den dargelegten Umständen hat die Beschwerdeführerin damit ihren Anspruch auf ein Zusatzkontingent 1999 verwirkt. Jedenfalls erfolgte ihre Meldung der Inlandleistungen vom 25. bis 31. Juli 1999 fast drei Jahre danach (22. Mai 2002) verspätet. c. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei über die Meldepflicht nicht informiert gewesen. Sinngemäss macht sie zudem geltend, sie habe das Rundschreiben vom 4. Mai 1999 nicht erhalten, wonach angeordnet wurde, «die Inlandleistungen seien jeweils spätestens bis zu dem der Festsetzung des Verteilschlüssels folgenden dritten Werktag (Mittwoch) einzureichen; später eintreffende Meldungen würden nicht mehr berücksichtigt». Wie bereits dargelegt (E. b hievor) kann die Rechtmässigkeit dieser Verwirkungsfrist offen bleiben, weil die Beschwerdeführerin die Inlandleistungen nicht vor der Zuteilung des Zollkontingentsanteils des Jahres 2000 gemeldet hatte. Insofern ist unmassgeblich, ob sie das Rundschreiben erhalten hat oder nicht. Immerhin sind gewisse Zweifel anzumerken am behaupteten Umstand, dass zufälligerweise gerade die Beschwerdeführerin ein an alle Inhaber von Generaleinfuhrbewilligungen für Schnittblumen gerichtetes Rundschreiben nicht erhalten haben soll. Im Übrigen geht die fragliche Meldepflicht zur Geltendmachung des Anspruches auf Zusatzkontingente nach Massgabe der Inlandleistungen auch etwa aus den Merkblättern des BLW «Einfuhrbestimmungen für Schnittblumen»

der Jahre 1998 und 1999 hervor, die den gleichen Adressaten - also auch der Beschwerdeführerin - zugestellt worden sind. Das Merkblatt 1999 (Ziff. 4 und 5) wies ausführlich auf die Rechtslage im Zusammenhang mit Zusatzkontingenten nach Massgabe der Inlandleistung und des durch das BLW festgelegten Verteilschlüssels hin. Dem Merkblatt lag ein «Meldeformular Inlandleistung» bei. Das Merkblatt 1998 wies ausdrücklich darauf hin, dass die für die Ausnützung von Zusatzkontingenten massgebenden Inlandzukäufe dem BLW wöchentlich anhand einer separaten Liste zu melden sind (Ziff. 5). Auch dort lag ein entsprechendes Meldeformular bei. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen behaupten, sie sei über die fragliche Meldepflicht nicht informiert gewesen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin mittels rechtskräftiger Verfügung vom 13. April 1999 ein Zollkontingentsanteil von 1740 kg zugeteilt worden. Als Kontingentsberechtigte hätte sie bei Überschreitung dieser Menge und bei Zweifeln über die Rechtslage bzw. die entsprechenden Konsequenzen die Obliegenheit getroffen, bei der Verwaltung die erforderlichen Erkundigungen einzuholen (vgl. Entscheid der ZRK vom 27. Juli 2000 [ZRK 2000-007], E. 3b). Demgegenüber hat sie die Aufforderung des BLW zur Stellungnahme zu ihrer Kontingentsüberschreitung unbeantwortet gelassen. Ein solches Verhalten verdient keinen Gutglaubensschutz, worauf sich die Beschwerdeführerin sinngemäss beruft. d. Nicht haltbar ist schliesslich der Vorwurf, die Verwaltung habe die Beschwerdeführerin über eine Kontingentsüberschreitung erst mit der «Verfügung» vom 7. Mai 2002 informiert; so habe sie in der Folge sofort (22. Mai 2002) die Inlandleistungen 1999 gemeldet. Die Behauptung der Beschwerdeführerin ist aktenwidrig. Bereits mit Schreiben vom 11. Februar 2000 machte sie das BLW auf die Überschreitung des Zollkontingentes 1999 aufmerksam, nota bene noch bevor die Kontingentszuteilung für das Jahr 2000 erfolgte. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin ohnehin entgegenzuhalten, dass das Zollverfahren vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt ist (Art. 24 ZG) und ihr die Verantwortlichkeit für die rechtmässige Deklaration ihrer Importe und für die Einhaltung der Kontingentsvorschriften obliegt (Entscheid der ZRK vom 7. Oktober 2002 [ZRK 2002-048], E. 4b bb). Die Beschwerdeführerin ist

demnach allein verantwortlich für die Verwaltung ihres Kontingents. Sie darf nur soweit Einfuhren zum KZA vornehmen, als sie die Gewissheit hat, ihr Zollkontingent nicht zu überschreiten bzw. die zu einem Zusatzkontingent berechtigenden Inlandleistungen erbringen und vorschriftsgemäss nachweisen zu können (vgl. Entscheid der ZRK vom 27. September 2002 [ZRK 2002-013], E. 3). Diese Obliegenheit der Beschwerdeführerin wurde erheblich erleichtert, indem ihr das BLW in der fraglichen Zeit praxisgemäss monatlich eine aktualisierte «Einfuhrkontrolle für Schnittblumen» zustellte.

4. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. (…)