Verwaltungsbehörden 12.02.2003 JAAC 67.87

(…)

3. Die REKO/UVEK überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021). Strittig ist die Errichtung einer Antennenanlage für den Mobilfunk auf einem bestehenden Mast, welcher der Übertragung von Elektrizität dient. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 23. Mai 2000 (1P.38/2000) festgehalten, dass die Antenneninstallation eine Änderung des Hochspannungsmastes und damit einer Starkstromanlage bedinge und deshalb die Bundesbehörde für deren Genehmigung zuständig sei. Für Bauten oder Anlagen, die zur Antennenanlage gehörten, aber unabhängig vom Hochspannungsmast errichtet würden - wie insbesondere der die technische Ausrüstung enthaltende Container - sei zusätzlich eine kantonale Baubewilligung erforderlich.

3.1 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen hatte, für den noch die altrechtlichen Bestimmungen galten. Die kantonale Bewilligungszuständigkeit für den Container leitete das Bundesgericht aus Art. 12 Abs. 3 der per 1. Januar 2000 aufgehobenen Verordnung vom 26. Juni 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen (AS 1991 1476) ab. Diese Bestimmung setzte für Gebäude gewisser elektrischer Anlagen und Installationen zusätzlich zur Plangenehmigung der Bundesbehörde die Erteilung der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligungen voraus. Die Gesetzesänderung per 1. Januar 2000 (AS 1999 3071, S. 3124) sieht jedoch neu ein koordiniertes und vereinfachtes Entscheidverfahren vor, in welchem mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt werden und kantonale Bewilligungen und Pläne nicht mehr erforderlich sind (Art. 16 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [EleG], SR 734.0). Dementsprechend enthält auch die geltende Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) keinen Vorbehalt bezüglich einer zusätzlichen Zuständigkeit kantonaler Bewilligungsinstanzen. Zwar hat sich das Bundesgericht zur Bewilligungszuständigkeit nach neuem Recht im genannten Urteil nicht eingehend geäussert. Immerhin hat es festgehalten, dass die Gesetzesänderung die exklusive Zuständigkeit der Bundesbehörden noch verstärkt habe (E. 2c).

3.2 Für das vorliegende Verfahren ist massgebend, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Mobilfunkantenne auf einem bestehenden Hochspannungsmast im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach EleG zu bewilligen ist. Für die REKO/UVEK besteht auch nach Kenntnisnahme der Kritik des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen.

3.3 Was den neben dem Mast zu errichtenden Container betrifft, so fragt sich, in welchem Verfahren dieser zu bewilligen ist. Sinn und Zweck des seit 1. Januar 2000 geltenden koordinierten und vereinfachten Verfahrens liegen darin, dass eine einzige Behörde (Leitbehörde) die Einhaltung der verschiedenen anwendbaren bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften beurteilt, so dass in einem einzigen Verfahren eine Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile eines Projektes erfolgt (Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren [im Folgenden: Botschaft], BBl 1998 2591 S. 2596). Umfasst ein Projekt mehrere Bestandteile, gelten diese Vorgaben des konzentrierten Entscheidverfahrens zumindest für alle Bauten und Anlagen, die in einem engen Zusammenhang mit dem der Bundeszuständigkeit unterliegenden Vorhaben stehen. Im Gegensatz zu anderen Sachbereichen mit Bundeszuständigkeit enthält das Elektrizitätsgesetz zwar keine Bestimmungen, wonach (einzig) für Nebenanlagen - also Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Projekt dienen - eine kantonale Zuständigkeit verbleibt (vgl. Art. 37 und 37m des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt [LFG,

SR 748.0] oder Art. 18 und 18m des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Ob gewisse Bauten eines Projekts auch im Plangenehmigungsverfahren nach EleG im Sinne von Nebenanlagen der kantonalen Zuständigkeit unterliegen, kann jedoch offen bleiben. Denn der Container enthält die für den Antennenbetrieb erforderliche technische Einrichtung und dient damit ausschliesslich dem Betrieb der Mobilfunkantenne. Gestützt auf die allgemeinen Grundsätze des koordinierten Verfahrens ist demnach über dessen Genehmigung im Gesamtentscheid der Bundesbehörde - Eidgenössisches Starkstrominspektorat (ESTI) oder BFE (Art. 16 Abs. 2 EleG) - zu befinden. Soweit das ARE hinsichtlich der Containerbewilligung in seiner Vernehmlassung Gegenteiliges behauptet, trägt es der Gesetzesänderung nicht Rechnung. Abgesehen davon hätte diese Auffassung zur Folge, dass die Realisierung des Vorhabens - die Antenne lässt sich ohne Container wohl kaum betreiben - nicht vom Entscheid der in Art. 16 Abs. 2 EleG genannten Bundesbehörde, sondern von kantonalen Bewilligungsinstanzen abhängig wäre, was aber der Kompetenzordnung gemäss EleG sowie den Zielen des koordinierten Verfahrens widersprechen würde (vgl. auch VPB 55.19 E. 8). Im Übrigen kann auch dem erwähnten Bundesgerichtsurteil nichts Gegenteiliges entnommen werden. Denn die kantonale Bewilligungszuständigkeit zur Errichtung des Containers leitete das Gericht nicht etwa daraus ab, dass diese Baute gar nicht dem Regelungsbereich des Bundesrechts unterstehe. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass das Bundesrecht über elektrische Anlagen Anwendung findet, mithin der Container der geplanten Mobilfunkantenne zugehörig zu betrachten sei, jedoch gestützt auf (die altrechtliche Bestimmung in) Art. 12 Abs. 3 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen die kantonale Bewilligungsbehörde für dessen Errichtung zuständig sei. Weil diese doppelte Zuständigkeit mit der Gesetzesänderung weggefallen und neu Art. 16 Abs. 3 und 4 EleG massgebend ist, unterliegt nicht nur die Installation einer Mobilfunkantenne auf einem bestehenden Hochspannungsmast sondern auch die Errichtung des dazugehörenden Containers einer einzigen Plangenehmigung.

3.4 Obwohl kantonale Bewilligungen und Pläne nicht erforderlich sind, hat die Leitbehörde kantonales Recht zu berücksichtigen, soweit es die Betreiberin von Stark- und Schwachstromanlagen in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 16 Abs. 4 EleG).

3.4.1 Diese Bestimmung bringt einerseits zum Ausdruck, dass für die Ausführung des Vorhabens keine formellen kantonalen oder kommunalen Akte wie Bewilligungen oder Pläne erforderlich sind. Aus materieller Sicht hat die zuständige Plangenehmigungsbehörde des Bundes andererseits die Anwendung kantonalen Rechts selbständig und abschliessend zu prüfen und dieses sowie darauf gestützte Anträge grundsätzlich zu berücksichtigen (Botschaft, a.a.O., BBl 1998 2591 S. 2598, 2629 und 2618). Bei Vorhaben, welche unter die Sachzuständigkeit des Bundes fallen, hat die Leitbehörde im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens somit zu prüfen, ob das Projekt mit den Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere jener über elektrische Schwach- und Starkstromanlagen, vereinbar ist und im Weiteren den bundesrechtlichen Anforderungen vorab der Raumplanung und des

Landschafts- und Umweltschutzes gerecht wird. Das von den Kantonen und Gemeinden in den fraglichen Sachbereichen kompetenzgemäss erlassene Recht sowie ihre entsprechenden Bewilligungsbefugnisse können der Plangenehmigung nicht entgegenstehen (vgl. VPB 55.19 E. 8). So erfordert die Errichtung einer Starkstromleitung ausserhalb der Bauzone keine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700; VPB 58.42 E. 2.1). Allerdings hat die Leitbehörde die auf kantonales Recht gestützten Anträge insoweit zu berücksichtigen, als sie die Erfüllung der bundesrechtlichen Aufgabe nicht vereiteln oder übermässig erschweren. Solche Anträge gründen in aller Regel auf Vorschriften des Bau-, Planungs-, Strassen-, Wasser-, Natur- und Heimatschutz- sowie Gewässerschutzrechts (Thomas Pfisterer, Die Anliegen der Kantone im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Zürich 1992, S. 197 f.; BGE 121 II 8 E. 2-6). Dementsprechend sieht Art. 16d Abs. 1 EleG vor, dass die von einem Vorhaben betroffenen Kantone anzuhören sind. Die Leitbehörde hat dann im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei sie den auf kantonales Recht gestützten Anträgen nicht durchwegs entsprechen muss (BGE 121 II 378 E. 9).

3.4.2 Der Ansicht des ARE, die Plangenehmigung für die Antennenanlage dürfe nur dann erteilt werden, wenn auch die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung nach kantonalem Recht erfüllt seien, kann demnach nur insoweit gefolgt werden, als die Bundesbehörde materielles kantonales (und kommunales) Recht in die vorzunehmende Interessenabwägung einzubeziehen hat. Gestützt darauf geltend gemachte Anträge bleiben jedoch dann ausser Acht, wenn dadurch die Aufgabenerfüllung unverhältnismässig eingeschränkt würde.

3.4.3 Das ARE befürchtet weiter, die Genehmigungsbehörde des Bundes sei nicht geeignet, Ausnahmen zu kantonalen oder kommunalen Vorschriften wie beispielsweise die Unterschreitung von Baulinien zu gewähren, weil solche Entscheide ein erhebliches planerisches Ermessen beinhalten würden. Wie bereits dargelegt (E. 3.4.1), schliesst die umfassende Zuständigkeit der Bundesbehörde Bewilligungen nach kantonalem oder kommunalem Recht aus. Die Bundesbehörde ist somit entgegen der Auffassung des ARE weder verpflichtet noch ermächtigt, Ausnahmebewilligungen nach kantonalem oder kommunalem Recht zu erteilen. Die Plangenehmigung nach Bundesrecht tritt vielmehr anstelle sämtlicher anderer Bewilligungen. Art. 16 Abs. 4 EleG verlangt lediglich die Berücksichtigung des materiellen kantonalen (und kommunalen) Rechts durch die Bundesbehörde bei der vorzunehmenden Interessenabwägung. In diesem Sinn werden Kantone und Gemeinden ins Plangenehmigungsverfahren einbezogen und Gemeinden können ihre Interessen zusätzlich mit Einsprache wahren (Art. 16d Abs. 1 und 2 sowie 16f Abs. 3 EleG). Damit ist gewährleistet, dass die Standpunkte der mit den örtlichen Verhältnissen am besten vertrauten Behörden sowie deren Auslegung kantonalen und kommunalen Rechts in die Interessenabwägung der Bundesbehörde einfliessen. Deren Entscheid unterliegt wiederum der Beschwerde an die REKO/UVEK, welche mit voller Kognition urteilt (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.4.4 Was schliesslich bei der Entschädigungsfrage die Anwendbarkeit des Fernmelderechts oder des kantonalrechtlichen Instituts des Lastenausgleichs angeht, so sind im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 16f Abs. 2 EleG). Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 16h Abs. 1 EleG). Weil sich das Plangenehmigungsverfahren vorliegend nach dem EleG richtet, sind somit dessen Bestimmungen und nicht das Fernmelderecht für die Enteignungsfrage massgeblich. Die Berücksichtigung kantonalen Rechts nach Art. 16 Abs. 4 EleG bezieht sich auf die Plangenehmigung, nicht jedoch auf die Frage der Enteignung. Hierfür ist ausschliesslich das EleG sowie subsidiär das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) massgebend (vgl. Art. 16a EleG). Ob Betroffenen allenfalls ausserhalb des Plangenehmigungsverfahrens die Möglichkeit zusteht, ein kantonales Lastenausgleichsverfahren einzuleiten, was nach Meinung der Beschwerdegegnerin 2 gemäss Rechtsprechung des Berner Verwaltungsgerichts gar nicht zulässig sei, ist damit nicht weiter abzuklären.

4. Bezogen auf den vorliegenden Fall ist demnach zu untersuchen, ob die strittige Plangenehmigung vor Bundesrecht stand hält und die Vorinstanz im Rahmen von Art. 16 Abs. 4 EleG das kantonale Recht ausreichend berücksichtigt hat. Weiter ist der Entscheid im Hinblick auf die vorgebrachten enteignungsrechtlichen Einwände bzw. die geltend gemachte Entschädigung zu überprüfen (E. 5). (…)

4.2 Die Beschwerdeführerin ist mit dem vorgesehenen Standort der Mobilfunkantenne nicht einverstanden, weil sie befürchtet, dass ihr Grundstück erheblich entwertet werde, denn die potentielle Käuferschaft sei auf Grund diffuser Ängste vor nichtionisierender Strahlung nicht bereit, Bauland in unmittelbarer Nähe einer solchen Antenne zu erwerben. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin, es sei keine ernsthafte Prüfung von Alternativstandorten vorgenommen worden. Vielmehr bestehe am vorgesehenen Standort gar kein öffentliches Interesse für die Errichtung einer Mobilfunkantenne. Zumindest überwiege das Interesse, die Qualität und den Wert des an bevorzugter Lage gelegenen Baulandes zu erhalten, entgegengesetzte Interessen der Mobilfunkbetreiberin.

4.3 Mobilfunkkonzessionen begründen ein öffentliches Interesse an der Realisierung der damit verbundenen Infrastruktur. Sie geben allerdings der Konzessionärin keinen Anspruch auf Bewilligung einer konkreten Mobilfunkantenne. Vielmehr unterliegt die Infrastruktur einem Bewilligungsverfahren (Urs Walker, Baubewilligung für Mobilfunkantennen; bundesrechtliche Grundlagen und ausgewählte Fragen, Baurecht 1/2000 3 ff., Ziff. 1.4). Vorliegend ist geplant, die Antenne auf einem

Hochspannungsmast zu installieren, weshalb für deren Bewilligung ein Plangenehmigungsverfahren nach Elektrizitätsgesetz des Bundes durchzuführen ist (vgl. E. 3.2).

4.3.1 Die geplante Mobilfunkanlage erfüllt am vorgesehenen Standort gemäss Aussage des ARE als zuständige Fachinstanz des Bundes die Vorgaben des materiellen Raumplanungsrechts. Hervorzuheben ist, dass der vorgesehene Standort auf dem bestehenden Kabelmast im Sinne einer Bündelung von Infrastrukturanlagen aus raumplanerischer Sicht erwünscht und grundsätzlich einer Lösung mit freistehendem Antennenmast oder mit je nach topographischen Verhältnissen zwei oder mehreren Masten statt einem vorzuziehen ist. Aus Sicht des Landschaftsschutzes hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) keine Einwände vorgebracht. Ein allfälliger formeller Mangel des Plangenehmigungsverfahrens dadurch, dass die Vorinstanz das für die Beurteilung des Umwelt- und Landschaftsschutzes zuständige BUWAL nicht angehört hat, gilt durch den Einbezug dieser Fachinstanz im Beschwerdeverfahren als geheilt (seit Oktober 2002 besteht im Übrigen eine Vereinbarung zwischen ESTI und BUWAL, welche die Anhörung und gegenseitige Information regelt). Selbst die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Antenne trete am vorgesehenen Standort optisch störend in Erscheinung oder sei mit dem Erscheinungsbild der Landschaft nicht vereinbar. Was die gesundheitliche Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung betrifft, so geht aus den Akten hervor, dass die geplante Anlage die Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) vollumfänglich einhält. Der Immissionsgrenzwert ist an den untersuchten Orten, wo sich Menschen aufhalten können (Art. 13 in Verbindung mit Anhang 2 Ziff. 1 NISV), eingehalten. Weiter ist der Anlagegrenzwert für die elektrische Feldstärke (Art. 4 in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 64 Bst. b NISV) eingehalten, so dass sich kein Ort mit empfindlicher Nutzung im Freihaltebereich befindet. Schliesslich stehen der geplanten Anlage auch keine kommunalen und kantonalen Vorschriften des Bau- und Planungsrechts - die Gemeinde ist mit dem Unterschreiten der Baulinie einverstanden - entgegen. Die angehörten kantonalen und kommunalen Behörden haben sich für die Plangenehmigung ausgesprochen und die verlangten Auflagen und Bedingungen hat die Vorinstanz in die Plangenehmigung aufgenommen. Eine Verletzung von Art. 16 Abs. 4 EleG kann ihr somit nicht vorgeworfen werden.

4.3.2 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Immissionen hätten auf Grund gesundheitlicher Bedenken potentieller Käufer einen Wertverlust ihres Baulandes zur Folge, ist entgegen zu halten, dass die NISV den Gesundheitsinteressen der von nichtionisierender Strahlung betroffenen Bevölkerung abschliessend Rechnung trägt. Deshalb können emissionsbegrenzende Massnahmen (im Sinne des Vorsorgeprinzips gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz, Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01), die über die Anforderungen der NISV hinausgehen, von der Anlagebetreiberin nicht verlangt werden. Dies gilt insbesondere auch für Anträge, die Mobilfunkanlage sei an einen anderen Standort zu verlegen (BGE 126 II 399 E. 3d; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom

18. Dezember 2001, Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2002 S. 263 E. 4a.aa). Der Antrag der Beschwerdeführerin, die geplante Mobilfunkantenne sei an anderer Stelle zu errichten, ist deshalb abzuweisen. Damit ist auf ihren Einwand, die Gesuchstellerin habe ihre Behauptungen bezüglich des lokalen Funkkonzepts, der radiotechnischen Gebietsabdeckung und der fehlenden Alternativstandorte nicht ausreichend begründet, nicht einzugehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung auch in einem kantonalen Baubewilligungsverfahren ähnliche Überlegungen massgebend wären. Denn der geplante Antennenstandort liegt in der Bauzone, weshalb grundsätzlich ein Anspruch auf Bewilligungserteilung besteht, sofern die Anlage dem Zweck der entsprechenden Nutzungszone entspricht und die Anforderungen des kantonalen Rechts (namentlich des Baurechts) und des Bundesrechts (namentlich der NISV) erfüllt sind. Weil die umfassende Interessenabwägung gemäss Art. 24 RPG nur für Standorte ausserhalb der Bauzone erforderlich ist, muss für Standorte innerhalb der Bauzone weder eine Bedürfnisprüfung noch eine das gesamte Netz der Mobilfunkbetreiberin sowie die Netze von Konkurrenzunternehmen berücksichtigende Suche nach Alternativstandorten erfolgen, soweit kantonales oder kommunales Recht keine entsprechende Koordinationspflicht vorschreiben (Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2002, BGE 128 II 378, und in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 2002 S. 769 E. 9.4; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2000, in: URP 2001 S. 161 E. 9c.bb; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Januar 2002, BVR 2002 S. 400 E. 4; Walker, a.a.O., Ziff. 1.4.1). (…)

4.4 Festzuhalten ist somit, dass die geplante Anlage mit dem Bundesrecht vereinbar ist und auch kantonales sowie kommunales Recht einer Bewilligungserteilung nicht entgegen stehen. Die Plangenehmigung der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden.

5. Im Sinne eines Eventualantrages macht die Beschwerdeführerin Entschädigungsansprüche geltend, weil ihr Bauland durch die Errichtung der geplanten Antennenanlage einen Wertverlust erleide. Dabei verlangt sie, dass ihre Forderungen im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zu behandeln seien.

5.1 Das koordinierte und vereinfachte Entscheidverfahren sieht vor, dass die Genehmigungsbehörde mit der Plangenehmigung gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen entscheidet (Art. 16h Abs. 1 EleG). Deshalb muss die Unternehmung spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs den Entschädigungsberechtigten nach Art. 31 EntG eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen (Art. 16e EleG) und innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 16f Abs. 2 EleG). Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission zur Behandlung der angemeldeten Forderungen durchgeführt (Art. 45 Abs. 1

EleG). Die Plangenehmigungsbehörde übermittelt dem Präsidenten der Schätzungskommission die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen (Art. 45 Abs. 2 EleG). Festzuhalten ist, dass zwar die Plangenehmigungsbehörde gleichzeitig auch Enteignungsbehörde ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin jedoch die Schätzungskommission und nicht die Plangenehmigungsbehörde über die angemeldeten Forderungen und damit die Berechtigung sowie die Höhe einer Entschädigung zu befinden hat. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Entschädigungsforderung sei im Plangenehmigungsverfahren zu behandeln, ist somit abzuweisen.

5.2 Enteignungsrechtliche Einspracheverfahren sind nicht nur durchzuführen, wenn für den Bau und Betrieb einer Infrastrukturanlage Grundeigentum beansprucht wird oder Baurechte, Durchleitungs- oder Bauverbotsservitute zwangsweise eingeräumt werden sollen, sondern auch, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass in nachbarrechtliche Abwehransprüche eingegriffen wird (vgl. Art. 5 EntG). Betroffene können somit die Eröffnung eines enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens erwirken, wenn sie sich durch den Bau und Betrieb einer Infrastrukturanlage beispielsweise durch übermässige Immissionen in ihren nachbarlichen Abwehrrechten verletzt fühlen. Sind dagegen übermässige Beeinträchtigungen von vornherein auszuschliessen, weil sich die Einsprecherinnen und Einsprecher nur auf das Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG berufen können, ist keine Enteignung notwendig (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2002 E. 3 [1A.144/2002]; vgl. auch BGE 123 II 560 E. 3d.bb mit Hinweisen, 110 Ib 99 E. 1e). Vorliegend ist unbestritten, dass die im Hinblick auf eine Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche in Frage kommenden Immissionen durch nichtionisierende Strahlung auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin unterhalb des Immissionsgrenzwertes gemäss NISV liegen und damit nicht übermässig sind. Die Beschwerdeführerin vermag sich demnach nicht auf eine übermässige Beeinträchtigung durch die geplante Mobilfunkantenne zu berufen, weshalb eine Abtretung nachbarrechtlicher Abwehrrechte gar nicht in Betracht fällt. Die Enteignung anderer dinglicher Rechte oder Nachbarrechte steht ebenfalls nicht zur Diskussion. Festzuhalten ist somit, dass für die Realisierung der geplanten Mobilfunkanlage keine Rechte der Beschwerdeführerin enteignet werden müssen. Die Vorinstanz führte jedoch im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung aus, die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche sei vorliegend gerechtfertigt. Weil sich dieser Standpunkt der Vorinstanz indessen nicht im Dispositiv der Plangenehmigung niedergeschlagen hat, besteht für die REKO/UVEK keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid diesbezüglich abzuändern. Demgegenüber hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, die geltend gemachten Entschädigungsbegehren nach Eintritt der Rechtskraft der Plangenehmigung an den Präsidenten der Schätzungskommission zu überweisen (Ziff. 3

Dispositiv). Denn obwohl vorliegend gar kein enteignungsrechtlicher Tatbestand vorliegt, wird es Sache der zuständigen Schätzungskommission sein, die Berechtigung der geltend gemachten Forderung zu prüfen.

6. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerde mangels Begründetheit abzuweisen ist.