Optische Netzwerke: Verfügung vom 16. November 2020

C.1 Geltungsbereich

26. Das Kartellgesetz (KG)°® gilt in person ten wie auch für solche des öffentlichen Rec des Kartellgesetzes gelten samtliche Nachft gen im Wirtschaftsprozess, unabhängig vi Abs. 1P KG). Sämtliche Parteien erfüllen vo men, womit das Kartellgesetz in persönliche

27. Die vorliegende Verfügung ist an folge — Adva Optical Networking SE, Meinin — Dacoso GmbH, Dietikon; — Infoguard AG, Baar und - IT District GmbH, Cham.

28. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich d anderen Wettbewerbsabreden, auf die Aus an Unternehmenszusammenschlüssen (Art. Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 A werbsabrede getroffen haben, wird nachfol Einzelnen geprüft (vgl. dazu Rz 41 ff.).

29. Der vorliegende Untersuchungsgegen bereich des Kartellgesetzes.

C.2 Vorbehaltene Vorschriften

30. Dem Kartellgesetz sind Vorschriften vc ren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulas: Markt- oder Preisordnung begründen, und öffentlicher Aufgaben mit besonderen Recht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkur bung über das geistige Eigentum ergeben. | sich auf Rechte des geistigen Eigentums stt Abs. 2 KG). Im hier zu beurteilenden Markt

57 Act. IV.1, Zeilen 37 ff.

58 Bundesgesetz vom 6.10.1995 über Kartelle setz, KG; SR 251).

5° Vgl. Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14.

60° Vgl. dazu ausführlich Urteil des BGer 2C.7! E. 3.2), Hors-Liste Medikamente/Pfizer.

"in Betracht gezogen, wenn diese mindestens ca. tte.°”

SNB Ausschreibung zwischen der Dacoso, der IT sich zwischen Mai und Juni 2019 ab.

licher Hinsicht sowohl fur Unternehmen des privahts (Art. 2 Abs. 1 KG). Als Unternehmen im Sinne ager oder Anbieter von Gutern und Dienstleistunon ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 rliegend die Merkmale privatrechtlicher Unternehr Hinsicht anwendbar ist.

nde Unternehmen zu richten®?:

gen, Zweigniederlassung Zürich, Zürich;

as Kartellgesetz auf das Treffen von Kartell- und ubung von Marktmacht sowie auf die Beteiligung 2 Abs. 1 KG). Vorliegend steht der Abschluss von ‚bs. 1 KG in Frage. Ob die Parteien eine Wettbegend im Rahmen der materiellen Beurteilung im

stand fällt in den örtlichen und zeitlichen Geltungsjrbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Wasen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung en ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG)®°. Ebenfalls nicht gen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgedingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die itzen, der Beurteilung nach diesem Gesetz (Art. 3 gibt es keine Vorschriften, die Wettbewerb nicht

und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellge-

9.2015, E. 27 ff., 67, ADSL Il. /2014 vom 28.1.2015, passim (= RPW 2015/1, 131 ff.

zulassen. Der Vorbehalt von Art. 3 Abs. 1 ul gemacht.

C.3 Parteiantrage

31. Die Adva beantragt erstens, die Unter: folgen einzustellen. Falls der erste Antrag < eventualiter, die vereinbarte EVR sei zu ge Antrag vorgesehenen Sanktion zu belasten.

32. Die WEKO tritt auf den ersten Antrag Nichteintretensentscheid begründet sich wie

— Wie die Adva ausdrücklich festhalt, | Sekretariat abgeschlossen hat. Im ( Einstellung des Verfahrens ist nicht Sekretariat abgeschlossen hat. Der zur Genehmigung beantragten EVR treten.

— Wahrend des Verfahrens und mit de sie das Verfahren auf die vereinbart: Adva entsprechend auch fest und be sie gleichzeitig die Einstellung des V‘ lich. Damit verstösst die Adva geg grundsatz von Treu und Glauben (A Verfahrens genauso gebunden ist v der bundesgerichtlichen Rechtsprec widrigen Verhaltens nicht auf den Ar

33. Die Dacoso beantragt eine Kürzung de dies im Wesentlichen damit, dass der Begri pflicht gemäss Art. 35 VwVG hinausgehe® | che.” Gemäss Rechtsprechung könne sic Gesichtspunkte beschränken. Das Verfahre beurteilen, ob eine bestimmte Verhaltenswe halte die vereinbarte EVR die ausdrückliche weit als möglich reduziert werde. Die Begrü einer EVR basiere, könne im Vergleich zu & Begründungsumfang sei länger als jüngere weist die Dacoso auf die Fälle Stöckli und /

61 Act. VI.20, Anträge. 62 Act. VI.20, Rz 3.

63 Bundesverfassung der Schweizerischen Ei BV; SR 101).

64 BGE 137 V 394, 403 E. 7.1; Urteil des BVG

65 Vgl. dazu Urteil des BGer vom 5.4.2019 E. :

66 Act. VI.27, Rz 4. 87 Act. VI.27, Rz 6. 68 Act. VI.27, Rz 5.

nd 2 KG wird von den Parteien auch nicht geltend

suchung gegen sie sei ohne Sanktion und Kostenibgewiesen werden sollte, beantragt sie zweitens

snehmigen und die Adva sei maximal mit der im nicht ein und heisst den zweiten Antrag gut. Der folgt:

ritt sie nicht von der EVR zurück, die sie mit dem Segenteil stellt sie die EVR nicht in Frage. Die Gegenstand der EVR, welche die Adva mit dem Antrag auf Einstellung fällt somit ausserhalb der ‚Auf den Einstellungsantrag ist daher nicht einzur Unterzeichnung der EVR zeigte die Adva, dass > Weise abschliessen wollte. An der EVR hält die santragt deren Genehmigung. Dennoch beantragt arfahrens. Diese Vorgehensweise ist widersprüchen den verfassungsmässig geschützten Rechtsrt. 5 Abs. 3 BV®), an den die Adva während des jie die Behörden.°* In sinngemässer Anwendung hung tritt die WEKO auch aufgrund dieses treutrag ein.‘®

»s 27 Seiten umfassenden Antrags. Sie begründet indungsumfang über die materielle Begründungs- und von den Zusicherungen der Behörden abweih die Wettbewerbsbehörde auf die wesentlichen n der EVR sei nicht darauf angelegt, gerichtlich zu ise kartellrechtlich zulässig sei.°® Prozessual ent- > Zusicherung, dass die rechtliche Würdigung sondungsdichte einer Verfügung der WEKO, die auf :iner Verfügung ohne EVR reduziert werden. Der Verfügungen, die auf EVR basierten. Als Beispiel \dBlue hin. Schliesslich bringt die Dacoso sinngedgenossenschaft vom 18.4.1999 (Bundesverfassung,

er C-2358/2006 vom 4.5.2007, E. 4.2. 4; BGE 1421155, 157 E. 4.4.4.

mäss vor, dass ihre Einwilligung zu einem F zung des Verfügungsumfangs berechtige.°° einer tabellarischen Darstellung. Die Kürzun: Erwägungen des Antrags. ’? Die WEKO verz auf Kürzung aus den nachfolgenden faktiscl

34. Die Dacoso stützt ihren Antrag auf nic berichtigen und klarzustellen gilt:

— Das Sekretariat hatte der Dacoso | Falls die Dacoso dies mit ihrer Auss: sicherungen des Sekretariats ab, au: chen.

— Das Sekretariat hat die angeblich k identischen Format mit dem vorliege: umfasste 29 Seiten und ist damit zı Verfahren. Der Antrag im Stöckli-Fa somit im Vergleich um zwei Seiten u. a. damit erklärten, dass das Verfal men und nicht wie im vorliegenden unterschiedliche Anzahl Verfahrensp dergegebenen Dispositivs und die | genden Antrag war die Darstellung vc Beachtet man also die Anzahl Parte Antragsdokumente im Fall Stöckli ur kommt, dass im vorliegenden Fall s handelt werden. In den Stöckli- und / vertikale respektive horizontale Abre Dacoso, der vorliegende Antrag sei Verfahren, widerlegt.

— Der Vollständigkeit halber sei darauf liche Kürzungsanträge der Gesuchs: 24 anstatt 27 Seiten umfassen würc zeigt erstens, dass die Gesuchstelle vantem Umfang am Antrag vorzuner des Antrags im vorliegenden Fall ke braucht die Aussage, der Rechtsmitt ten Verfügung, vorliegend mangels |

35. Inrechtlicher Hinsicht bezieht sich die in dem das Bundesgericht festhält, das Ver lich zu beurteilen, ob eine bestimmte Verhal tet die Dacoso sinngemäss ab, eine ausfül beantragt zudem einzig die Kürzung des rec! sei auf die untenstehenden Ausführungen v

36. Vorab sei klargestellt, dass das vorlie enthält. Es ist gar nicht streitig, ob ein Ant Abschluss einer EVR kürzer ausfallen darf ist der hier in Frage stehende Antrag auch

69 Act. VI.27, Rz 6.

70 Act. VI.27, Rz 7. ™ Act. V1.27, Rz 5; vgl. zudem Urteil des BGer

techtsmittelverzicht sie zu einer zusätzlichen Kür- Sie konkretisiert ihre Kürzungsvorschläge anhand gsanträge beziehen sich alleine auf die rechtlichen ichtet auf deren Wiedergabe und weist den Antrag yen und rechtlichen Gründen ab.

htzutreffende Tatsachenbehauptungen, die es zu

<eine bestimmte Anzahl von Seiten zugesichert. age, der Begründungsumfang weiche von den Zusdrücken möchte, entspricht dies nicht den Tatsaürzeren Anträge der Fälle Stöckli und AdBlue im iden Antrag verglichen. Der Antrag im Fall AdBlue vei Seiten länger als der Antrag im vorliegenden ll umfasste 25 Seiten. Der vorliegende Antrag ist länger. Die zwei zusätzlichen Seiten lassen sich ren im Stöckli-Fall gegen ein einzelnes Unterneh- Fall gegen vier Unternehmen gerichtet war. Die arteien wirkte sich nämlich auf die Länge des wieange der wiedergegebenen EVR aus. Im vorlieyn Dispositiv und EVR um rund zwei Seiten länger. ien in den beiden Verfahren, sind die Lange der 1d im vorliegenden Fall praktisch identisch. Hinzu owohl horizontale als auch vertikale Abreden be- \dBlue-Fallen handelte es sich jeweils um exklusiv den. Damit ist die Tatsachenbehauptung von der länger als die Anträge in vergleichbaren jüngeren

hingewiesen, dass, selbst wenn die WEKO sämttellerin unverändert gutheissen würde, der Antrag le. Die Gegenüberstellung dieser Seitenanzahlen rin selbst nicht in der Lage ist, Kürzungen in relemen, und zweitens die Diskussion über die Länge ine praktische Bedeutung hat. Dementsprechend elverzicht berechtige die Dacoso zu einer verkürz- Relevanz nicht abstrakt beurteilt zu werden.

Dacoso auf einen Entscheid des Bundesgerichts, ahren der EVR sei nicht darauf angelegt, gerichttensweise kartellrechtlich zulässig sei. Daraus leiirliche Begründung sei unzulässig.’' Die Dacoso itlichen Teils des Antrags. Mit Bezug auf Letzteres erwiesen (dazu Rz 39).

gende Dokument keine ausführliche Begründung rag bzw. eine Verfügung in einem Verfahren auf als in einem streitigen Verfahren. Wie bewiesen, nicht länger als die Anträge in den Fällen Stöckli und AdBlue, welche die Dacoso anscheiner es sich genau genommen, auf die Vorbrinc einzugehen. Zur Klarstellung nimmt die WE!

37. Das Bundesgericht stellt im zitierten | Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung Beurteilung durch das Sekretariat voraus. EVR zustimme, faktisch darauf, den Vorwur! fen zu lassen. In diesem Kontext hält das gerichtliche Beurteilung angelegt sei.’? Mit | das Verfahren der EVR darauf ausgelegt is geschlossen zu werden, und nicht vor einen oder eines Antrags der Vorinstanz bzw. ihre lung des Bundesgerichts. Die Vorbringen c somit an der Sache vorbei.

38. Mit Bezug auf das Vorbringen der Da verfügende Behörde gemäss Art. 35 Abs. 3 \ sie den Begehren der Parteien voll entsprict bei handelt es sich aber erstens um eine «k scheid über die Begründung und deren Dic! beantragte etwa die Adva die Einstellung « Antrag der Adva nicht nur ablehnt, sonderr Verfügung gezwungen ist. Ferner haben die auf Kürzung zusätzlich zu begründen, wodu

39. Was die Formulierungs- und Ergänzu trifft, hat die WEKO diesen angemessen R hang einzig klargestellt, dass die Behörden einandersetzen und jedes Vorbringen ausd kein Rechtsanspruch auf bestimmte Formu nerseits daraus, dass die Vorinstanz die img und der Infoguard gutheisst und ihr ein ents zukommt (Art. 35 Abs. 3 VwVG). Andererse hör grundsätzlich auf rechtserhebliche Sa auch zur rechtlichen Würdigung anzuhören, wöhnlich grosser Ermessensspielraum beste zen, mit deren Anwendung die Parteien nic! Ausnahmesituationen gegeben. Die WEKO teien nach freiem Ermessen zu berücksichti

C.4 Unzulässige Wettbewerbsal

40. Abreden, die den Wettbewerb auf eir erheblich beeinträchtigen und sich nicht dur:

72 Urteil des BGer 2C_524/2018 vom 8.5.201° 74 Vgl. bereits Urteil des BGer 2A.492/2002 v Baselland Liestal (EBL)/ Watt Suisse u.a.; L Paul Koch AG/WEKO, wo das Bundesverw che Würdigung einer Tatsache nicht die Fı

materiellrechtliche Frage sei; vgl. auch Uri

id als genügend kurz betrachtet. Dadurch erübrigt jen der Dacoso zur Bundesrechtsprechung noch KO dennoch kurz dazu Stellung.

Jrteil fest, dass eine EVR voraussetze, dass das als unzulässig erachte. Dies setze eine materielle Allerdings verzichte ein Unternehmen, das einer ' des unzulässigen Verhaltens gerichtlich überprü- Bundesgericht fest, dass die EVR nicht auf eine anderen Worten besagt das Bundesgericht, dass t, vor der ersten Instanz, d. h. vor der WEKO, ab- 1 Gericht. Die Begrundungslange einer Verfügung s Sekretariats war nicht Gegenstand der Beurteiler Dacoso zur besagten Rechtsprechung gehen

icoso zu Art. 35 VwVG trifft es zwar zu, dass die /wVG auf eine Begründung verzichten kann, wenn it und keine Partei eine Begründung verlangt. Daann-Vorschrift», womit der Gesetzgeber den Entnte in das Ermessen der Behörde stellt. Zweitens les Verfahrens, wodurch die Vorinstanz, die den 1 nicht einmal darauf eintritt, zur Begründung der Behörden die Ablehnung des Antrags der Dacoso rch die Verfügung zusätzlich länger wird.

ngsvorschläge sämtlicher Verfahrensparteien beechnung getragen. Es sei in diesem Zusammensich nicht mit jedem Parteivorbringen einzeln ausrücklich widerlegen müssen.’? Es besteht zudem ierungen und Begründungen. Dies ergibt sich eiliziten Hauptbegehren der Dacoso, der IT District prechend grosses Ermessen bei der Begründung its erstreckt sich der Anspruch auf rechtliches Geshfragen. Die Parteien sind nur ausnahmsweise wenn sich die Rechtslage geändert hat, ein ungeht oder die Behörden sich auf Rechtsnormen stütht rechnen mussten.” Vorliegend ist keine dieser ist daher frei, die rechtlichen Vorbringen der Pargen.

orede

iem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen ch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtferti-

, E. 2.5.2.

om 17. 6.2003, RPW 2003/3, 699 f., E. 3.2.3, Elektra rteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.2014, E. 3.1.6, altungsgericht festhielt, dass die abweichende rechtliage des rechtlichen Gehörs beschlage, sondern eine eil des BVGer B 8404/2010 vom 23.9.2014, E. 3.1., gen lassen, sowie Abreden, die zur Beseiti lässig (Art. 5 Abs. 1 KG). Im Folgenden ist i werbsabrede vorliegt (vgl. Rz 41 ff.). Ist die: teilen, ob diese gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m.

C.4.1 Wettbewerbsabrede

41. Als Wettbewerbsabreden gelten rechtl rungen sowie aufeinander abgestimmte Ve verschiedener Marktstufen, die eine Wettb (Art. 4 Abs. 1 KG). Eine formelle vertraglich: gestimmte Verhaltensweisen bis hin zu verk

42. Eine Wettbewerbsabrede im Sinne vo wusstes und gewolltes Zusammenwirken ( zweitens ein Bezwecken oder ein Bewirker rede gegeben sind.’ Diese Kriterien sind in

C.4.1.1 Bewusstes und gewolltes Zusan

43. Unter das bewusste und gewollte Zus; barungen. Eine Vereinbarung liegt vor, wenı men über die Art und Weise der wettbewerb: im Sinne des Obligationenrechts kommt ei lenserklärungen der Parteien zustande (Art. weder ausdrücklich (schriftlich oder mündlie halten erfolgen (Art. 1 Abs. 2 OR) könne vorliegen und ob diese zu einem tatsächlich ternehmen geführt haben, ist eine Tatfrage.

44. Folgende ausdrücklichen tatsächliche ferten betreffend die SNB Ausschreibung v Konsens), sind bewiesen:

— zwischen der Dacoso und der Herste — zwischen der Infoguard und der Her: — zwischen der Dacoso und der IT Dis

45. Im Gegensatz zu diesen ausdrückliche rungen äusserten die Dacoso und die Infogt Der stillschweigende Konsens äussert sich die bewusst eine Schutzofferte zugunsten « erhielt. Unterschiedslos, ob der Konsens zw

2009/3, 204 Rz 49, Elektroinstallationsbetrie

78 BGE 144 Il 246, 252, E. 6.4.

77 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung de: ligationenrecht) vom 30.3.1911 (OR); SR 22

78 BGE 144 Il 246, 252 E. 6.4.1. 7 Vgl. etwa Urteil des BGer 5A_127/2013 von

gung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzun einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine Wettbe- ; zu bejahen, ist in einem zweiten Schritt zu beur- Abs. 3 und 4 KG unzulässig ist (vgl. Rz 56 ff.).

ich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbasrhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder ewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken > Grundlage ist nicht notwendig, vielmehr sind abindlichen Vereinbarungen einschlagig.”°

n Art. 4 Abs. 1 KG liegt vor, wenn erstens ein be- Jer an der Abrede beteiligten Unternehmen und 1 einer Wettbewerbsbeschrankung durch die Ab- 1 Folgenden im Einzelnen zu beurteilen.

ımenwirken

ammenwirken fallen, wie soeben erwähnt, Verein- 1 ein Konsens zwischen den beteiligten Unternehswidrigen Zusammenarbeit vorliegt. Bei Verträgen n solcher Konsens durch übereinstimmende Wil- 1 Abs. 1 OR’”), wobei die Willenserklärungen entsh) oder stillschweigend durch konkludentes Ver- »n.78 Ob Willenserklärungen von Unternehmen

en Konsens (auch: natürlichen Konsens) der Un- n übereinstimmenden Willenserklärungen, die Ofon Mai bis Juni 2019 zu koordinieren (natürlicher

allerin Adva; stellerin Adva und trict.

sn tatsächlichen Ubereinstimmenden Willenserkläard ihre Willensübereinstimmung stillschweigend. durch das konkludente Verhalten der Infoguard, Jer Dacoso einreichte, damit diese den Zuschlag ischen den genannten Parteien ausdrücklich oder

W 2019/3b, 348 Rz 2252, Badezimmer (2. Teil); RPW be Bern.

5; Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Ob- 0.

1 1.7.2013, E. 4.1; BGE 116 I] 695, E. 2.

stillschweigend zustande kam, beinhaltete ı (vgl. Rz 20 f.).

46. Um dem getroffenen Konsens gerecht trict je eine Schutzofferte ein (vgl Rz 19 f.), nicht von der Koordinierung im Bereich der

47. Besonders im vorliegenden Fall ist ein potentiellen Offerenten koordinierte, sonder beschloss. Erst danach erfolgte je eine ausd schen der Dacoso und der IT District über ı schen der Adva und der Infoguard über den

48. Damit ist das Tatbestandsmerkmal d erfüllt zwischen

— der Dacoso und der Herstellerin Adv — der Infoguard und der Herstellerin A - der Dacoso und der Infoguard und

— der Dacoso und der IT District.

C.4.1.2 Bezwecken oder Bewirken einer

49. Neben einem bewussten und gewollte bewerbsbeschränkung bezwecken oder be vor, wenn das einzelne Unternehmen auf sei und so das freie Spiel von Angebot und Na bewerbsbeschränkung muss sich auf einer Preis oder die Lieferbedingungen) beziehe folgt, müssen die Tatbestandsmerkmale «be dern alternativ vorliegen.®

50. Es genügt, wenn der Abredeinhalt obje durch Ausschaltung eines Wettbewerbspara an der Abrede Beteiligten, den Wettbewerb Wirken die Abredebeteiligten jedoch wissen beschränken, steht es den Wettbewerbsbe sicht der Beteiligten zur Wettbewerbsbesch des Bezweckens nämlich in der Regel erfüll

51. Vorliegend ist bewiesen, dass die Verf verfolgten, dass die Dacoso den Zuschlag

80° Vgl. RPW 2017/3, 439 Rz 139, 453 Rz 255, 524, Wettbewerbsabreden im Strassen- unc

81° RPW 2017/3, 446 Rz 200, Hoch- und Tiefb:

82 Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 756 f. E. 3..

8 Statt anderer RPW 2012/3, 550 Rz 97, BMV

8 Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 756 f. E. 3..

85 EuGH, Rs C-228/18, ECLI:EU:C: 2020:265,

sr, dass die Dacoso den Zuschlag erhalten sollte

‚zu werden, reichten die Infoguard und die IT Dis- Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall Bausubmissionen. °°

zig, dass die Dacoso sich nicht direkt mit anderen n die Koordination vorab mit der Herstellerin Adva rucklich Ubereinstimmende Willensausserung zwidie zu offerierenden Preise einerseits, sowie zwizu offerierenden Endkundenrabatt andererseits.

er Vereinbarung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG

a:

Iva;

Wettbewerbsbeschrankung

n Zusammenwirken muss die Abrede «eine Wettwirken». Eine «Wettbewerbsbeschrankung» liegt ne unternehmerische Handlungsfreiheit verzichtet chfrage einschränkt.®! Die Abrede über die Wett- | Wettbewerbsparameter (wie beispielsweise den n.®2 Wie aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 KG zwecken» resp. «bewirken» nicht kumulativ, son-

»ktiv geeignet ist, eine Wettbewerbsbeschrankung meters zu verursachen. Die subjektive Ansicht der zu beinträchtigen, ist an sich nicht erforderlich. °* lich und willentlich darauf hin, den Wettbewerb zu hörden frei, dies zu berticksichtigen.® Ist die Abränkung erwiesen, wird das Tatbestandsmerkmal t sein.

ahrensparteien wissentlich und willentlich das Ziel der SNB erhalten würde (Rz 20). Aufgrund ihrer

Hoch- und Tiefbauleistungen Münstertal; RPW 2013/4, 1 Tiefbau im Kanton Zürich.

uleistungen Münstertal. 2.3, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 813

V. 2.3, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 813

Gazdasägi Versenyhivatal, Rz 53.

subjektiven Absicht zur Wettbewerbsbe: Bezweckens erfüllt. Der Vollständigkeit halk Abrede gemäss konstanter Praxis in obje beschränkung zu bewirken.®®

52. Damit liegt eine Wettbewerbsabrede it

C.4.1.3 Abrede zwischen Unternehmen ¢

53. Horizontale Abreden zeichnen sich da selbständige Unternehmen derselben Markt halten beschränken.®’ Dabei spielt es keine men sich tatsächlich konkurrenzieren (aktu der Möglichkeit nach (potenziell) in Konkı foguard und die IT District sind auf derselbe stehen als Partnerunternehmen der Adva ir IT District normalerweise nicht im relevante Möglichkeit, innert kurzer Frist (maximal zw zutreten. Zudem hat sie tatsächlich eine O! potenzielle Konkurrentin der Dacoso und de schen der Dacoso und der IT District sowie Dacoso und der Infoguard ist somit horizont schen Unternehmen gleicher Marktstufen ve

54. Vertikale Abreden zeichnen sich dad selbständige Unternehmen verschiedener \ tes Verhalten beschränken. Dieses betrifft di men bestimmte Waren oder Dienstleistur können (Ziff. 1 VertBek°°). Auf verschieden: sie tatsächlich oder der Möglichkeit nach d. h., auf unterschiedlichen Produktions- oc als auch die Infoguard stehen als Elite-Par' Adva-Produkten in einem vertikalen Verhé jeweiligen Vereinbarungen mit der Ad verschiedener Marktstufen dar.

C.4.1.4 Zwischenergebnis

55. Zusammenfassend steht fest, dass di und die Dacoso in Bezug auf das SNB-Proje gewolltes Zusammenwirken eine Wettbe

86 RPW 2017/3, 446 Rz 200 ff., Hoch- und Ti ff., Wettbewerbsabreden im Strassen- und |

87 Vgl. Botschaft vom 23.11.1994 zu einem Bu schränkungen, BBI 1995 468, 545.

8° Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.20 B-8399/2010 vom 23.9.2014, E. 5.2.1.8, Sie vom 23.9.2014, E. 5.2.13, SFS unimarket A

89 Vgl. dazu Urteil des BVGer B-8430/2010 v« Romand, Droit de la concurrence, Basel 20

9% Bekanntmachung der Wettbewerbskommiss handlung vertikaler Abreden (Stand am 22. 4543.

schränkung ist das Tatbestandselement des er sei darauf hingewiesen, dass eine so geartete ktiver Hinsicht geeignet ist, eine Wettbewerbsn Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG vor.

jleicher oder verschiedener Marktstufen

durch aus, dass zwei oder mehrere wirtschaftlich stufe den Wettbewerb durch ein koordiniertes Ver- Rolle, ob die an der Abrede beteiligten Unterneheller Wettbewerb) oder ob die Unternehmen nur rrenz zueinander stehen.°® Die Dacoso, die In- ın Marktstufe tätig. Die Dacoso und die Infoguard 1 aktuellem Wettbewerb zueinander, während die n Markt tätig ist. Die IT District besitzt jedoch die ei bis drei Jahre)®® (vgl. Rz 18), in den Markt einferte bei der SNB eingereicht. Sie ist daher eine r Infoguard. Die ausdrückliche Vereinbarung zwidie stillschweigende Vereinbarung zwischen der aler Natur. In beiden Fällen liegt eine Abrede zwijr.

urch aus, dass zwei oder mehrere wirtschaftlich Narktstufen den Wettbewerb durch ein koordinier- e Geschäftsbedingungen, zu denen die Unternehgen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen an Marktstufen befinden sich Unternehmen, wenn auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen agieren, ler Vertriebsstufen tätig sind. Sowohl die Dacoso inerinnen und somit offizielle Vertreiberinnen von Itnis zu der Herstellerin Adva (vgl. Rz 13). Ihre va stellen Abreden zwischen Unternehmen

e Dacoso und die IT District sowie die Infoguard »kt von Mai bis Juni 2019 durch ihr bewusstes und werbsabrede zwischen Unternehmen gleicher

ofbauleistungen Münstertal, RPW 2013/4, 560 Rz 177 Tiefbau im Kanton Zürich.

indesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbe-

14, E. 6.2.16, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer genia-Aubi AG/WEKO; Urteil des BVGer B-8404/2010 G/WEKO.

ym 23.9.2014, E. 6.1.5, 6.2.16, Paul Koch AG/WEKO; INERT, in: Martenet/Bovet/Tercier [Hrsg.], Commentaire 13.

sion vom 28.6.2010 Uber die wettbewerbsrechtliche Be- 5.2017; Vertikalbekanntmachung, VertBek), BBI 2017

Marktstufe gemäss Art. 4 Abs. 1 KG getroffe Infoguard einerseits sowie die Dacoso unc Projekt von Mai bis Juni 2019 durch ihr k Wettbewerbsabrede zwischen Unternehmer KG getroffen haben. Die verschiedenen Al sondern stellen ein einziges System von Al Wettbewerbsabreden unzulässig im Sinne v

C.4.2 Anwendung der gesetzlichen Ve Wettbewerbs

56. Gemäss Art. 5 Abs. 3 KG wird die Be Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unt der Möglichkeit nach miteinander im Wettbe

a. Abreden über die direkte oder indir b. Abreden über die Einschränkung v: c. Abreden über die Aufteilung von M

57. Gemäss Art. 5 Abs. 4 KG wird die Be mutet bei Abreden zwischen Unternehmer Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsve Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vert

C.4.2.1 Vermutung der Beseitigung gem

58. Gegenstand der vorliegenden horizon und der IT District einerseits sowie der De Preisfestsetzung der Offerten und damit zu Preisfestsetzung und die Aufteilung des Au Abredeteilnehmenden gingen mit anderen ' Submissionsabreden, die gemäss Praxis, Le 3 Bst. a als auch Bst. c KG zu subsumiere Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung au gend (C.4.2.4, Rz 62 ff.) ist zu prüfen, ob sic

C.4.2.2 Vermutung der Beseitigung gem

59. Gegenstand der vertikalen Abrede zwi der Kundenrabatte und damit der Offertpreis gab als Herstellerin dadurch ihrer Abnehn foguard anbieten sollte. Infoguard akzeptiert die Abrede zwischen der Infoguard und der halb die gesetzliche Vermutung der Wettbe\

60. Die Abrede zwischen der Dacoso und denrabatt von [J] % und damit den Offertpr den Offertpreis zwischen der Dacoso und | Art. 5 Abs. 4 KG. Daran andert auch der Un Offerte bei der SNB eingegeben hatte. Als <

Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tie 192, Tunnelreinigung.

ın haben. Ferner steht fest, dass die Adva und die 1 die Adva andererseits in Bezug auf das SNBjewusstes und gewolltes Zusammenwirken eine 1 verschiedener Marktstufen gemäss Art. 4 Abs. 1 reden können nicht getrennt betrachtet werden, reden dar. Im Folgenden ist zu prüfen, ob diese on Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 KG sind.

rmutung der Beseitigung des wirksamen

seitigung wirksamen Wettbewerbs bei folgenden ernehmen getroffen werden, die tatsächlich oder werb stehen:

ekte Festsetzung von Preisen; on Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen; ärkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern.

seitigung wirksamen Wettbewerbs ebenfalls ver- 1 verschiedener Marktstufen über Mindest- oder rträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit riebspartner ausgeschlossen werden.

talen Wettbewerbsabreden zwischen der Dacoso icoso und der Infoguard andererseits bildete die gleich die Steuerung der Zuschlagserteilung. Die ftrags und damit der Geschäftspartner unter den Worten Hand in Hand. Dabei handelt es sich um s>hre und Rechtsprechung sowohl unter Art. 5 Abs. n sind.°! Dementsprechend greift die gesetzliche f dem Markt für Netzwerkkomponenten. Nachfol- +h diese Vermutung widerlegen lässt.

äss Art. 5 Abs. AKG

schen der Adva und der Infoguard waren die Höhe e, welche die Infoguard offerieren sollte. Die Adva nerin Infoguard vor, zu welchen Festpreisen In- e diese Vorgabe freiwillig (vgl. Rz 21). Somit erfüllt Adva den Tatbestand von Art. 5 Abs. 4 KG, wesverbsbeseitigung zur Anwendung gelangt.

der Adva hatte den Zuschlag mit einem Endkuneis der Dacoso zum Gegenstand. Die Abrede Uber der Adva ist eine Preisfestsetzung im Sinne von stand nichts, dass die Dacoso davor bereits eine lie SNB die Dacoso zur Einreichung einer Offerte

bauleistungen Münstertal; RPW 2013/4, 592 ff. Rz 820, fbau im Kanton Zürich m. w. H.; RPW 2015/2, 225 Rz einlud, war der Wettbewerb nicht abgeschlc die SNB weitere Anbieter einladen (was sie botsrunden durchführen konnte (vgl. Rz 19) setzung ist es auch nicht von Belang, welch Rabatt vorschlug, oder ob die Unternehme Tatbestandsmässigkeit einer Abrede über P eine Abrede zwischen Unternehmen verschi Gegenstand hat.” Auch mit Bezug auf dies tung der Wettbewerbsbeseitigung.

C.4.2.3 Fazit

61. Die vorliegenden Abreden sind somit ı 4 KG zu subsumieren. Die gesetzliche Ver greift mit Bezug auf sämtliche dieser Abrede ob sich diese Vermutung widerlegen lässt.

C.4.2.4 Keine Widerlegung der gesetzlic

62. Die Vermutung der Beseitigung des w widerlegt werden, dass trotz der Wettbewerl eller — Aussenwettbewerb (Wettbewerb dui oder Innenwettbewerb (Wettbewerb unter « dem relevanten Markt bestand. Da die Beu eines relevanten Marktes voraussetzt, auf v auswirkt, sei dieser relevante Markt vorab a

C.4.2.4.1 Relevanter Markt

63. Bei der Abgrenzung des relevanten Dienstleistungen aus Sicht der Marktgegen: austauschbar sind.” Die Marktgegenseite is Projektes. Anders als eine Konsumentin be\ ber nicht auf einem bereits existierenden Ma bung nachgefragten Produkte die Produkte, Praxis der WEKO stellen Einzelsubmission: vanten Markt dar.°°

92 BVGer B-5685/2012 vom 17.12.2015, E. 5; durch Urteil des BGer 2C_101/2016 vom 1: gensatz zum BVGer fest, dass die in Frage z.B. Ziff. 2 des Dispositivs; SIMON BANGERTE 2018, Art. 5 N 478.

% Vgl. Art. 11 Abs. 3 der Verordnung vom 17 menschlüssen (VKU; SR 251.4); BGE 139 | ligroupe SA et al./WEKO.

94 _RPW 2013/4, 592, Rz 827, Wettbewerbsabı

9 RPW 2013/4, 593, Rz 831, Wettbewerbsabr 2012/2, 392 Rz 986, Wettbewerbsabreder 2009/3, 206 Rz 69, Elektroinstallationsbetrie sanierung am Hauptgebäude der Schweize

mentlich eine umfassende Abrede betreffe RPW 2010/2, 382 E. 9.1.1, Implenia (Ticino

ssen, sondern es stand bereits damals fest, dass danach auch tat) und Verhandlungen und Abge- . Für die Tatbestandsmässigkeit dieser Preisfestes der beiden Unternehmen als Erstes die I | % n gleichzeitig diesen Betrag vorbrachten. Fur die reise im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG reicht es, dass edener Marktstufen Mindest- oder Festpreise zum e Abrede besteht folglich die gesetzliche Vermuunter Art. 5 Abs. 3 Bst. a und c KG und Art. 5 Abs. mutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs sn. Im Folgenden (C.4.2.4, Rz 62 ff.) ist zu prüfen,

hen Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung

irksamen Wettbewerbs kann durch den Nachweis Jsabrede noch wirksamer — aktueller und potenzirch nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen) Jen an der Abrede beteiligten Unternehmen) auf rteilung von Restwettbewerb das Vorhandensein /elchem sich die vorliegende Wettbewerbsabrede bgegrenzt.

Marktes ist zu bestimmen, welche Waren oder seite in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht st die Ausschreiberin oder der Ausschreiber eines vegt sich eine Ausschreiberin oder ein Ausschreirkt, sondern definiert anhand der in der Ausschreidie für ihn als substituierbar gelten.” Gemäss der sabreden denn auch einen eigenen sachlich reledieses Urteil des BVGer wurde in diesem Punkt nicht 3. Mai 2018 aufgehoben. Das BGer hält einzig im Gestehende vertikale Abrede erheblich gewesen sei, vgl. R/BEAT ZIRLICK, in: Zach et al. (Hrsg.), KG Kommentar,

.6.1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusam-

‘eden im Strassen- und Tiefbau im Kanton Zürich.

eden im Strassen- und Tiefbau im Kanton Zürich; RPW | im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau; RPW >be Bern; RPW 2009/4, 342 Rz 24, Submission Betonrischen Landesbibliothek (SLB). Anders gelagert, nand, der Sachverhalt, welcher dem Urteil des BVGer, ) SA/ WEKO, zu Grunde liegt.

64. Vorliegend fragte die SNB als nachfr henden Adva-Infrastruktur nach. Der sachl komponenten, welche für den Ausbau der S werkkomponenten ist deren Wartung und

keine Hinweise auf Preisabreden für die We Diese Dienstleistungen sind folglich vom sa

65. Inräumlicher Hinsicht gilt Folgendes: 2 Anfrage bei der Adva nach in der Schweiz ı lerdings steht fest, dass die SNB auf eine « rückgreifen wollte.” Der räumlich relevante

66. Der zeitlich relevante Markt bei Einze Zeitraum zwischen der Ausschreibung und Fall hatte die SNB zu Beginn der Untersucht facto einzig mit der Dacoso Folgeverhandlu her die Periode zwischen Mai und Juni 2015

C.4.2.4.2 Aussenwettbewerb

67. Nachfolgend ist zu beurteilen, inwiew ternehmen in ihrem Verhalten durch aktuell: an der Wettbewerbsabrede beteiligten Unte senwettbewerb liegt dann vor, wenn Drittunte die Wettbewerbskrafte auf dem relevanten | wirksame Wettbewerb nicht beseitigt ist.°°

68. Vorliegend gab die SNB den Ausbau ersten Anfrage bei der bestehenden Partn zusätzlichen Partnerunternehmen. Nach Ab reichten schliesslich die Abredepartnerinne SNB zog keine weiteren allfälligen Wettbew: gewesen wären. Es gab keine Öffentliche | vorliegenden Fall gar kein aktueller und pote tung der Wettbewerbsbeseitigung kann dal werbs widerlegt werden.

C.4.2.4.3 Innenwettbewerb

69. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Ve durch die Abreden aufgrund des trotz Abrec redeteilnehmern widerlegt werden kann. Sol hen: Entweder, weil sich die Abredeteilnehn oder weil trotz Abrede weiterhin ausreiche!

% Act. IV.1, 2, Zeilen 46 f., Act. II.1, 5, Zeilen °

9” Vgl. z. B. RPW 2013/4, 595 Rz 841 f., Wet Zürich.

% Act. IX.C.5, Rz 69, Act. IX.B.3, Zeilen 262 f.

9» Verfügung vom 19.8.2019, Bauleistungen G admin.ch/weko/de/home/aktuell/letzte-entsc

100 Vgl. dazu auch RPW 2013/4, 596 Rz 852 Kanton Zurich.

agende Marktgegenseite den Ausbau der besteich relevante Markt umfasst die Adva-Netzwerk- NB-Infrastruktur notwendig waren. Von den Netz- Installation zu unterscheiden. Es gibt vorliegend rtung und Installation der Netzwerkkomponenten. chlich relevanten Markt auszuschliessen.

‘war erkundigte sich die SNB in der ursprünglichen ınd Deutschland stationierten Partner-Firmen. Alstablierte Supportorganisation in der Schweiz zu- Markt umfasst daher den Schweizer Markt.

Isubmissionsabreden wird in der Regel durch den dem Vertragsschluss definiert.” Im vorliegenden ıng den Zuschlag noch nicht erteilt, führte aber de ngen.° Der zeitliche relevante Markt umfasst da- ).

sit die an der Wettbewerbsabrede beteiligten Unen oder potenziellen Wettbewerbsdruck von nicht rnehmen diszipliniert wurden. Hinreichender Aussrnehmen, die sich nicht an der Abrede beteiligten, Viarkt soweit zu beeinflussen vermögen, dass der

der Netzwerkinfrastruktur in Auftrag. Nach einer erin Dacoso erkundigte sich die SNB nach zwei sprache mit der Dacoso und der Herstellerin Adva n Infoguard und IT District eine Offerte ein. Die erber in Betracht, die nicht an der Abrede beteiligt Ausschreibung (dazu Rz 19). Folglich konnte im ntieller Aussenwettbewerb entstehen. Die Vermuer zumindest nicht aufgrund des Aussenwettbermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs Jen verbliebenen Wettbewerbs zwischen den Abcher Wettbewerb kann in zweierlei Hinsicht besterer nicht an die Abrede halten (Innenwettbewerb), nd Wettbewerb zwischen ihnen hinsichtlich nicht

139 ff. tbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im Kanton

und Act. IX.A.7, Rz 24.

raubünden, Rz 458; abrufbar unter: https://www.weko. heide.html

f., Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im abgesprochener, im konkreten Markt aber steht (Rest- oder Teilwettbewerb).

70. Alle drei Partnerunternehmen hielten. Offerten bei der SNB einreichten (vgl. Rz 2 haben in ihren Offerten wie vereinbart I | ' gewandt. Somit war jeglicher Innenwettbew tung der Wettbewerbsbeseitigung zu widerle

71. Der Vollständigkeit halber sei anger chungseröffnung das Projekt noch nicht ver¢ bis zum Zeitpunkt der Untersuchungseröffn der SNB einzureichen. Keine der Parteien ı genteil: die Infoguard verzichtete ausdrückl der SNB zu erkundigen (siehe dazu Rz 22 sprünglichen Abrede die Gelegenheit nicht,

C.4.2.4.4 Intrabrandwettbewerb und Int

72. Mit Bezug auf Abreden gemäss Art. 5 der Beseitigung des wirksamen Wettbewerb rücksichtigung des Intrabrand- und Interbra ist, ob genügend Intrabrand- oder Interbrar oder die Kombination der beiden zu genüge

73. Vorliegend waren nebst der Herstelleı den Partnerunternehmen an den vertikalen trabrand-Wettbewerb bestand. Da die SNB sich kein Interbrand-Wettbewerb entfalten.

C.4.2.4.5 Fazit: Keine Widerlegung der ı

74. Zusammenfassend steht fest, dass 2 sächlicher oder potenzieller Aussenwettbev rem Verhalten im Wettbewerb hätte diszip spielte ein Innenwettbewerb zwischen den | Rest- oder Teilwettbewerb schliessen lasser wettbewerb spielte nicht (Rz 72 f.).

75. Die gesetzliche Vermutung der Beseit derlegt werden, vielmehr bestätigt sich die richtig. Daher erübrigt sich zu prüfen, ob die lichen Effizienz gemäss Art. 5 Abs. 2 KG ge unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar

C.4.3 Schlussfazit zum Vorliegen einet

76. Zusammenfassend ist mit Bezug auf c Folgendes festzuhalten:

102 Vertikalbekanntmachung (Fn 90), Ziffer 11.

mitentscheidender Wettbewerbsparameter'' besich an die Abrede, indem sie beinahe identische 3). Die Dacoso, die IT District und die Infoguard % Endkundenrabatt auf den Adva-Listenpreis anyerb ausgeschlossen, der die gesetzliche Vermugen vermöchte.

erkt, dass die SNB zum Zeitpunkt der Untersuyeben hatte (vgl. Rz 66). Somit hätten die Parteien ung die Möglichkeit gehabt, eine neue Offerte bei nachte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Geich darauf, sich über den Stand des Projekts bei ). Die Parteien ergriffen somit auch nach der urerneut miteinander in Wettbewerb zu treten.

erbrandwettbewerb

Abs. 4 KG ist für die Widerlegung der Vermutung s eine Gesamtbetrachtung des Marktes unter Bend-Wettbewerbs massgebend. Ausschlaggebend d-Wettbewerb auf dem relevanten Markt besteht nd wirksamem Wettbewerb führt. '°

‘in Adva selbst sämtliche in der Schweiz agieren- | Wettbewerbsabreden beteiligt, so dass kein Invon vornherein Adva-Produkte nachfragte, konnte

gesetzlichen Vermutung

uf dem relevanten Markt kein hinreichender tatverb vorlag, der die Abredeteilnehmerinnen in ihlinieren können (dazu Rz 67 ff.). Ebenso wenig Abredeteilnehmerinnen, der auf einen wirksamen 1 würde (dazu Rz 69 ff.). Der Inter- und Intrabrandigung des wirksamen Wettbewerbs kann nicht wise Vermutungsfolge als materiell zutreffend und Wettbewerbsabrede durch Gründe der wirtschaftrechtfertigt ist. Die vorliegende Abrede stellt eine

‘unzulassigen Wettbewerbsabrede

lie Ausschreibung der SNB von Mai bis Juni 2019

7, E 8.3.4), Buchpreisbindung.

i. Die Adva und die Dacoso ver SNB-Projekt mit einem Endkt barten, dass die Adva die ent die Dacoso die entsprechend Die Infoguard und die IT Dist barung zwischen der Adva ur preise im Sinne von Art. 4 Ab

ii. Die Adva vereinbarte mit der einem Endkundenrabatt von an die Vereinbarung. Die Ve ist eine vertikale Abrede Ube! Abs. 4 KG.

iii. Die Dacoso und die IT Distric ferte einreichte, damit die Da hielt sich an die Vereinbarung eine Abrede über Geschäftsp Bst. a bzw. c KG zwischen de

iv. Indem die Infoguard entspre Schutzofferte zugunsten der willentlich mit der Dacoso ab. eine Abrede über Geschäftsp Bst. a bzw. c KG zwischen de

Die Abreden i.-iv. können nicht getrennt vo einziges System von Abreden dar.

77. Die gesetzliche Vermutung von Art. 5 / der wirksame Wettbewerb bei Preis-, Gesc kann vorliegend nicht widerlegt werden. Wii abreden beseitigt, können sie gemäss Art. 5 Effizienz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG gere daher unzulässig und in Anwendung von Ar

C.5 Massnahmen

78. Nach Art. 30 Abs. 1 KG entscheidet die die Genehmigung einer EVR. Massnahmen seitigung von unzulässigen Wettbewerbsbe:

C.5.1 Einvernehmliche Regelung und |

79. Das Sekretariat hat am 9. Juli 2020 r schlossen (vgl. Rz 9). Deren Inhalt lautet wi

Einvernehmliche Regelung mit der Dacoso |

1. Dacoso/Infoguard verpflichtet sich, K gung von Leistungen im Rahmen vo ternehmensnetzwerke weder um Sc ferteingabe anzufragen noch derartic

2. Dacoso/Infoguard verpflichtet sich, : Bereich der optischen Unternehmer ferteingabefrist — oder, sofern nicht v

einbarten, dass die Dacoso den Zuschlag für das ındenrabatt von I | % erhalten sollte. Sie vereinsprechenden Preisvorgaben an die Infoguard und en Preisvorgaben an die IT District machen sollte. rict hielten sich an die Preisvorgaben. Die Vereinid der Dacoso ist eine vertikale Abrede Uber Fests. 1 und Art. 5 Abs. 4 KG.

Infoguard, dass letztere der SNB eine Offerte mit id % unterbreiten sollte. Die Infoguard hielt sich reinbarung zwischen der Adva und der Infoguard r Festpreise im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5

t vereinbarten, dass die IT District eine Schutzofcoso den Zuschlag der SNB erhielt. Die IT District . Es handelt sich hierbei um eine Preisabrede und artner im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 r Dacoso und der IT District.

chend ihrer vertikalen Abrede mit der Adva eine Dacoso abgab, stimmte sie sich wissentlich und Es handelt sich hierbei um eine Preisabrede und artner im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 »r Dacoso und der Infoguard.

neinander betrachtet werden, sondern stellen ein

\bs. 3 Bst. a und c sowie Art. 5 Abs. 4 KG, wonach ;häftspartner- und Festpreisabreden beseitigt ist, ‘d der wirksame Wettbewerb durch Wettbewerbs- Abs. 1 KG nicht durch Gründe der wirtschaftlichen :chtfertigt werden. Die vorliegenden Abreden sind t. 49a Abs. 1 KG sanktionierbar.

2 WEKO Uber die zu treffenden Massnahmen oder in diesem Sinn sind sowohl Anordnungen zur Beschränkungen als auch monetäre Sanktionen.

Rechtsmittelverzicht

nit allen vier Verfahrensparteien eine EVR abge- > folgt:

und der Infoguard

onkurrenten im Zusammenhang mit der Erbrinn Beschaffungen im Bereich der optischen Unhutz, Stützofferten oder den Verzicht einer Ofyes anzubieten.

sich im Zusammenhang mit Beschaffungen im isnetzwerke mit Zulieferern vor Ablauf der Oforhanden, vor rechtskräftiger Auftragserteilung

— nicht über Endkundenpreise im Sii die zu einer Koordinierung der Offe i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KG mit Wettbewe

3. Von den Verpflichtungen in 1. und 2. tionen, die in Zusammenhang mit c meinschaften (ARGE) oder Subunte

Einvernehmliche Regelung mit der IT Distric

1. IT District verpflichtet sich, Konkurreı Leistungen im Rahmen von Besch: mensnetzwerke weder um Schutz, | gabe anzufragen noch derartiges an

2. Von der Verpflichtung ausgenomme Zusammenhang mit der Bildung o (ARGE) oder Subunternehmerverha

Einvernehmliche Regelung mit der Adva

1. Adva verpflichtet sich, keine Massn: Abnehmer im Rahmen von Beschafft netzwerke ihre Offerteingaben unzul Art. 5 Abs. 1 KG koordinieren.

2. Adva verpflichtet sich, im Rahmen vc ternehmensnetzwerke mit ihren Abn Abs. 1 KG unzulässigen Abreden ü hen.

3. Von der Verpflichtung in 2. ausgenot in Zusammenhang mit der Bildung « (ARGE) oder Subunternehmerverhä

80. Die genannten EVR verpflichten die P ten. Sie sind hinreichend bestimmt, vollstal werbsbeschränkung wird dadurch beseitigt.

81. Verstösse bzw. Widerhandlungen gec bzw. 54 KG mit einer Verwaltungs- bzw. Stre ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz s deklaratorische und nicht konstitutive — Si kann. '°

82. Sämtliche Verfahrensparteien haben | unterzeichnet (dazu Rz 9).

C.5.2 Sanktionierung

C.5.2.1 Rechtsgrundlage und Vorausset.

nach Art. 5 Abs. 3 bzw. 4 KG beteiligt ist ode Sanktion belastet. Sämtliche Verfahrenspar

des BVGer vom 3.10.2007, RPW 2007/4, 6:

ıne von Art. 5 Abs. 4 KG sowie Informationen, rteingaben i.S. von Art. 5 Abs. 3 Bst. a und c arbern führen, auszutauschen.

ausgenommen ist der Austausch von Informaler Bildung oder Durchführung von Arbeitsgernehmerverhältnissen unabdingbar sind.

ten im Zusammenhang mit der Erbringung von affungen im Bereich der optischen Unternehstützofferten oder den Verzicht einer Offerteinzubieten.

ın ist der Austausch von Informationen, die in Jer Durchführung von Arbeitsgemeinschaften tnissen unabdingbar sind.

ahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die Ingen im Bereich der optischen Unternehmensässig i.S. von Art. 5 Abs. 3 Bst. a und c i.V.m.

ın Beschaffungen im Bereich der optischen Unahmern keine i.S. von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 ber Endkundenpreise (inkl. Rabatte) einzugenmen ist der Austausch von Informationen, die der Durchführung von Arbeitsgemeinschaften tnissen unabdingbar sind.

arteien zu künftig kartellrechtskonformem Verhal- ıdig und klar. Die bisherige unzulässige Wettbejen die EVR können nach Massgabe von Art. 50 fsanktion belegt werden. Diese Sanktionierbarkeit elber, weshalb auf eine entsprechende - lediglich anktionsdrohung im Dispositiv verzichtet werden

zusätzlich zu der EVR einen Rechtsmittelverzicht

zungen

rnehmen, welches an einer unzulässigen Abrede r sich nach Art. 7 KG unzulässig verhält, mit einer teien sind Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs.

5, RPW 2005/3, 530 E. 6.2.6, Telekurs Multipay; Urteil 93 E. 4.2.2, Flughafen Zürich AG, Unique.

1 und 1P® KG (vgl. Rz 26 ff.) und haben si Abrede gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a und c k zungen fur eine Sanktionierung der Verfahr die Sanktionsbemessung individuell fur jede

C.5.2.2 Bemessung

84. Rechtsfolge eines Verstosses im Sin! fehlbaren Unternehmens mit einem Betrag b in der Schweiz erzielten Umsatzes. Dieser E Die konkrete Sanktion bemisst sich nach de haltens, wobei der mutmassliche Gewinn, ( messen zu berücksichtigen ist.

85. Die konkreten Bemessungskriterien ı sung werden in der SVKG näher präzisier Sanktionsbetrags liegt dabei grundsätzlich WEKO, welches durch die Grundsätze der \ Gleichbehandlung begrenzt wird. ' Die WEI den konkreten Umständen im Einzelfall, wok lung beteiligte Unternehmen individuell inne gen ist. 1°

C.5.2.2.1 Konkrete Sanktionsberechnur

86. Die SVKG geht für die konkrete Sankt aus, der in einem zweiten Schritt an die Dau dritten Schritt erschwerenden und mildernde

(i) Basisbetrag

87. Der Basisbetrag beträgt gemäss Art. treffende Unternehmen in den letzten drei C Schweiz erzielt hat (Obergrenze). Zur genau und Art des Verstosses zu beachten (vgl. dé

1. Obergrenze des Basisbetrags

88. Die obere Grenze des Basisbetrags b den das betreffende Unternehmen in den | unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung a hat. Bei Submissionsabreden zieht die WEK Offerte des Unternehmens, das den Zuschl: trägt der Basisumsatz für die Dacoso, die Inf

104 Vgl. PETER REINERT, in: Stampflis Handkorr 2001, Art. 49a KG N 14 sowie RPW 2006/. Parking.

105 RPW 2009/3, 212 f. Rz 111, Elektroinstallat

106 RPW 2017/3, 456 Rz 277, Hoch- und Tief Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tief

ch vorsätzlich an mindestens einer unzulässigen (G oder Art. 5 Abs. 4 KG beteiligt. Die Voraussetensparteien sind somit gegeben. In der Folge ist : Verfahrenspartei vorzunehmen.

ne von Art. 49a Abs. 1 KG ist die Belastung des is zu 10 % des in den letzten drei Geschäftsjahren setrag stellt also die höchstmögliche Sanktion dar. »r Dauer und der Schwere des unzulässigen Ver- Jen das Unternehmen dadurch erzielt hat, ange-

ınd damit die Einzelheiten der Sanktionsbemest (vgl. Art. 1 Bst. a SVKG). Die Festsetzung des im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der /erhältnismässigkeit (Art. 2 Abs. 2 SVKG) und der XO bestimmt die effektive Höhe der Sanktion nach ei die Geldbusse für jedes an einer Zuwiderhandrhalb der gesetzlich statuierten Grenzen festzule- ionsbemessung zunächst von einem Basisbetrag er des Verstosses anzupassen ist, bevor in einem ın Umständen Rechnung getragen werden kann.

3 SVKG bis zu 10 % des Umsatzes, den das be- ;eschaftsjahren auf den relevanten Märkten in der ıen Festsetzung des Basisbetrags ist die Schwere ızu Erläuterungen SVKG, S. 2 f.).

(Umsatz auf dem relevanten Markt)

eträgt gemäss Art. 3 SVKG 10 % des Umsatzes, etzten drei Geschäftsjahren vor Beendigung der uf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt .O praxisgemäss als Basisumsatz die Summe der ag erhalten sollte, bei.'% Im vorliegenden Fall beoguard und die IT District EUR [652 174-913 043]

imentar zum Kartellgesetz, Baker & McKenzie (Hrsg.), 4, 661 Rz 236, Flughafen Zürich AG (Unique) — Valet

ionsbetriebe Bern.

bauleistungen Münstertal; RPW 2013/4, 610 Rz 934, bau im Kanton Zürich.

bzw. CHF [750 000-1 050 000] (Umrechnur sprache).'” Für die Adva muss der Basisbe gepasst werden. '%® Dieser beträgt EUR [32€

2. Berücksichtigung der Art und

89. Die an den in Frage stehenden Abrede im Sinne von Art. 5 Abs. 3Bst.aundcKGs der nachfolgenden Prüfung der Schwere d objektive und nicht verschuldensabhängige gen Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, welche den Wet schädliche Abredetypen.''! Sie stellen in all

90. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu bea keinen Umsatz erzielten. Die SNB erteilte d ger Umstände nicht. Praxisgemäss sind in & und Art. 5 Abs. 4 KG zwar als schwerwieg: als wäre es zu einem Zuschlag und somit zu gekommen. Ferner unterscheidet die Praxis berinnen — welche dem Unternehmen, welc ferten Schutz bieten — und Schutznehme Schutzgeberinnen den Zuschlag erhalten (s 3 SVKG beträgt gemäss der soeben genan für Schutznehmerinnen.'"? Vertikale Abrede werb beseitigen, werden in der Praxis ebenf. bleiben eines Zuschlags und somit eines L Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen v

91. Die Dacoso, welche vom Zuschlag der ist vorliegend die Schutznehmerin. Schutze Sie haben eine Schutzofferte eingereicht, ı erhält. Die Adva nahm nicht an der horizonta noch Schutznehmerin, hingegen trug sie mi zontalen Abrede bei. Zudem hätte sie gleic Sie ist aus diesem Grund gleich wie die Sch

92. Unter Berücksichtigung der vorliegen: tung der Praxis der WEKO erscheint für die rede ein Basisbetrag von 5 % der relevanter die Adva ein Basisbetrag von 5 % der rele\ als angemessen. Entsprechend erscheint fü rinnen der Submissionsabrede jeweils ein B als angemessen, d. h. CHF [18 750-26 250

107 Act. IX.C.5, Beilage 14.

108 RPW 2017/1, 103 Rz 68, Eflare. 109 Act. IIl.1, 8, Zeilen 265 f.

110 BGE 144 Il 194, 204 E. 6.4.

111° BGE 143 Il 297, 317 E. 5.2.4.

112 RPW 2018/4, 769 ff. Rz 141 ff., Hoch- und 27. Mai 2019, Hoch- und Tiefbauleistungen

13° RPW 2017/1, 103 Rz 73 ff., Eflare.

igskurs von 1.15 CHF/EUR zum Zeitpunkt der Abtrag an den hypothetischen Herstellerumsatz an- ; 087-456 522] bzw. CHF [375 000-525 000]. "°°

Schwere des Verstosses

nN beteiligten Unternehmen haben sich unzulässig owie im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG verhalten. Bei ieser Verstösse gegen das Kartellgesetz stehen Faktoren im Vordergrund. '!? Bei Verstössen getbewerb beseitigen, handelt es sich um besonders er Regel schwere Kartellrechtsverstösse dar.

chten, dass die Abredeteilnehmer mit der Abrede an Zuschlag aufgrund von der Abrede unabhängiinem solchen Fall Abreden gemäss Art. 5 Abs. 3 snd zu betrachten, aber nicht so schwerwiegend, der Realisierung eines kartellbedingten Umsatzes bei Submissionsabsprachen zwischen Schutzgehes den Zuschlag erhalten soll, mittels Scheinofrinnen — welche mithilfe der Schutzofferten der ollten). Die Höhe des Basiskoeffizienten nach Art. nten Praxis 2,5 % für Schutzgeberinnen und 5 % ın gemäss Art. 5 Abs. 4 KG, welche den Wettbealls als schwerwiegend betrachtet, wobei das Aus- Imsatzes berücksichtigt werden.''? Es sind keine on dieser Praxis rechtfertigen würden.

"SNB und somit vom Kartellumsatz profitiert hatte, jeberinnen sind die Infoguard und die IT District. ım sicherzustellen, dass die Dacoso den Auftrag len Abrede teil und ist daher weder Schutzgeberin t ihren vertikalen Abreden zum Gelingen der horih wie eine Schutznehmerin vom Kartell profitiert. utznehmerin zu behandeln.

Jen Umstände und unter pflichtgemässer Beach- Dacoso als Schutznehmerin der Submissionsab- 1 Offertsumme, d. h. CHF [37 500-52 500] und für yanten Offertsumme, d. h. CHF [18 750-26 250], r die Infoguard und die IT District als Schutzgebeasisbetrag von 2,5 % der relevanten Offertsumme

Tiefbauleistungen Engadin III; WEKO, Entscheid vom Engadin Il, Rz 264 ff.

(ii) Dauer des Verstosses

93. Gemäss Art. 4 SVKG erfolgt eine Erh der Wettbewerbsverstoss zwischen einem u ist ein Zuschlag von bis zu 10 % möglich ( gende Sachverhalt spielte sich zwischen M nicht zur Anwendung.

(iii) Erschwerende und mildernde |

94. In einem letzten Schritt sind die ersc Art. 5 und 6 SVKG zu berücksichtigen. Da einzig die nachfolgenden mildernden Umstä

95. Der Wille und die Bereitschaft zum Ab behörden bei der Sanktionsbemessung als tion ist im Rahmen von Art. 6 SVKG Rechnt liegenden Fall eine EVR während der Sach Behördenpraxis um maximal 20 % reduziert EVR während der Untersuchung rechtfertigt 20 %.

96. Auch kooperatives Verhalten beachte stand im Sinn von Art. 6 SVKG. Die Infogu Sachverhalt eingereicht und zudem den Sat tigt eine zusätzliche Sanktionsreduktion von

(iv) Maximalsanktion

97. Die Sanktion beträgt in keinem Fall mı ren in der Schweiz erzielten Gesamtumsat Art. 7 SVKG). Vorliegend erübrigt sich die E Maximalsanktion gemäss Art. 49a Abs. 1 KG wird.

C.5.2.2.2 Selbstanzeigen

98. Wenn ein Unternehmen an der Aufde schränkung mitwirkt, kann auf eine Belastur Abs. 2 KG). Die Voraussetzungen der Sankt 8 SVKG und 12 SVKG.

99. Gemäss Art. 8 Abs. 1 SVKG erlässt ¢ ständig, wenn es seine Beteiligung an eine Abs. 3 und 4 KG anzeigt und den Wettbew die es den Wettbewerbsbehörden ermögl (Art. 8 Abs. 1 Bst. a SVKG) oder einen W festzustellen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b SVKG).

114° Vgl. Merkblatt des Sekretariats der WEKO: abrufbar unter <https://www.weko.admin.cl

115 Act. 1.110.

Ohung des Basisbetrages um bis zu 50 %, wenn nd fünf Jahren gedauert hat, für jedes weitere Jahr vgl. dazu Erläuterungen SVKG, S. 3). Der vorlieai und Juni 2019 ab, Art. 4 SVKG gelangt daher

Umstände

'hwerenden und die mildernden Umstände nach keine erschwerenden Umstände vorliegen, sind inde zu beachten.

schluss einer EVR werden von den Wettbewerbskooperatives Verhalten gewürdigt. Der Koopera- Ing zu tragen. Schliessen die Parteien wie im vorverhaltsermittlung ab, kann die Sanktion gemäss ‚werden. ''* Aufgrund des frühen Abschlusses der sich für alle Parteien die maximale Reduktion von

n die Wettbewerbsbehörden als mildernden Umard hat freiwillig Beweismittel und Eingaben zum

shverhalt anerkannt.''° Dieses Verhalten rechtfer- 15 %.

ahr als 10 % des in den letzten drei Geschäftsjahzes des Unternehmens (Art. 49a Abs. 1 KG und rmittlung der Gesamtumsätze der Parteien, da die und Art. 7 SVKG offensichtlich nicht überschritten

:ckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbe- 1g ganz oder teilwiese verzichtet werden (Art. 49a ionsbefreiung und -reduktion richten sich nach Art.

lie WEKO einem Unternehmen die Sanktion vollr Wettbewerbsbeschrankung im Sinne von Art. 5 erbsbehörden Informationen und Beweise liefert, ichen entweder eine Untersuchung zu eröffnen ettbewerbsverstoss gemäss Art. 5 Abs. 3 oder 4

Einvernehmliche Regelungen vom 28.2.2018, Rz 11; v/weko/de/home/dokumentation/bekanntmachungen---

100. Die IT District reichte am 22. Novemb Öffnung der Untersuchung eine Selbstanzei sem Zeitpunkt bereits Kenntnis möglicher u hang mit der Ausschreibung der SNB hatte Eröffnung des Verfahrens, weshalb ihr der \

101. Sind nicht alle Voraussetzungen fur e dennoch eine Reduktion der Sanktion mög raus, dass ein Unternehmen an einem Verf der Vorlage der Beweismittel die Teilnahme hat. Gemäss Art. 12 Abs. 2 SVKG beträgt Artikeln 3-7 SVKG berechneten Sanktionsb:

102. Die Dacoso reichte, nachdem sie am ker gesetzt hatte, am 31. Januar 2020 eine formationen ermöglichten es den Wettbewe men mit den bestehenden Beweismitt Sanktionsreduktion von 50 % für die Dacosı

103. Die Infoguard gab am 14. Januar 202( sie am 15. Januar 2020 und auf Aufforderut die Eingaben die Beteiligung der Infoguard kommt den Eingaben keine Selbstanzeigeq 12 Abs. 1 SVKG zu. Wie bereits aufgeführt Art. 6 SVKG sanktionsmindernd zu berücks

C.5.2.2.3 Verhältnismässigkeitsprüfung

104. Schliesslich muss eine Sanktion als A mäss Art. 2 Abs. 2 SVKG für die betroffer Vorliegend sind die festgesetzten Sanktions bestehen keine Anzeichen für eine Bedroh Parteien durch die Sanktion.

C.5.2.3 Ergebnis

105. Aufgrund der genannten Erwägungen WEKO die folgenden Sanktionen als anger

— Dacoso: CHF [15 000-: — Adva: CHF [15 000-7 — Infoguard: CHF [15 000- - IT District: CHF 0

D Kosten

106. Nach Art. 2 Abs. 1 GebV-KG""’ ist get ursacht hat. Im Untersuchungsverfahren n

16 BGE 143 Il 297, 346 f. E. 9.7.2.

1177 Verordnung vom 25.2.1998 über die Get GebV-KG; SR 251.2).

er 2019 als erstes Unternehmen noch vor der Erge ein (vgl. Rz 6). Obwohl das Sekretariat zu dienzulässiger Wettbewerbsabreden im Zusammen- ‚ ermöglichte die Selbstanzeige der IT District die ollstandige Sanktionserlass zu gewähren ist.

inen vollständigen Erlass der Sanktion erfüllt, ist lich. Eine solche setzt gemäss Art. 12 SVKG voahren unaufgefordert mitgewirkt und im Zeitpunkt am betreffenden Wettbewerbsverstoss eingestellt ie Höhe der Reduktion bis zu 50 % des nach den strags.

Folgetag der Untersuchungseröffnung einen Mar-

Selbstanzeige ein (vgl. Rz 7). Die gelieferten Inrbsbehörden, den Wettbewerbsverstoss zusameln festzustellen. Aufgrund dessen ist eine ) angemessen.

) Angaben als Selbstanzeige zu Protokoll, welche 1g am 7. Februar 2020 ergänzte (vgl. Rz 6 f.). Da an einem Wettbewerbsverstoss nicht anzeigten, ualitat im Sinne von Art. 8 Abs. 1 SVKG bzw. Art. (dazu Rz 96), sind die Eingaben jedoch gemäss ichtigen.

ısfluss des Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes geen Unternehmen auch finanziell tragbar sein. '"® betrage ohne Weiteres tragbar bzw. zumutbar. Es ung der Wettbewerbs- oder Existenzfähigkeit der

und unter Würdigung aller Umstände erachtet die lessen:

21 000] 21 000] 21 000]

yUhrenpflichtig, wer ein Verwaltungsverfahren verach Art. 27 ff. KG besteht eine Gebührenpflicht,

ühren zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG, wenn aufgrund der Sachverhaltsfeststellung liegt oder wenn sich die Parteien unterziehe nen ist daher zu bejahen.

107. Ist wie im vorliegenden Fall die Aufde eines Verfahrens, so gelten grundsätzlich a chem Masse als Verursacher des entspre werden die Gebühren den Parteien vorliege

108. Nach Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt ein

richtet sich namentlich nach der Dringlichke führenden Personals. Auslagen für Porti so\ ren eingeschlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV-KG betrauten Mitarbeiter rechtfertigt sich ein Stı

109. Die aufgewendete Zeit beträgt vorliec werden demnach folgende Stundenansätze

• 78.08 Stunden zu CHF 130.-, ergel

• 372.02 Stunden zu CHF 200.-, erge — 59.65 Stunden zu CHF 290.-, ergel

110. Demnach belaufen sich die Gebühren Dacoso, der Infoguard und der IT District z entsprechend je Unternehmen CHF 25 463.

E Ergebnis

111. Zusammenfassend kommt die WEKO gendem Ergebnis:

112. Die zwischen der Dacoso und der Adv Zuschlag mit einem Endkundenrabatt von | rede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG i.V.m. A Die zwischen der Adva und der Infoguard : werbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KC Rz 59 f.). Die zwischen der Dacoso und de eine Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. uber den Preis und die Aufteilung von Markt zwischen der Dacoso und der Infoguard a werbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 K Preis und die Aufteilung von Markten nach denen Abreden können nicht getrennt betra: von Abreden dar. Die gesetzlich statuierte werbs kann nicht widerlegt werden. Die geı tigbar durch Gründe der wirtschaftlichen Eff reden führten somit zur Beseitigung des w Netzwerkkomponenten und sind unzulässig

113. Die WEKO folgt dem Antrag des Sekr der von der Dacoso, der Adva, der Infoguarc ten einvernehmlichen Regelungen vom 9. J

114. Die Dacoso, die Adva, die Infoguard unzulässigen Wettbewerbsabreden beteiligt

eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorn. Die Gebührenpflicht der Verfügungsadressatinckung und Abklärung eines Kartells Gegenstand lle am Kartell Beteiligten gemeinsam und in gleichenden Verwaltungsverfahrens. Praxisgemäss nd zu gleichen Teilen auferlegt.

Stundenansatz von CHF 100.- bis 400.-. Dieser it des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausvie Telefon- und Kopierkosten sind in den Gebüh- ). Gestützt auf die Funktionsstufe der mit dem Fall ındenansatz von CHF 130.- bis 290.-.

jend insgesamt 509.75 Stunden. Aufgeschlüsselt verrechnet:

oend CHF 10 150.40 bend CHF 74 404.00 oend CHF 17 298.50

auf insgesamt CHF 101 852.90. Die der Adva, der ı gleichen Teilen auferlegten Gebühren betragen 23.

gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zu fola abgeschlossene Vereinbarung, der Dacoso den

] % zuzuschanzen, stellt eine Wettbewerbsabrt. 5 Abs. 4 KG über Festpreise dar (vgl. Rz 59 f.). abgeschlossene Vereinbarung stellt eine Wettbe- 1.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG über Festpreise dar (vgl. sr IT District abgeschlossene Vereinbarung stellt 4 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Bst. a bzw. c KG en nach Geschäftspartnern dar (vgl. Rz 58 f.). Die bgeschlossene Vereinbarung stellt eine Wettbe- 3 1.V.m. Art. 5 Abs. 3 Bst. a bzw. c KG über den Geschäftspartnern dar (vgl. Rz 58). Die verschiechtet werden, sondern stellen ein einziges System Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbevannten Wettbewerbsabreden sind nicht rechtferizienz nach Art. 5 Abs. 2 KG (vgl. Rz 77). Die Abirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Advaim Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG (vgl. Rz 76).

etariats auf Genehmigung (vgl. Art. 29 Abs. 2 KG) | und der IT District mit dem Sekretariat vereinbaruli 2020 (vgl. Rz 79 ff.).

und die IT District waren an den beschriebenen . Sie sind dafür gestützt auf Art. 49a Abs. 1 KG zu sanktionieren (vgl. Rz 83). Unter Würdigun: sanktionserhöhenden und -mildernden Fak angemessen (Art. 49a Abs. 1 KG, Art. 2 ff 21 000], Adva CHF [15 000-21 000], Infogı Bei diesem Ausgang des Verfahrens habeı District die Verfahrenskosten zu tragen (vgl.

g aller Umstände und der zu berücksichtigenden toren ist eine Belastung mit folgenden Beträgen . SVKG, vgl. Rz 84 ff.): Dacoso CHF [15 000- Jard CHF [15 000-21 000] und IT District CHF 0. 1 die Dacoso, die Adva, die Infoguard und die IT Rz 106 ff.).