843.123.3

Verordnung
über die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Zusatzverbilligungen beim Wohnungsbau

vom 24. September 1993 (Stand am 1. Januar 2013)

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ¹ ,

gestützt auf die Artikel 28 Absatz 4 und 29 Absatz 4 der Verordnung
vom 30. November 1981 ² zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz,

verordnet:

Art. 1 Einkommensgrenzen

und ² … ³

Wird die Einkommensgrenze wegen der Änderung der Bemessungsgrundlagen beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990⁴ über die direkte Bundessteuer überschritten, so werden die Zusatzverbilligungen an bisherige Bezügerinnen und Bezüger trotzdem ausgerichtet, sofern:

1. ohne Zusatzverbilligung der grundverbilligte Mietzins 25 Prozent oder die grundverbilligten Eigentümerlasten 30 Prozent des steuerbaren Einkommens nach direkter Bundessteuer übersteigen; oder
2. aufgrund der persönlichen Verhältnisse ein Wohnungswechsel nicht zugemutet werden kann.⁵

Art. 2⁶

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

Die Verordnung vom 9. Januar 1992 ⁷ über die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Zusatzverbilligungen beim Wohnungsbau wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.