Verordnung über die Gewährung von Zollbegünstigungen für landwirtschaftliche Rohstoffe im aktiven Veredlungsverkehr

Verordnung über die Gewährung von Zollbegünstigungen für landwirtschaftliche Rohstoffe im aktiven Veredlungsverkehr

Änderung vom 20. Oktober 1999

Das Eidgenössische Finanzdepartement verordnet:

I Die Verordnung vom 19. Juni 19951 über die Gewährung von Zollbegünstigungen für landwirtschaftliche Rohstoffe im aktiven Veredlungsverkehr wird wie folgt ge- ändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. e 1 Inländische Waren mit der gleichen Qualität und Beschaffenheit wie die Einfuhr- waren im Sinne von Artikel 39 Absatz 5 ZV sind: e. Butter.

1bis Für verarbeitete Butter wird ein Zoll von 25.60 Franken je 100 kg netto Butter- fett rückerstattet.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

20. Oktober 1999 Eidgenössisches Finanzdepartement: Villiger

1 SR 631.149.3

1999-5525 3043