Bundesgesetz über das Kriegsmaterial

AS 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Änderung vom 1. Oktober 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. März 2021¹, beschliesst:

I Das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996² wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 107 Absatz 2 und 123 der Bundesverfassung³,

Art. 22a Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte

1 Bei der Beurteilung eines Gesuchs um die Bewilligung von Auslandsgeschäften

nach Artikel 22 und von Abschlüssen von Verträgen nach Artikel 20 sind zu berück- sichtigen: a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der re- gionalen Stabilität; b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berück- sichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kinder- soldaten; c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit; namentlich ist der mögliche Umstand zu berücksichtigen, dass das Bestim- mungsland auf der jeweils geltenden Liste der Entwicklungshilfeempfänger