Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitspolitik als Schutzanliegen bei handelspolitischen Verhandlungen
06.3534 · Motion · 2006-10-05
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei handelspolitischen Verhandlungen künftig Umwelt-, Tierschutz- und gesundheitspolitische Schutzanliegen seitens der Schweiz einzubringen sind. Insbesondere soll ein Transportverbot aus Tierschutzgründen Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der EU sein.
Begründung
Umwelt-, Tierschutz oder Gesundheit waren bis heute keine stichhaltigen Argumente bei handelspolitischen Verhandlungen. Vielmehr gelten solche Schutzanliegen als verkappte Handelshemmnisse. So war beispielsweise das Thema Tierschutz nie Gegenstand bei den Verhandlungen mit der EU. In der Schweiz sind jedoch Anforderungen und Erwartungen der Gesellschaft an den Umwelt- und Tierschutz sowie gesundheitspolitische Anliegen oft höher als die durchschnittlichen Standards in Europa.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.