Wortlaut

Dank des abgeschlossenen Vergleichs mit den US-Behörden ist die UBS vorübergehend vor strafrechtlichen Verfolgungen in Sicherheit. Zweifelsfrei wird die UBS guten Willen zeigen und ihren grenzüberschreitenden Geschäften mit Steuerbetrügern ein klares Ende setzen.

Im Grunde sind Betrug und Hehlerei, die banden- und gewerbsmässig begangen werden, Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden.

Sind dem Bundesrat in diesem Zusammenhang Fälle von strafrechtlicher Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft bekannt?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wurde über allfällige bei der Bundesanwaltschaft hängige oder laufende Strafverfahren in diesem Zusammenhang nicht formell informiert. Er hat allerdings insoweit Kenntnis über Verfahren in diesem Kontext, als die Medien darüber berichtet haben.