09.5127 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Assoziierungsabkommen und der damit verbundenen Einführung des biometrischen Passes soll die Datenerfassung von in der Schweiz Lebenden ausgebaut werden.
Entspricht es den Tatsachen, dass gleichzeitig mit dem Schengen-Abkommen die Führung einer zentralen Datenbank über die Ein- und Ausreise in die Schweiz verboten wird?