09.5154 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat gewillt, bei einem Nein am 17. Mai 2009 den Volkswillen zu respektieren und auf EU-Ebene umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Instanzen aufzunehmen und einen schweizerischen Alternativvorschlag zu unterbreiten mit dem klaren Ziel, dass die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die heute bestehende Wahlfreiheit zwischen biometrischen Pässen und nichtbiometrischen Pässen erhalten kann, ohne dass deswegen das Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfällt?